Evaluierung ÖPNV / Mobilitätsbeirat

FAZIT

Der Mobilitätsbeirat des Landkreises Görlitz diskutierte am 24. November 2025 seine künftige Ausrichtung und Arbeitsweise. Im Mittelpunkt standen strategische Neuausrichtung, strukturelle Erweiterungen und neue Arbeitsformate ab 2026.

Rolle und Auftrag ab 2026

Die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für eine strategischere Ausrichtung aus. Tagesaktuelle Einzelprobleme sollen zurücktreten zugunsten konzeptioneller Arbeit zur Weiterentwicklung des ÖPNV. Der Beirat soll frühzeitig in Entscheidungen zu Fahrplangestaltung, neuen Bedienformen und Ausschreibungen eingebunden werden und Empfehlungen für Kreistagsbeschlüsse erarbeiten. Sitzungsprotokolle werden künftig an die Kreistagsfraktionen verteilt. Als zentrale Zukunftsthemen wurden Schienenpersonenverkehr, ÖPNV-Finanzierung und die Einbindung in strategische Fragestellungen zum Verkehrsverbund benannt. Die Vermittlerrolle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Verkehrsunternehmen soll gestärkt werden.

Strukturelle Weiterentwicklung

Die Mitgliedschaftsdauer wird nicht auf zwei Jahre begrenzt, die Geschäftsordnung erhält eine Ergänzung um flexible Eintrittsdaten. Die Zusammensetzung wird erweitert: Zusätzlich zu den bisherigen Mitgliedern und Vertretern der Kreistagsfraktionen sollen ein Vertreter des künftigen Verkehrsverbundes ZVVO, Vertreter der Tourismusvereine sowie der Unternehmensverbände für das Thema Fachkräftemobilität hinzukommen. Der Kreisschülerrat soll durch eine Werbekampagne gezielt angesprochen werden. Für die nächste Sitzung ist die Wahl eines Vorsitzes vorgesehen, die Moderation übernimmt die ENO.

Arbeitsorganisation und Formate

Neben vierteljährlichen Präsenzsitzungen werden flexible Formate wie Workshops und themenspezifische Arbeitsgruppen eingeführt. Ein Jahresarbeitsplan mit festgelegten Schwerpunktthemen wird erstellt, wobei die ÖPNV-Finanzierung zentrale Bedeutung erhält. Der Fokus liegt auf strategischen und konzeptionellen Fragestellungen. Die Sitzungstermine werden im Rhythmus mit den Kreistagssitzungen abgestimmt.

Weiteres Vorgehen

Bis Anfang Januar 2026 wird ein Kreistagsbeschluss zur Fortführung und Ausrichtung des Beirats vorbereitet, dessen Behandlung im Kreistag für April 2026 vorgesehen ist. Der Beschluss umfasst Festlegung der Vertreter, strategische Zielstellung und Berücksichtigung der Mitgliederwünsche. Die Geschäftsordnung wird anschließend angepasst. Ein Entwurf für Änderungen der Geschäftsordnung und die Einbindung des ZVVO werden erarbeitet. Der Mehrwert des Beirats für den Kreistag soll durch einen Jahresbericht dargestellt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit wird intensiviert über Landkreis-Website, Social Media, Pressemitteilungen und den ENO-Blog, unter anderem mit Fotos und Statements der Mitglieder. Die nächste Präsenzsitzung findet am 2. Februar 2026 statt.

FAZIT:

Die Sitzung des Mobilitätsbeirats am 1. September 2025 stand ganz im Zeichen neuer Mobilitätslösungen für die Region. Im Mittelpunkt der Beratungen standen zwei zukunftsweisende Projekte, die zeigen, wie sich der Nahverkehr im Landkreis Görlitz weiterentwickelt.

Digitale Vernetzung mit PriMa+ÖV

Das Projekt PriMa+ÖV, vorgestellt von Vertretern des ZVON und der TU Darmstadt, verbindet verschiedene Verkehrsmittel intelligent miteinander. Über eine App werden ÖPNV, Taxifahrten und private Mitfahrgelegenheiten gebündelt und als ergänzendes Angebot bereitgestellt. Das System greift dort, wo der reguläre öffentliche Nahverkehr an seine Grenzen stößt – die Software verhindert gezielt, dass ein ÖPNV-Taxi gebucht werden kann, wenn bereits ein zumutbares reguläres Angebot existiert.

