03.02.2023
Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Absonderung
Der Landkreis Görlitz hat die Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen aufgehoben.
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31.01.2023
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 33-2023
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat im Verfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung von landwirtschaftlich geprägten Grundstücken in der Gemarkung Weißkeißel zu entscheiden.
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31.01.2023
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 86-2023
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat gemäß Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstückes in der Gemarkung Görlitz Flur 34 und Gemarkung Girbigsdorf Flur 1 und Flur 3 zu entscheiden.
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25.01.2023
Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses per 31.12.2021
19.01.2023
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 1370-2022
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat im Verfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlich geprägten Grundstückes in den Gemarkungen Lodenau Flur 1, Flur 4 und Flur 9 zu entscheiden.
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19.01.2023
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 1383-2022
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat gemäß Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der Gemarkung Rosenhain und Dolgowitz zu entscheiden.
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13.01.2023
Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung Absonderung
Der Landkreis Görlitz hat die Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen verlängert. Sie gilt bis zum 10. Februar 2023.
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06.01.2023
Widerruf der Amtstierärztliche Allgemeinverfügung
Der Landkreis Görlitz widerruft die Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 9. Dezember 2022.
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22.12.2022
Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung Absonderung
Der Landkreis Görlitz hat die Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen verlängert. Sie gilt bis zum 15. Januar 2023.
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09.12.2022
Amtstierärztliche Allgemeinverfügung
Der Landkreis Görlitz erlässt Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der
Klassischen Geflügelpest.
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07.12.2022
Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 21.11.2022 den Beschluss ZV 12/2022 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gefasst.
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07.12.2022
Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 21.11.2022 den Beschluss ZV 12/2022 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gefasst.
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07.12.2022
Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 21.11.2022 den Beschluss ZV 12/2022 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 gefasst.
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06.12.2022
Allgemeinverfügung zur Untersagung von Geflügelausstellungen und Märkten
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt erlässt ab sofort und bis auf Widerruf eine Amtstierärtzliche Allgemeinverfügung zum Verbot von Geflügelausstellungen und Geflügelmärkten.
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30.11.2022
Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Der Landkreis Görlitz hat die Allgemeinverfügung (AV) zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen im Landkreis Görlitz angepasst. Sie gilt vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember.
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28.11.2022
Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Der Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ veröffentlicht seinen Beteiligungsbericht 2021
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22.11.2022
Zweckverband Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien
Veröffentlichung von Informationen gem. § 36b SächsGemO der Verbandsversammlung am 18.07.2022
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03.11.2022
Bekanntmachung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Am Montag, dem 21. November 2022, 13.30 Uhr findet im Landratsamt Görlitz, 02826 Görlitz, Bahnhofstraße 24, Versammlungsraum 2.19, die Verbandsversammlung statt.
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26.10.2022
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Widmung einer öffentlichen Straße in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 12.10.2022
Gemäß § 6 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993, in der Fassung vom 01.01.2020, erlässt das Landratsamt Görlitz als zuständige Untere Straßenaufsichtsbehörde folgende Allgemeinverfügung:
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24.10.2022
Beteiligung eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe an der Durchführung von anderen Aufgaben - Inobhutnahme nach §§ 42 und 42a SGB VIII im Landkreis Görlitz
Der Landkreis Görlitz sucht einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zur Beteiligung an der Wahrnehmung der Aufgaben der Inobhutnahme und der vorläufigen Inobhutnahme zum nächst möglichen Zeitpunkt. Die zu schaffende Einrichtung, eine Inobhutnahmestelle, soll über eine Kapazität von 10 Plätzen verfügen.
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02.09.2022
Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Der Landkreis Görlitz hat die Allgemeinverfügung (AV) zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen im Landkreis Görlitz angepasst. Sie gilt vom 5. September bis zum 2. Oktober 2022.
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31.08.2022
Allgemeinverfügung zur Zulassung des Gemeingebrauchs am „Berzdorfer See“
Der Landkreis Görlitz als Untere Wasserbehörde erlässt folgende Allgemeinverfügung.
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19.07.2022
Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Görlitz zur flurstückskonkreten Festsetzung des Überschwemmungsgebietes HQ100
Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Görlitz zur flurstückskonkreten Festsetzung des Überschwemmungsgebietes HQ100, am Fließgewässer Alter Graben / Beiersdorfer Wasser in der Gemeinde Oppach
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19.07.2022
Bekanntmachung Zweckverband Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien
Die Zweckverbandsversammlung Flugplatz Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien hat in der Sitzung am 14.04.2022 die 1. Änderung zur Verbandssatzung beschlossen.
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30.06.2022
Untersagung der Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen
Wie bereits in den vergangenen Jahren veranlasst die angespannte Wasserhaushaltssituation im Landkreis Görlitz die Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz, eine Allgemeinverfügung zu erlassen.
