Aktuelles Amtsblatt

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz
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Nr. 10/2024 | 15. Mai 2024


20. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Die 20. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales findet am Montag, dem 27. Mai 2024, um 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt.

Tagesordnung öffentlich:

1 Eröffnung
1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024
2 Informationen zur Zielvereinbarung SGB II mit dem SMS
3 Planung einer Vergabe im Haushaltsjahr 2024: Jugendmodul (JuMo) 2024
4 Jahresberichterstattung Psychiatrie und Suchthilfe
5 Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz - Suchthilfe - mit Haushaltsmitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2024
6 Kommunaler Aktionsplan Inklusion
7 Sonstiges


Dr. Stephan Meyer
Landrat



20. Sitzung des Hauptausschusses

Die 20. Sitzung des Hauptausschusses findet am Dienstag, dem 28. Mai 2024, um 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt.

1 Eröffnung
1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 05.03.2024
2 Zuschusszahlung 2024 an die Erlebniswelt Krauschwitz GmbH
3 Sonstiges
 

Dr. Stephan Meyer
Landrat



Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“

Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ liegt an sieben Arbeitstagen vom 16. Mai 2024 bis 27. Mai 2024 an jedem Arbeitstag während der Dienstzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 aus. Des Weiteren ist der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 auf der Internetseite des Landkreises Görlitz – www.kreis-goerlitz.de – unter Aktuelles / Amtliches / Amtliche Bekanntmachungen einsehbar.

In dieser Zeit und in den darauffolgenden sieben Arbeitstagen, vom 28. Mai 2024 bis 05. Juni 2024, können Einwände gegen diesen Entwurf der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 erhoben werden.


Dr. Stephan Meyer
Verbandsvorsitzender



Ankündigung von Vermessungsarbeiten

Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Stadt Reichenbach/O.L., Gemarkung Meuselwitz Flur 3 seit Mai 2024 umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten (Passpunktbestimmungen) zur geometrischen Verbesserung des Liegenschaftskatasters durch.

Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 12 April 2021 (SächsGVBl. S. 517) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVermKatG).

Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden.


Brigit Trenkler
Amtsleiterin Amt für Vermessung und Flurneuordnung



Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung zur UVP-Pflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (RB 14) am Standort 02894 Reichenbach/O.L., Gemarkung Reichenbach/O.L., Flurstück 6022

Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 7 Abs. 1 UVPG gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Die BOREAS Energie GmbH hat gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 19 Abs. 1 und 2 BImSchG und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) am Standort 02894 Reichenbach/O.L., Gemarkung Reichenbach/O.L., Flurstück 6022 beantragt und mit Bescheid vom 11. Januar 2024 genehmigt bekommen. Mit der Errichtung der neuen WEA RB 14 ist der Rückbau der bestehenden WEA RB 10 vorgesehen.

Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG. Nach § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. der Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das geplante Vorhaben unter Berücksichtigung der vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Durch eine Schattenwurf- und Schallimmissionsprognose wurde nachgewiesen, dass die Bevölkerung als Schutzgut nicht erheblich beeinträchtigt wird. Um die gesetzlich vorgegebenen Schall- bzw. Schattenwurfrichtwerte einhalten zu können, erfolgt die Umsetzung von Vermeidungsmaßnahmen. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden für die Orte mit Hilfe technischer Maßnahmen (Schattenwurfabschaltung, schallreduzierte Betriebsweise im Nachtzeitraum) zum Anlagenbetrieb weiterhin sichergestellt. Zur Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen auf den Menschen, das Landschaftsbild sowie auf Vögel und Fledermäuse liegen Fachgutachten und -planungen vor. Das Umfeld der geplanten WEA wurde auf mögliche Stör- und Gefährdungswirkungen für Vögel untersucht. Bei dieser Artengruppe können unter Berücksichtigung geplanter Vermeidungsmaßnahmen artenschutzrechtliche Konflikte ausgeschlossen werden. Zum Schutz der Fledermauspopulationen werden Abschaltungen der WEA vorgenommen und ein zweijähriges Gondelmonitoring durchgeführt.

Aus denkmalschutzrechtlicher-, wasserrechtlicher und forstfachlicher Sicht sind keine Umweltauswirkungen zu erwarten.