Nach erfolgreichen Tests in Weißwasser, wo sich die Nutzung vor allem auf Tagesrandzeiten, touristische Ziele und einzelne Schulwege konzentriert, wird das Projekt nun weiterentwickelt. Gespräche über eine Ausweitung nach Bautzen und Oybin laufen bereits. Ein wichtiger Meilenstein steht unmittelbar bevor: In ein bis zwei Wochen wird die Pooling-Funktion aktiviert, die es mehreren Fahrgästen ermöglicht, gemeinsam ein Taxi zu nutzen. Für Bürger, die mit der digitalen Technik weniger vertraut sind, sind Informationsveranstaltungen geplant. Das Projekt läuft bis Oktober 2026, eine erste Auswertung der gesammelten Daten ist für Ende 2025 vorgesehen und soll auch zur Verbesserung des regulären ÖPNV-Angebots beitragen.

Autonomes Fahren am Bärwalder See

Mit WALEMObase präsentierte die TU Dresden ein Projekt, das einen Blick in die Zukunft des Nahverkehrs ermöglicht. Das automatisierte Shuttle-Fahrzeug ist bereits am Bärwalder See im Einsatz und stößt bei den Fahrgästen auf positive Resonanz. Die durchgeführten Befragungen zeigen eine hohe Akzeptanz für das automatisierte Fahren. Allerdings offenbart die Praxis auch noch technische Grenzen: Bei starker Witterung, etwa Starkregen, reagiert das Fahrzeug sensibel und drosselt die Geschwindigkeit.

Nahverkehrsplanung und Infrastruktur

Der ZVON beantwortete verschiedene Fragen der Beiratsmitglieder. Dabei wurde deutlich, dass Fahrplanaushänge weiterhin bestehen bleiben und Druckausgaben auf Nachfrage erhältlich sind. Die Stadt Zittau plant sogar die Herausgabe eigener gedruckter Fahrpläne, wobei eine Unterstützung durch den ZVON geprüft wird. Bei den Bahnlinien zeichnet sich ein längerer Atem ab: Die RB65 ist kurzfristig nicht zu lösen, für die RB64 ist mit einer Bauzeit von mindestens zwei Jahren zu rechnen. Dringend erforderlich ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, dessen letzte Fassung aus dem Jahr 2018 stammt. Aktuell laufen dazu Zählungen und Befragungen, der Zeitplan soll dem Beirat vorgestellt werden.

Erfolgreicher Schuljahresstart

Die Verkehrsunternehmen berichteten von einem insgesamt gelungenen Start ins neue Schuljahr. Die Änderungen im Stadtverkehr Zittau wurden gut angenommen, auch wenn der neue Umsteigepunkt Ottokarplatz noch Eingewöhnungszeit benötigt. Überfüllungen, die in der ersten Schulwoche auftraten, normalisierten sich rasch. Für den 17. September lädt DB Regio Bus zu einem Mobilitätstag in Zittau mit Schnupperfahrten ein. Die Oberlausitzer Verkehrsgesellschaft plant zwei Baustellen für die Linie 31 und berichtete von einem Vorfall mit einer Schulbusbegleiterin, der zu einer engeren Abstimmung zwischen Schule, Landkreis und Verkehrsunternehmen führen soll.

Verwaltung und Ausblick

Die Landkreisverwaltung kündigte an, Baustelleninformationen künftig direkt ins Protokoll aufzunehmen. Eine Übersicht aller Baustellen ist im Geoportal verfügbar. Zur Brücke in Mittelherwigsdorf wird geprüft, ob eine Behelfsbrücke eingesetzt werden kann, der Neubau soll im Mai 2026 beginnen. Ein wichtiges Thema bleibt die geplante Fusion von ZVON und VVO: Eine Arbeitsgruppe arbeitet an Fragen zur Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Tarifgestaltung ab 1. Januar. Die angespannte Haushaltslage des Landkreises überschattet dabei die Planungen, die Genehmigung steht noch aus.

Der Beirat plant, die Jugendbeteiligung zu verstärken und junge Menschen gezielter anzusprechen. Für 2026 ist eine Neuauflage der Busschule in Kooperation mit der Polizei vorgesehen. In der nächsten Sitzung sollen Herangehensweise und Zielstellungen des Beirats grundsätzlich diskutiert werden. Zusatzzüge zum Tag der Sachsen in Sebnitz vom 5. bis 7. September sind bereits bestellt.

