Aktuelles Amtsblatt

Beschluss Nr.: 126/2026

Der Kreistag möge beschließen, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

5. Der Landrat wird beauftragt, mit den relevanten Akteuren weiterhin in regelmäßigen Abständen, insbesondere bei veränderten rechtlichen oder strukturellen Rahmenbedingungen, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Erweiterung hin zu einer Erstversorgungsstruktur am Standort Ebersbach zu prüfen, mit dem Ziel, dies perspektivisch zu ermöglichen. Sofern für die Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind, ist dem Kreistag eine gesonderte Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

Beschluss Nr.: 127/2026

Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt in Umsetzung der Beschlüsse Nr. 236/2023 vom
18. Oktober 2023 und Nr. 085/2025 vom 18. Juni 2025 folgende Entwicklungsgrundsätze für den Klinikstandort Ebersbach:

1. Der Landrat wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten sowie die notwendigen Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, die im Rahmen der medizinstrategischen Neuausrichtung der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH zur Weiterentwicklung des Klinikstandortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten Gesundheitszentrum mit einem spezifischen Profil im Bereich der ambulanten Operationen (AOP) erforderlich sind.
2. Zur Umsetzung des Zielbildes kann die Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH Mittel aus dem durch Beschluss Nr. 085/2025 vom 18. Juni 2025 eingerichteten Verfügungsrahmen zur Liquiditätssicherung bis zu einer Höhe von maximal 4,5 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
   Diese Mittel dienen ausschließlich der temporären Liquiditätssicherung und Vorfinanzierung insbesondere von Fördermitteln oder strukturbedingten Anpassungsmaßnahmen im Zuge der medizinstrategischen Neuausrichtung.
3. Sofern sich im Zuge der Umsetzung weiterer Finanzierungsbedarf ergeben sollte, der weder aus Fördermitteln, Eigenmitteln der Gesellschaft noch durch Beiträge Dritter gedeckt werden kann und der über den bestehenden Liquiditätsrahmen hinausgeht, ist hierfür eine gesonderte Beschlussfassung des Kreistages des Landkreises Görlitz erforderlich.
4. Der Kreistag des Landkreises Görlitz ist im Rahmen der regelmäßigen Sachstandsberichte zur Neustrukturierung der Gesundheitsversorgung im Landkreis Görlitz über den Fortgang und den Stand der Umsetzung am Standort Ebersbach zu informieren.
5. Der Landrat wird beauftragt, mit den relevanten Akteuren weiterhin in regelmäßigen Abständen, insbesondere bei veränderten rechtlichen oder strukturellen Rahmenbedingungen, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Erweiterung hin zu einer Erstversorgungsstruktur am Standort Ebersbach zu prüfen, mit dem Ziel, dies perspektivisch zu ermöglichen. Sofern für die Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind, ist dem Kreistag eine gesonderte Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

Dr. Stephan Meyer
Landrat

Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes 2024

Gemäß § 99 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, in Verbindung mit § 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, ist für Zweckverbände für jedes Geschäftsjahr ein Beteiligungsbericht zu erstellen.

Für den Zweckverband Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien wurde der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2024 erstellt.

Des Weiteren ist der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2024 auf der Internetseite des Landkreises Görlitz – www.kreis-goerlitz.de – unter Aktuelles / Amtliches / Amtliche Bekanntmachungen einsehbar.

Thomas Rublack
Verbandsvorsitzender

Bekanntgabe einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

In der Gemarkung Sproitz Flur 3 wurde für einen Gesamtumfang von ca. 3,7369 ha die Genehmigung zur Erstaufforstung beantragt und letztlich für eine Teilfläche von ca. 3,3321 ha bewilligt.

Der Landkreis Görlitz ist gemäß § 10 Abs. 5 SächsWaldG als Untere Landwirtschaftsbehörde die zuständige Genehmigungsbehörde.

Die Erstaufforstung ist ein Vorhaben nach Nummer 17.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Absatz 2 bedarf.

Das Vorhaben wurde anhand der vom Antragsteller nach § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 2 UVPG übermittelten Angaben gemäß § 7 Absatz 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unterzogen. Diese ergab, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und es daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Die UVP-Pflicht besteht nicht, weil keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, die durch das geplante Vorhaben erheblich nachteilig beeinflusst werden könnten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Steffen Pohl
Sachgebietsleiter Agrarstruktur
Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung

Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Gemeinde Kodersdorf, Gemarkung Kodersdorf Flur 23 und 24 ab Mai 2026 Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten (Passpunktbestimmungen) zur geometrischen Verbesserung des Liegenschaftskatasters durch.

Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 636) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVermKatG).

Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden.
 

Birgit Trenkler
Amtsleiterin Amt für Vermessung und Flurneuordnung