Durch die räumliche Verlagerung des Standortes wird die bestehende Zuwegung geringfügig erweitert und ein neues Fundament errichtet, dies ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden. Hiervon betroffen ist überwiegend, der als Biotopwert gering einzustufende Biotoptyp "Intensivacker". Im Gegenzug wird die Fundament- und Kranstellfläche der WEA RB 10 zurückgebaut und für eine landwirtschaftliche Nutzung wieder freigegeben.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass bei Umsetzung der in den Fachgutachten und -planungen benannten Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen die zu erwartenden Beeinträchtigungen, vor allem für die Fauna, das Landschaftsbild sowie den Menschen und die menschliche Gesundheit so weit reduziert werden, dass sie kein erhebliches Maß erreichen bzw. wieder auf ein unerhebliches Maß gesenkt werden.

Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde daher nicht festgestellt. Die Feststellung des Landratsamtes Görlitz zur Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig, sondern nur mit dem Genehmigungsbescheid vom 11. Januar 2024 anfechtbar.

Die Unterlagen für die Vorprüfung sowie das Protokoll über die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) i. V. m. dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) ab dem 15. Mai 2024 im Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Georgewitzer Straße 52 in 02708 Löbau, Zimmer 3003 zugänglich.


Peter Müller
Amtsleiter Umweltamt



Bekanntmachung des Staatsbetriebs Sachsenforst zum Vorhaben „Aktualisierung der selektiven Waldbiotopkartierung“ – Kartierdurchgang 2024

Die laufende Aktualisierung der Waldbiotopkartierung gehört gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 10 SächsWaldG zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Forstbehörden.

Für die im Jahr 2024 durchzuführende Aktualisierung der Waldbiotopkartierung im Bereich mehrerer Gemeinden des Landkreises Görlitz hat der Staatsbetrieb Sachsenforst die Büros

Ingenieurbüro Marx (im Norden)
und
Bietergemeinschaft Konstantin Weise & Jonas Schädlich (im Süden)

mit den notwendigen Untersuchungen beauftragt.

Die Mitarbeiter der Büros werden die zu untersuchenden Flächen im Landkreis Görlitz im Sinne des § 40 Abs. 6 SächsWaldG und § 37 Abs. 2 SächsNatSchG von Mai bis Ende September 2024 begehen. Die Untersuchungsgebiete liegen innerhalb folgender Gemeinden:

Bertsdorf-Hörnitz, Hainewalde, Stadt Herrnhut, Stadt Löbau, Markersdorf, Mittelherwigsdorf, Stadt Reichenbach/O.L., Rosenbach, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, Oderwitz, Stadt Görlitz, Trebendorf, Schleife, Boxberg/O.L., Stadt Weißwasser/O.L. und Stadt Zittau.

Wir bitten die betroffenen Eigentümer und Nutzer um Verständnis.

Ob im Zuge der Kartierung ein Flurstück betroffen ist, kann im jeweils zuständigen Forstbezirk Neustadt oder Oberlausitz erfragt werden. 

Ihr zuständiger Ansprechpartner ist:

Forstbezirk Neustadt (im Süden)
Sachbearbeiter Öffentlichkeitsarbeit und Waldpädagogik / Waldökologie und Naturschutz Herr Fabian Stubenrauch, Telefon: 03596 585721

Forstbezirk Oberlausitz (im Norden)
Sachbearbeiter Öffentlichkeitsarbeit und Waldpädagogik / Waldökologie und Naturschutz Frau Christin Gädigk, Telefon: 03591 216116


Bei allgemeinen Fragen zur Waldbiotopkartierung steht Ihnen das Referat „Naturschutz im Wald“ der Geschäftsleitung von Sachsenforst zur Verfügung

Ansprechpartner:
Michael Götze-Werthschütz
03501 468337
 

Übersichtskarte - Betroffenheit von Flächen



Tierseuchenverhütungs- und bekämpfungsmaßnahmen Afrikanische Schweinepest

I.  Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt auf Grund der Tierseuchenrechtlichen Verfügungen der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung der Sperrzone I vom 06. Mai 2024, Az.:  25-5133/125/31 und weitere Anordnungen vom 20. April 2023 Az.: 25-5133/125/31 folgende 
          

Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse und weiterer Anordnungen zur Umsetzung der oben genannten Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen in der Sperrzone I       


Jagdlich gesund erlegte Wildschweine dürfen unter folgenden Bedingungen aus den Wildkammern verbracht werden:

1. 
Es muss ein Erreger-Identifizierungstest zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest mit negativem Ergebnis durchgeführt werden. Dazu sind von jedem erlegten Stück Schwarzwild Blutproben gemäß der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 03. November 2022, Az.: 25-5133/125/60 zu entnehmen.
 