Die Fusion von ZVON und ZVOE zum ZVVO ist ein strategisch bedeutsamer Schritt zur Stärkung des ÖPNV in Ostsachsen und zur Förderung der regionalen Entwicklung. Sie schafft die Grundlage für eine zukunftsorientierte, effiziente und nutzerfreundliche Mobilitätsstruktur.

BESCHLUSS 02 vom 16.06.2025  - Empfehlung an den Kreistag  zur Fusion der Verkehrsverbünde ZVON und ZVOE 

Kernpunkte der Empfehlung:

• Nachhaltige Sicherung des Nahverkehrs:
  Die Fusion ermöglicht eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Landkreisen Görlitz und Bautzen sowie im Dreiländereck. Ziel ist die Verbesserung der Erreichbarkeit und des Angebots für alle Nutzergruppen.

• Harmonisierung und Weiterentwicklung des Tarifsystems:
  Es wird ein transparentes und sozial ausgewogenes Tarifsystem angestrebt, das regionale Besonderheiten berücksichtigt, Preissprünge vermeidet und eine hohe Einnahmeergiebigkeit sicherstellt. Die Einbindung grenzüberschreitender Verbindungen nach Polen und Tschechien ist vorgesehen.

• Effizienzsteigerung und Synergieeffekte:
  Durch die Zusammenführung von Ressourcen werden Doppelstrukturen abgebaut, Kosten gesenkt und die Innovationsfähigkeit gesteigert. Gemeinsame Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte werden erleichtert.

• Stärkung der politischen Vertretung:
  Der neue Verband erhält eine stärkere Position bei der Vertretung regionaler Interessen gegenüber dem Freistaat Sachsen und dem Bund, insbesondere in Bezug auf Fördermittel und Infrastrukturprojekte.

• Touristische und grenzüberschreitende Entwicklung:
  Die neue Struktur unterstützt die Entwicklung und Vermarktung touristischer Angebote und intensiviert die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Hinweis:
Die Interessen aller beteiligten Landkreise, Städte und Partner werden im Fusionsprozess berücksichtigt und vertraglich abgesichert. Die Entwicklung des neuen Tarifsystems soll transparent und unter Einbindung der politischen Gremien erfolgen.

Fazit:
Die Sitzung zeigte: Trotz finanzieller und organisatorischer Herausforderungen gibt es viele positive Impulse und einen klaren Willen zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Landkreis Görlitz. Zusammenarbeit, Transparenz und frühzeitige Einbindung aller Akteure stehen dabei weiterhin im Mittelpunkt.

Berichte aus den Verkehrsunternehmen: Baustellen, Busse und Herausforderungen
Die Verkehrsunternehmen im Landkreis Görlitz gaben einen Überblick über den aktuellen Stand. Die meisten größeren Baustellen sind inzwischen abgeschlossen, was zu einer Entspannung im Linienbetrieb führt. Besonders positiv: Die Busschulen in Niesky und Markersdorf fanden großen Anklang, rund 200 Schüler konnten hier wichtige Verhaltensregeln im Bus lernen. Das Angebot soll künftig weiter ausgebaut werden.
Im Stadtverkehr Zittau stehen größere Fahrplanänderungen an, vor allem zu Schuljahresbeginn. Die Linie 6 soll künftig im Halbstundentakt fahren. Ein Highlight: Ab 2026 werden in Zittau Elektrobusse eingesetzt, die ersten Fahrzeuge kommen schon im Herbst 2025. Allerdings gibt es weiterhin Probleme mit Vandalismus in den Fahrzeugen. Die Einführung einer Gästekarte hat zudem zu zahlreichen Beschwerden geführt – sowohl von Fahrgästen als auch von Gastgebern. Die rechtliche Klärung ergab jedoch, dass die Gästekarte zulässig ist.

Schülerverkehr: Abstimmung, Kosten und das Bildungsticket
Ein Schwerpunktthema der Sitzung war der Schülerverkehr. Die Abstimmung zwischen Schulen und Verkehrsunternehmen funktioniert inzwischen besser, auch wenn einzelne Anpassungen bei den Fahrplänen – etwa für Schulbeginn und -ende – immer wieder diskutiert werden. Die Analyse der Schülerströme im Landkreis bleibt eine wichtige Aufgabe.
Der freigestellte Schülerverkehr (FSV) verursacht hohe Kosten, gerade für körperlich beeinträchtigte Kinder ist dieses Angebot aber unverzichtbar. Es wird daran gearbeitet, mehr Kinder aus dem FSV in den regulären ÖPNV zu integrieren, was jedoch herausfordernd bleibt.
Beim Bildungsticket gibt es offene Fragen zur Kostenaufteilung. Für die Schüler fallen 15 Euro monatlich an, der Rest wird von Land und Landkreis getragen. Die genaue Kostenstruktur ist aber nicht immer transparent. Auch die technische Umsetzung – etwa das Umschreiben von Chipkarten bei Schulwechsel – wurde angesprochen.
Ein weiteres Thema: Die Vereinbarkeit von festen Taktverkehren und den Bedürfnissen des Schülerverkehrs. Hier sind weitere Anpassungen und Prüfungen durch die Verkehrsunternehmen angekündigt.
Die Kommunikation zwischen Schulen, Eltern und Verkehrsunternehmen soll künftig verstetigt und transparenter gestaltet werden, gerade auch im Hinblick auf mögliche politische oder verwaltungsseitige Veränderungen.

