Aktuelles Amtsblatt

Beschluss Nr.: 010/2026

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landkreises Görlitz beschließt

1. die Vergabe des Erstauftrages für die Leistung „Entdecke Lösungsansätze: Kreativ und Engagiert (ELKE) 2026“ für den Zeitraum 01.11.2026 – 31.10.2027.

2. nach Zuschlagserteilung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen.

3. die 1. Optionsziehung für diese Leistung für den Zeitraum 01.11.2027 – 31.10.2028, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der 1. Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt.

4. nach der 1. Optionsziehung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen.

5. die 2. Optionsziehung für diese Leistung für den Zeitraum 01.11.2028 – 31.10.2029, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der 2. Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt.

6. nach der 2. Optionsziehung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2028 und 2029 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen.

Beschluss Nr.: 011/2026

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landkreises Görlitz beschließt

1. die Vergabe des Erstauftrages für die Leistung „Jugendmodul (JuMo) 2026“ für förderungsberechtigte junge Menschen für den Zeitraum 01.10.2026 – 30.09.2027.

2. nach Zuschlagserteilung für diese Leistung sind die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2026 bis 2027 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen.

3. die Optionsziehung für diese Leistung für den Zeitraum 01.10.2027 – 30.09.2028, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt.

4. nach der Optionsziehung für diese Leistung sind die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2027 bis 2028 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen.

Beschluss Nr.: 012/2026

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landkreises Görlitz beschließt die Förderung des gemeinde psychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz – Suchthilfe – mit Haushaltmitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von max. 852.614 Euro, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.             

                       

Verteilung:   

1. come back e.V.

• für die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle
  Zittau mit der Außenstelle Ebersbach-Neugersdorf                  max. 320.737 Euro
   

2. St. Martin StattRand gGmbH

• für die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle
  Weißwasser mit der Außenstelle Niesky                                    max. 300.497 Euro
   

3.   Sozialteam – Sozialtherapeutische Einrichtungen für Sachsen gGmbH

• für die Psychosoziale Suchtberatungs- und Behandlungsstelle
  Görlitz mit der Außenstelle Löbau                                     max. 231.380 Euro

Die Umsatz- und Absatzzahlen von Mährobotern in Deutschland steigen laut Branchenverband gfu und Marktforschungsunternehmen NIQ (Stand Juni 2025). Im Jahr 2025 stiegen die verkauften Stückzahlen in den ersten vier Monaten um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was einer Gesamtzahl von 110.000 Stück entspricht.

Für Igel ist der nächtliche Einsatz von Mährobotern besonders gefährlich, da sie dämmerungs- und nachtaktiv sind und vor Gefahren nicht davon laufen, sondern möglichst ruhig stehen bleiben oder sich zusammenrollen. In den letzten Jahren kam es im Landkreis Görlitz vermehrt zu Funden verletzter Igel. Leichte Schnittverletzungen können zu schweren Entzündungen und somit zum Tod führen. Von Verletzungen betroffen sind u.a. auch Nagetiere, Amphibien, Reptilien, Insekten und Jungvögel.

Die Betriebszeiten von Mährobotern sollten sich daher an den Hauptaktivitätszeiten des Igels orientieren, d.h. der Betrieb von Mährobotern ab einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang des Folgetages eingestellt werden. Tagsüber können Mähroboter uneingeschränkt benutzt werden.

Technisch ausgereiftere Modelle von Mährobotern, welche die Tiere erkennen und den Betrieb autonom einstellen bzw. die Tiere mit hinreichendem Sicherheitsabstand umfahren, werden nach aktuellem Kenntnisstand nicht oder in nur sehr geringem Umfang auf dem Markt angeboten.

Dass Handlungsbedarf aufgrund eines erheblichen Bestandsrückgangs von Igeln besteht, ergibt sich aus der 2020 aktualisierten Roten Liste der Säugetiere und aus der Auskunft von Igelpflegestellen und Wildtierauffangstationen im Landkreis Görlitz. Die steigenden Fallzahlen stellen für Igelstationen eine enorme Belastung dar, da die verletzten Igel oft überdurchschnittlich viel Pflege und Behandlung erfordern.

Igel zählen zu den besonders geschützten Arten. Für sie gelten die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Bundesnaturschutzgesetz. Demnach ist es u.a. verboten, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Zuwiderhandlungen gegen das Verletzungs- und Tötungsverbot stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Einzelfall mit einem Bußgeld von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG).

Siedlungsbereiche mit Grün- und Parkanlagen, Friedhöfe oder Gärten stellen für Igel außerhalb von Flächen mit intensiver Landwirtschaft wichtige Rückzugsräume mit reichem Nahrungsangebot dar. Landkreise, Städte, Gemeinden sowie Gartenbesitzerinnen und -besitzer tragen daher eine besondere Verantwortung für den Schutz von Igeln. Als Nützlinge fressen Igel beispielsweise Schnecken, Käfer und Raupen. Der achtsame Umgang beim Betrieb von Mährobotern hilft, den Lebensraum von Igeln und anderen Kleintieren zu schützen und ihnen ein sicheres Umfeld zu bieten.

Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Gemeinde Mittelherwigsdorf, Gemarkung Mittelherwigsdorf sowie in der Stadt Zittau, Gemarkung Zittau im Bereich der Kreisstraße K8637 (von Zittau nach Mittelherwigsdorf) ab Juni 2026 Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten (Passpunktbestimmungen) zur geometrischen Verbesserung des Liegenschaftskatasters durch.
 

Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 636) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVermKatG).
 

Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

Birgit Trenkler
Amtsleiterin Amt für Vermessung und Flurneuordnung

Der Netzbetreiber SachsenNetze modernisiert den rund 14 km langen Abschnitt der Hochspannungsfreileitung zwischen Oberoderwitz und Lauba. Die bestehende Leitung stammt aus dem Jahr 1919 und erfüllt nicht mehr die heutigen technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und den Bedarf an Übertragungskapazität im Landkreis Görlitz langfristig zu stärken. Daher ist dieses Bauvorhaben ein wichtiger Baustein im Rahmen des Stromnetzausbaus.

Die Erneuerung erfolgt entlang bzw. nahe der bestehenden Trasse, wobei die 71 vorhandenen Masten durch 55 neue Masten ersetzt werden.

Die Arbeiten werden mit den von der Baumaßnahme betroffenen Eigentümern und Pächtern abgestimmt und sollen ab Juni 2026 beginnen. Der Abschluss der Baumaßnahme ist für Ende 2027 vorgesehen.

Mitteilung der SachsenEnergie-Netzgesellschaft SachsenNetze