2.        
Vor der Verbringung muss das LÜVA GR den Negativbefund der unter Ziffer 1. genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest erhalten haben.
 

3.        
Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgt auf der Homepage des Landkreis Görlitz und über das Erweiterte Sächsische Wildmonitoring.
 

4.        
Es wird ausschließlich die Verbringung von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen gem. Art. 52 Abs. 1 DVO(EU) 2023/594 innerhalb des Hoheitsgebietes Deutschlands für den privaten häuslichen Gebrauch oder direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur direkten Abgabe an den Endverbraucher, gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genehmigt, wenn die Punkte Nr. 1 bis Nr. 3 erfüllt sind.

5.        
Die Verwertung im eigenen Haushalt am Ort der Wildkammer ohne weitere Verbringung, setzt ein negatives Untersuchungsergebnis gemäß Nr. 1. bis Nr. 3. voraus.

6.        
Die Verbringungen von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten von Wildschweinen für alle anderen Zwecke als die unter Ziffer 4. genannten Zwecke bleiben untersagt.

7.        
Die gemäß der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. April 2023 Az.: 25-5133/125/31im Pkt. 2.g. i.angeordnete verstärkte Fallwildsuche in den Revieren sind durch die Jagdausübungsberechtigten, bzw. Erlaubnisscheininhaber regelmäßig durchzuführen, unter Verwendung des in der Anlage und auf der Homepage des Landkreises befindlichen Formulars zu dokumentieren und einmal monatlich dem LÜVA GR mitzuteilen. Jegliche Fallwildfunde von Schwarzwild sind unverzüglich an die folgenden Kontaktdaten zu melden:

Kontaktdaten LÜVA
Bergeteam:     E-Mail  schwarzwildmeldung@kreis-gr.de
                        Telefon 03581 663 8822

8.        
Sämtliche Erlaubnisscheininhaber in einem Revier sind durch den Jagdausübungsberechtigten über die Inhalte der Allgemeinverfügung und der Verfahrensregelung in Kenntnis zu setzen.
 

9.        
Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung am 06. Mai 2024 auf der Internetseite des Landkreises Görlitz verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite des Landkreises Görlitz unter http://asp.landkreis.gr auch zu den Geschäftszeiten in der Dienststelle des Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz eingesehen werden.
 

II.         Anordnung der sofortigen Vollziehung:

            Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer I. dieser Amtstierärztlichen Verfügung
            getroffenen Festlegungen wird angeordnet.

III.       Kosten:

            Diese Verfügung ergeht kostenfrei.

IV.       Gründe:

  1. Sachverhalt:

Am 06.05.2024 wurden per Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen die Restriktionszonen der aktuellen Tierseuchenlage entsprechend angepasst. Aufgrund der zurückgegangenen Zahl der Virusnachweise in einigen Gebieten in den zurückliegenden 12 Monaten konnten diese Gebiete von der Sperrzone II in die Sperrzone I geändert werden. In dieser Zone gelten unmittelbar nach Festlegung spezifische Verbote und Ausnahmeregelungen in Bezug auf Verbringungen von frischem Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen heraus.

Die Begründung für die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ergeben sich aus den Begründungen der Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen.

  1. Rechtliche Würdigung:

​​​​​Das LÜVA GR ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Verfügung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG i.V.m. Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. April 2023 Az.: 25-5133/125/31 Nr. 2 d.

Zu den Punkten 1. bis 6.

Die Verbringung von Wildschweinen, frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen ist gemäß Durchführungsverordnung 2023/594 Art. 48 und 49 grundsätzlich verboten.