Fusion ZVON und ZVOE: Chancen für den Nahverkehr in Ostsachsen
Ein zentrales Thema war die geplante Fusion der Verkehrsverbünde ZVON (Oberlausitz-Niederschlesien) und ZVOE (Oberelbe) zum neuen Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO). Ziel ist ein einheitlicheres Angebot für die Nutzer, eine gemeinsame App und abgestimmtes Marketing. Besonders für Schüler, deren Bildungsticket bisher an der Landkreisgrenze endet, wäre das ein Vorteil.
Die laufenden Verkehrsverträge sollen weitergeführt werden. Herausforderungen gibt es bei der Angleichung der unterschiedlichen Tarifsysteme, insbesondere beim Zonentarif des VVO. Auch die Vertretung der Stadt Görlitz im neuen Verbund wurde diskutiert, ebenso wie die Auswirkungen auf die Finanzierung und die künftige Stimmenverteilung.
Die Mitglieder des Mobilitätsbeirats sprachen sich nach intensiver Diskussion mit breiter Mehrheit für die Fusion aus. Die Vorteile – mehr Einfluss auf Landesebene, bessere Tarife und mehr Transparenz – überwiegen aus Sicht des Gremiums deutlich. Die Empfehlung geht nun an den Kreistag.

Weitere Themen & Ausblick: Beteiligung und Transparenz stärken
Es wurde angeregt, künftige Änderungen im Stadtverkehr Zittau frühzeitig im Beirat zu besprechen, um die Beteiligung zu stärken. Ein neues Konzept zur Haltestellenbeschilderung wird dem Protokoll beigefügt und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Der Mobilitätsbeirat Görlitz bleibt damit eine wichtige Plattform für Austausch, Transparenz und die Entwicklung eines bedarfsgerechten Nahverkehrs in der Region.

Der Mobilitätsbeirat des Landkreises Görlitz diskutierte in seiner Sitzung am 10. Februar 2025 ausführlich die finanziellen Herausforderungen und das daraus resultierende Sparkonzept für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Hintergrund sind erhebliche Haushaltsdefizite, die den Landkreis zu Einsparungen zwingen. Die Verkehrsunternehmen berichteten, dass die Kürzungen vor allem weniger frequentierte Abend- und Wochenendfahrten betreffen, während der Schülerverkehr weiterhin abgesichert bleibt. Auch geplante Baustellen und Personalfragen wurden angesprochen und sollen in enger Abstimmung mit dem Landkreis koordiniert werden.

Das BSL-Gutachten diente als Grundlage für die Sparmaßnahmen, wurde jedoch von einigen Beiratsmitgliedern kritisch bewertet. Es wurde darauf hingewiesen, dass selbst die vollständige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreicht, um das Haushaltsloch zu schließen. Die Verwaltung betonte, dass die Einsparungen notwendig sind, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und den ÖPNV langfristig zu sichern. Gleichzeitig sollen die Plusbus-Standards und die Qualität des Kernangebots möglichst erhalten bleiben. Die aktuelle Beschlusslage des Mobilitätsbeirats (Beschluss 01 vom 03.06.2024) unterstreicht weiter die Bedeutung des ÖPNV als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität im ländlichen Raum. Der Beirat empfahl dem Kreistag, das ÖPNV-Angebot im Landkreis zu sichern und zu optimieren. Nach eingehender Analyse sieht der Beirat auch weiterhin nur geringe Einsparpotenziale von etwa 3,5 bis 3,8 % im Linienverkehr als fachlich und rechtlich vertretbar an. Größere Kürzungen seien angesichts der bestehenden Verkehrsverträge, der gesetzlichen Vorgaben und der Bedeutung des Schülerverkehrs weder umsetzbar noch sinnvoll.

Mehrere Mitglieder des Beirats äußerten Unzufriedenheit mit dem Entscheidungsprozess, das Angebot lt. Beschluss jetzt so umzusetzen. Sie kritisierten, dass der Beirat oft erst nachträglich informiert werde und wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Kürzungen habe. Zudem wurde der Wunsch nach mehr Transparenz, etwa durch die Offenlegung von Fahrgastzahlen und nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen, geäußert. Die Verwaltung zeigte sich offen für diese Anliegen und stellte in Aussicht, zukünftig frühzeitiger zu informieren und die Expertise der Mitglieder stärker einzubeziehen.

Trotz der kontroversen Diskussion wurde die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen grundsätzlich anerkannt. Die Beteiligten waren sich einig, dass eine bessere Kommunikation und mehr Mitsprachemöglichkeiten für den Beirat die Akzeptanz solcher Einschnitte erhöhen können. Der Mobilitätsbeirat sieht sich weiterhin als wichtige Schnittstelle zwischen Verwaltung, Verkehrsunternehmen und Fahrgästen, um regionale Bedürfnisse und Nutzerinteressen im ÖPNV zu vertreten.

Abschließend wurde festgehalten, dass die künftige Zusammenarbeit transparenter und dialogorientierter gestaltet werden soll. Ziel bleibt es, trotz finanzieller Zwänge einen leistungsfähigen und bedarfsgerechten Nahverkehr für die Region zu sichern und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für notwendige Veränderungen zu stärken.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich der Mobilitätsbeirat am 4. November zu seiner vierten Präsenzsitzung des Jahres in Görlitz. Im Fokus standen dabei die aktuelle Haushaltslage und die strategische Ausrichtung für 2025. Die Verkehrsunternehmen berichteten über ihre aktuellen Herausforderungen und stellten ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor. Trotz der finanziellen Herausforderungen konnten wichtige Anpassungen im Verkehrsnetz umgesetzt werden (siehe Änderungen / Anpassungen).

Die Verwaltung informierte über die angespannte Haushaltssituation, die besondere Anstrengungen erfordert. Zudem wird sich der Beirat auf der Grundlage des Beschlusses 01 vom 03.06.2024  - Empfehlung an den Kreistag zur Sicherstellung und Optimierung des ÖPNV-Angebots im Landkreis Görlitz - aktiv in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen. Dem Kreistag wird dazu noch einmal der Beschluss übermittelt.

Ein wichtiger Teil der Sitzung war die Aufnahme neuer Mitglieder durch andere Gremienbesetzungen: Mit Franz Nestler vom Kreisschülerrat, Markus Weise von den Freien Wählern, Michael Scholze von der CDU-Fraktion und Sandra Trebesius vom Omnibusverkehr Oberlausitz wurde der Beirat wieder verstärkt. Noch ausstehend ist die Beteiligung des Kreisseniorenrates sowie von aktivem Busfahrpersonal.

Für 2025 wurde ein strukturierter Sitzungsplan mit vier Präsenz- und vier Online-Terminen beschlossen.
Die Schwerpunktthemen umfassen:
- Nachhaltige Finanzierungskonzepte für den ÖPNV
- Optimierung des Schülerverkehrs
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem ZVON
- Verbesserung des Beschwerdemanagements
- Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
- Digitalisierung der Fahrgastinformation

Die nächsten Sitzungen sind für den 27. Januar (online) und den 10. Februar (Präsenz) 2025 angesetzt. 

Um den Fortbestand und die Qualität des ÖPNV im Landkreis Görlitz zu gewährleisten, sind folgende Maßnahmen und Grundsätze von besonderer Relevanz: 

Der Beirat spricht sich dafür aus, das bestehende ÖPNV-Angebot trotz geplanter Kürzungen zu erhalten, um negative Auswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität der Bürger zu vermeiden. Insbesondere soll der Schülerverkehr abgesichert werden. 

Weiterhin sollen die laufenden Verkehrsverträge bis 2032 eingehalten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Da die derzeitige Finanzierung durch Bund und Land als unzureichend erachtet wird, müssen neue, den tatsächlichen Kosten angemessene Finanzierungsquellen erschlossen werden.

Ergänzend empfiehlt der Beirat, den Ticketverkauf zu vergünstigen und das ÖPNV-Angebot stärker in der Öffentlichkeit zu bewerben, um mehr Nutzer für den Nahverkehr zu gewinnen. 