Die zuständige Behörde kann bei Erfüllung der spezifischen Bedingungen für Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Verbringungen von Sendungen von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, das bzw. die von Wildschweinen gewonnen wurde(n), und von für den menschlichen Verzehr bestimmten Körpern von Wildschweinen innerhalb einer Sperrzone I und aus dieser Sperrzone in andere Sperrzonen I, II und III oder in Gebiete außerhalb von Sperrzonen I, II und III desselben Mitgliedstaats gemäß Art. 52 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (DVO)  2023/594 genehmigen. Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigt die genannten Verbringungen von Sendungen verarbeiteter Fleischerzeugnisse, die von Wildschweinen in Betrieben in Sperrzonen I, II und III gewonnen wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen:

a)        
bei jedem Wildschwein wurden vor der Verbringung der Sendung des frischen Fleisches, der Fleischerzeugnisse und anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs von diesem Wildschwein Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest durchgeführt;

b)        
vor der Verbringung der Sendung hat die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats Negativbefunde der unter Buchstabe a genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest erhalten;

c)        
das frische Fleisch, die Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Wildschweinen und die für den menschlichen Verzehr bestimmten Körper von Wildschweinen werden innerhalb oder außerhalb einer Sperrzone I innerhalb desselben Mitgliedstaats verbracht:
i) für den privaten häuslichen Gebrauch oder
ii) durch Jäger zur Abgabe von kleinen Mengen von Wildschweinen oder Wildschweinfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels, die diese direkt an den Endverbraucher abgeben, gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder
 iii) aus dem gemäß Artikel 44 Absatz 1 benannten Betrieb, in dem das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse wie folgt gekennzeichnet wurden:
 • entweder mit einem besonderen Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c oder
 • gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, und sie werden in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht, um einer der relevanten risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VII der genannten Verordnung unterzogen zu werden.

Ein nach DVO(EU) 2023/594 Art. 44 für Wildbearbeitung benannter Betrieb existiert im Landkreis Görlitz nicht.

Die zuständige Behörde kann gemäß DVO(EU) 2023/594 Art. 51 das Verbringungen von Sendungen von Fleischerzeugnissen, die von Wildschweinen aus Betrieben in Sperrzonen I, II oder III gewonnen wurden, innerhalb von und aus Sperrzonen I, II oder III an folgende Bestimmungsorte genehmigen, innerhalb einer Sperrzone I oder aus dieser Zone in andere Sperrzonen I, II und III oder in Gebiete außerhalb von Sperrzonen I, II und III desselben Mitgliedstaats und in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)        
bei jedem Wildschwein, das für die Erzeugung und Verarbeitung der Fleischerzeugnisse in den Sperrzonen I, II und III verwendet wurde, wurden Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest durchgeführt;

b)        
vor der unter Buchstabe c Ziffer ii genannten Behandlung hat die zuständige Behörde Negativbefunde der unter Buchstabe a genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest erhalten;

c)        
die Fleischerzeugnisse von Wildschweinen:
i) wurden in gemäß Artikel 44 Absatz 1 benannten Betrieben erzeugt, verarbeitet und gelagert und
ii) wurden der relevanten risikomindernden Behandlung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Sperrzonen gemäß Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest unterzogen.

Ein nach DVO(EU) 2023/594 Art. 44 für Wildbearbeitung benannter Betrieb existiert in Deutschland derzeit nicht.

Zu den Punkten 7. und 8
Die Landesdirektion Sachsen hat durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. April 2023 Az.: 25-5133/125/31 im Pkt. 2. g die verstärkte Fallwildsuche in den Sperrzonen I angeordnet. Die Rechtliche Würdigung ist der Begründung der genannten Allgemeinverfügung zu entnehmen. Dem örtlich zuständigen Landratsamt obliegt gemäß Satz 1 des Punktes 2.g die Koordination der Fallwildsuche.

Zu Punkt 9.
Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.

Zu II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist notwendig, weil bei dem Einlegen eines Rechtsmittels der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann und im Übrigen den Adressaten des Bescheides kein erkennbarer wirtschaftlicher oder rechtlicher Nachteil durch die sofortige Vollziehung dieser Verfügung entsteht.

Zu III. Kosten
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).

V. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Amtstierärztliche Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz erhoben werden.
Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41 in 09105 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird.

Datenschutzerklärung:
Informationen und Erläuterungen zu den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie auf unserer Homepage http://luevadatenschutz.landkreis.gr/

i. A.
Fatima Bulla
Amtliche Tierärztin
Sachgebietsleitung Tiergesundheit/ Tierschutz

Dr. Udo Mann
Amtlicher Tierarzt
Leiter des Amtes

Anlagen:
Meldebogen Fallwildsuche



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V.i.S.d.P.: Dr. Stephan Meyer

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 14. Mai 2024


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