Diese Empfehlungen werden dem zukünftigen Kreistag zur Prüfung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Die Information des aktuellen Kreistages erfolgte durch den Dezernenten Herrn Rublack unter dem TOP Sonstiges am 20.06.24. Im Nachgang wurde der Beschluss im Kreistagsinformationsystem hinterlegt und hier publiziert. 

BESCHLUSS 01 vom 03.06.2024

Zusammenfassung der Hauptpunkte:

Übersicht:
1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
2. Rückblick und Bestätigung der letzten Mitschrift vom 27.05.24
3. Diskussion des Entwurfs "Empfehlung des Beirats an den Kreistag" und Beschlussfassung
4. Ausblick auf kommende Sitzungen und Zielsetzungen
5. Sonstiges

Wichtige Punkte:
- Der Beschluss soll als Positionierung des Beirats und Empfehlung an den Kreistag eingereicht werden.

- Es wurde vereinbart, die Empfehlung an den aktuellen Kreistag zur Information und an den neuen Kreistag zur Prüfung und zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen vorzulegen.

- Die Verkehrsunternehmen wiesen darauf hin, dass ein längerer Zeitraum für die Erfassung und Beobachtung der Fahrgastzahlen-Entwicklung berücksichtigt werden muss.

- Geplante Themen für kommende Sitzungen sind u.a. Verkehrssicherheit, Anpassung der Rahmenbedingungen, ÖPNV-Marketing und Diskussionsrunden mit externen Gästen.

- Während der Sommerpause wird eine aktive Öffentlichkeitsarbeit über die bisherige Arbeit und die Mitglieder des Beirats erfolgen.

1. Leerfahrten und Erfassung der Fahrgastzahlen:
 - Betroffene Linien mit Leerfahrten oder geringem Fahrgastaufkommen wurden identifiziert und diskutiert.
 - Es gab Widersprüche zwischen den Erfahrungen der Busfahrer und den anderen vorliegenden erfassten Daten, die keine Leerfahrten aufzeigten.
 - Der Beirat diskutierte die Notwendigkeit einer genaueren Datenerfassung der Fahrgastzahlen, da Entscheidungen aufgrund der aktuellen Datengrundlage schwierig waren.

2. Vorgeschlagene Maßnahmen zur Datenerfassung:
 - Überlegungen zur Nachrüstung eines Kamerasystems für Sicherheit und Fahrgasterfassung sowie zum Einsatz von Fahrgastzählern auf einzelnen Strecken wurden angestellt.
 - Es wurde festgestellt, dass eine breitere Datenerfassung notwendig ist, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

3. Empfehlungen bezüglich Linienkürzungen oder -streichungen
- Diskussion über Fahrgastzahlen und Linienkürzungen im Kontext der Rahmenbedingungen (gesetzl. Regelungen, Beschlüsse Kreistag, Verkehrsverträge) 
- Der Beirat kam zu dem Schluss, dass ohne genaue Datenerfassung der Fahrgastzahlen keine fundierte Entscheidung bezüglich möglicher Linienkürzungen oder -streichungen getroffen werden kann.
- Vergleich der Schulbuslinien und der „normalen“ Linien. (Darstellung der tatsächlichen km pro Linie pro Jahr (alle Fahrten)

Vorab gilt: keine Kürzungen im Kernnetz (keine Streichung von S-Linien / schülerbetroffene Hauptlinien // Plus-Taktbuslinien) vornehmen, solange keine verlässliche Datengrundlage existiert und deren Auswirkungen analysiert und abgewogen sind.
> „Beirat agiert nicht als „Erfüllungsgehilfe“ für eine Verschlechterung des ÖPNV.“

4. Sonstige diskutierte Punkte
 - Die Möglichkeit des Einsatzes von kleineren Bussen und die Bewertung des Rufbussystems wurden erörtert.
 - Die Bedeutung einer Vermarktungsstrategie für den ÖPNV wurde hervorgehoben, um das bestehende Angebot bekannter zu machen.
 - Es wurde über die Planung einer Fahrplansprechstunde gesprochen, um über konkrete Linien und Vorschläge zu diskutieren.

1. Aktuelle Themen:
 - Laufende Protestaktionen und die Reaktion des Landkreises darauf.
 - Wetterbedingte Ausfälle und Herausforderungen für das Fahrpersonal.
- Jahresabschlüsse der Verkehrsunternehmen 2023 
- Ersatzverkehr / Baumaßnahme für die Linie RB64.
- Fahrplananpassungen DRB und oVo 
- aktuelle Entwicklungen ÖPNV (ENO, ZVON)

2. Geschäftsordnung:
- Zweck und Aufgabe / Zusammensetzung des Mobilitätsbeirats 
- Grundsätze der Zusammenarbeit / Regelungen für den Sitzungsbetrieb 
- Umsetzung von Beschlüssen (... werden als Empfehlungen an den Kreistag weitergereicht)
- Kommunikation und Außendarstellung 
>> Geschäftsordnung / Zusammensetzung Beirat (auch unter Dokumente) 

3. Themenschwerpunkte für das erste und zweite Halbjahr 2024:
 - Erstes Halbjahr 2024: Möglichkeiten einer Evaluierung ÖPNV, Auseinandersetzung mit Haushaltskürzungen, Analyse von Leerfahrten und Erhebung von Fahrgastzahlen.
 - Zweites Halbjahr 2024: Diskussion über Rahmenbedingungen und Vorgaben, die politisch angepasst werden müssen, finanzielle und strukturelle Ausrichtung ÖPNV

(1) Der Beirat besteht aus maximal 25 Personen, darunter Nutzer, Multiplikatoren, Verantwortliche, Interessenvertreter von Gruppen und Themen sowie Vertreter des Jedermann-ÖPNV. Die Mitglieder repräsentieren einen Querschnitt der tatsächlichen ÖPNV-Teilnehmenden, einschließlich Schülerverkehr, Pendler, Alltagsverkehr und Freizeitverkehr. Die Zusammensetzung strebt eine Ausgewogenheit in Bezug auf Nord und Süd, Alter, Geschlecht, Stadt und Land an. 

(2) Der Beirat wird durch Vertreter aus Verwaltung, Verkehrsplanung und Verkehrsunternehmen fachlich sowie Vertreter der Politik (ein Kreisrat/Kreisrätin je Fraktion) politisch begleitet. 

(3) Eine namentliche Auflistung der Mitglieder und Vertreter erfolgt als Anlage zu dieser Geschäftsordnung. Sie ist Grundlage für eine datenschutzkonforme Außendarstellung. 

(4) Die Neubesetzung der Mitglieder erfolgt alle 2 Jahre über ein öffentliches Bewerberverfahren nach bestimmten Kriterien, die durch den jeweils fungierenden Beirat festgelegt werden. Dieser ist auch für eine eventuelle Auswahl verantwortlich. 

Zusammensetzung des Mobilitätsbeirats (Beiratsmitglieder) - Stand 15.01.2024

• Der Landrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Bustaktung, insbesondere des Schülerverkehrs in den aktuellen Linienbündeln ab dem 01.07.2023 zu evaluieren.
  (Evaluierung findet aktuell und nach betrieblicher Notwendigkeit und zur notwendigen Lösung von Problemlagen fortlaufend statt)
• Die bestehenden Verkehrsverträge werden auf ihre Kompatibilität zu gesetzlichen und landkreiseigenen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprüft.
  (abhängig von den verfügbaren Ressourcen)
• Die Elternschaft und die Bürgerschaft sind aufgefordert, Einwendungen und Änderungsvorschläge in einem dreimonatigen Prozess an die Landkreisverwaltung zu adressieren.
  (>> 15.09. -15.12.23)
• Ein Mobilitätsbeirat wird gegründet und begleitet beratend die Prozesse.
  (ab September/Oktober 2023)
• Notwendige Anpassungen (Bedienstandards, Qualitätskriterien für den Linienverkehr, Schülerbeförderungssatzung, ÖPNV-Angebot) werden vorgenommen.
  (findet aktuell und nach betrieblicher Notwendigkeit und zur notwendigen Lösung von Problemlagen fortlaufend statt)
• Der Beförderungsauftrag für die jeweilige Zielgruppe wird sichergestellt und der finanzielle, organisatorische und strukturelle Rahmen definiert.
  (ist über die Verkehrsverträge und den Haushalt aktuell gesichert – darüber hinaus sind weiterführende, politische Beschlüsse notwendig)
• Neuregelungen werden ab dem 01.01.2024 umgesetzt.
  (je nach Möglichkeit und Notwendigkeit fortlaufend / darüber hinaus sind weiterführende, politische Beschlüsse notwendig)

Auch wenn sich die Sachlage seitdem im Einzelnen geändert hat und viele Problemlagen einer Lösung zugeführt wurden, so ist das Thema Mobilität weiterhin in aller Munde und eine große Herausforderung. Wir befinden uns dabei im gesamten Landkreis in einem ständigen Prüf- und Anpassungsmodus, um jeden Tag mit unseren Verkehrsunternehmen die über 20.000 Bus-km mit ca. 1000 Fahrten auf die Straße zu bringen.  Auch aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es geboten, sich auf den Kernprozess „Schaffung und Sicherung eines machbaren und nutzbaren Mobilitätsangebot für alle Nutzergruppen“ zu konzentrieren. Durch die fortlaufende Evaluierung seit Beginn des Jahres 2023 haben wir dabei gemeinsam schon viel erreicht und geändert. Durch die Schaffung eines Mobilitätsbeirates und einer Nutzerbefragung wollen wir diesen Prozess verstetigen und ausbauen.

• Aufbauphase 2023 / Verstetigung ab 2024 / 25 (Neubesetzung der Bürgerschaft alle 2 Jahre)
• maximal 25 Personen (Betroffene, Multiplikatoren, Verantwortliche)
• Interessenvertreter von Gruppen und Themen UND Jedermanns-Vertretung
• bürgerschaftlichen, fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertretern
  • Querschnitt der tatsächlichen ÖPNV-Teilnehmenden
    • Schülerverkehr, Pendler, Alltagsverkehr, Freizeitverkehr
    • wenn möglich Ausgewogenheit Nord, Süd, Alter, Geschlecht, Stadt, Land
  • fachliche Begleitung als Hintergrund (Verwaltung/Verkehrsplanung/Verkehrsunternehmen) 
  • Vertreter der Politik (ein Kreisrat/Kreisrätin je Fraktion)
     
• 15 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft: mind. 5 „echte ÖPNV-Nutzende“ (Schüler, Pendler, Rentner, Freizeit, Nochnichtnutzer), 3 Elternvertreter / 2 Schul-, Interessenvertreter / 3 Beauftragte / 2 Sonstige 
   
• Die Besetzung erfolgt über ein öffentliches Bewerberverfahren (Bewerbungsfrist bis 29.10.23 verlängert / 1. Runde bis 25.09.23) per E-Mail an mobilitaet@kreis-gr.de) nach bestimmten Kriterien (wirklich Nutzer, Zielgruppe, Alter, Geschlecht, Anliegen – persönliche Gründe der Mitwirkung / Bereitschaft zur Öffentlichkeitsarbeit / digitale Erreichbarkeit), die tatsächliche Auswahl erfolgt durch eine interne, neutrale Jury (ggf. auch im Losverfahren) mit abschließender Berufung durch den Landrat.
• Der Beirat handelt und agiert nach einer eigenen Geschäftsordnung und nachfolgenden, notwendigen Regeln:
  • Wir gehen offen, politisch neutral (gilt nicht für politische Vertreter) und vertrauensvoll miteinander um und bringen uns und unsere Forderungen ehrlich, verlässlich und auf Augenhöhe ein.
  • Wir erkennen den gemeinsamen Mehrwert, ordnen diesem unsere lokalen und persönlichen Ziele unter und suchen den Konsens.
  • Wir treffen gemeinsame Entscheidungen im demokratischen Miteinander und vertreten diese dann gemeinsam, offen, transparent und verlässlich nach außen.

Lt. Auftrag des Kreistages soll die Elternschaft und die Bürgerschaft, Einwendungen und Änderungsvorschläge in einem dreimonatigen Prozess an die Landkreisverwaltung adressieren.  Dies kann aktuell nur im Kontext aller bisher eigenen Prozesse (Änderungsrunden, mehrfache Befragung der Kommunen und Schulen, Rückkommunikation über das Beschwerdemanagement) und unter Beachtung der geltenden Rahmenbedingungen bzw. deren Änderungsmöglichkeiten erfolgen.

Der Prozess Einwände und Änderungen vorzubringen ist dabei fortlaufend und über die publizierten Kommunikationskanäle gesichert. (Dokumentation unter https://mobilitaet.landkreis.gr/ Brennpunkte / FAQ)

Um trotzdem noch einmal alle aktuellen und möglichen Nutzergruppen zusätzlich zu erreichen, können vom 15.09. – 15.12.23 Einwendungen und Änderungsvorschläge per E-Mail an mobilitaet@kreis-gr.de  (bitte so konkret wie möglich: Ort, Ziel, Zeitpunkt, Anliegen oder bei grundsätzlichen Sachverhalten sachliche Argumente / Begründungen) eingebracht werden