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30.06.2022
Aufhebung der Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot
Das Landratsamt Görlitz hebt die Allgemeinverfügung zum Verbot von Feuerwerken wegen Waldbrandgefahr mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf.
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23.06.2022
Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Die Allgemeinverfügung vom 22.04.2022 wird dahingehend abgeändert, dass in Ziffer 8 Satz 2 das Datum „26. Juni 2022“
ersetzt wird durch „24. Juli 2022“. Darüber hinaus bleibt die Allgemeinverfügung vom
22.04.2022 unverändert.
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22.04.2022
Allgemeinverfügung zu Absonderungsmaßnahmen gültig ab 25. April 2022
Der Landkreis Görlitz erlässt folgende Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen:
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01.02.2022
Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse
Das LÜVA des Landkreises Görlitz erlässt eine amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse.
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03.12.2021
Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 26.11.2021 den Beschluss ZV 05/2021 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gefasst.
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26.08.2021
Allgemeinverfügung zur Sperrzone III wird widerrufen
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Überwachungszone (Sperrzone III) wurde zum 26. August 2021 widerrufen.
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29.07.2021
Amtstierärztliche Allgemeinverfügung: Ernennung von hinzugezogenen, praktizierenden Tierärzten zu amtlichen Tierärzten für die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung:
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28.07.2021
Umstufung und Widmung der Tauchritzer Straße zur Gemeindeverbindungsstraße
Die im Bestandsverzeichnis der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortsstraße geführte Tauchritzer Straße wird im Bereich zwischen Staatsstraße S 128 und Ende der
bisherigen Ortsstraße an der ehemaligen „Wache Ost" zur Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft.
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24.07.2021
Amtstierärztliche Verfügungen erlassen
Der Landkreis Görlitz erlässt drei Amtstierärztliche Verfügungen, welche das Gebiet der Überwachungszone (Sperrzone III) im Kreis bestimmen, Maßnahmen festlegen und das Verbringen erlegter Wildschweine regeln.
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14.07.2021
Vollzug des Jagdgesetzes: Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Genehmigung der Fangjagd auf Schwarzwild
Der Landkreis Görlitz hat eine Allgemeinverfügung zur Genehmigung von Schwarzwildfängen, welche sich an die Jagdausübungsberechtigte mit Jagdrevieren außerhalb des gefährdeten Gebietes (ASP) richtet, erlassen.
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02.07.2021
Öffentliche Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 28.06.2021 den Beschluss ZV 03/2021 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 gefasst.
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11.06.2021
Weitere Öffnungen und Lockerungen ab 14. Juni
Im Landkreis Görlitz wurde der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht überschritten. Ab 14. Juni 2021 werden daher weitere Lockerungen und Öffnungen auf Grundlage der Sächsischen Corona-Schutz Verordnung möglich.
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20.05.2021
Bekanntmachung des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 150 Neuinfektionen
Der Sieben-Tage-lnzidenzwert von 150 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Görlitz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen nicht überschritten.
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30.04.2021
Widerruf der generellen Aufstallungspflicht für Geflügel im Landkreis Görlitz
Unter Berücksichtigung einer aktuellen Risikobewertung durch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) widerruft das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz seine Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 8. März 2021.
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26.04.2021
Bekämpfung der forstschädlichen Borkenkäfer im Landkreis Görlitz
ln den Wäldern im Landkreis Görlitz sind im Jahr 2020 durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer nunmehr das dritte Jahr in Folge massive Schäden aufgetreten.
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23.04.2021
Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vom 1. April 2021
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vom 1. April 2021 über die inzidenzunabhängigen Maßnahmen nach § 8 Abs. 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wird mit Wirkung ab Sonnabend, 24. April 2021, widerrufen.
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12.04.2021
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Wegfall des Erörterungstermins: Antrag der VEOLIA Infra Klärschlamm Deutschland GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Klärschlammtrocknung
am Standort 02943 Boxberg/O.L., Am Kraftwerk
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24.03.2021
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der derzeit geltenden Fassung wird Folgendes bekannt gemacht
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01.01.2021
Anordnung Unternehmensverfahren B 178 Mittelherwigsdorf
Der Landkreis Görlitz hat als zuständige Obere Flurbereinigungsbehörde die Unternehmensflurbereinigung B178 - Mittelherwigsdorf am 09.12.2020 angeordnet.
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08.03.2021
Allgemeinverfügung vom 08.03.2021 zur Aufstallung von Geflügel
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreis Görlitz ordnet nördlich der A4 bis zur Kreisgrenze, sowie in einem Uferbereich von 500 m Breite um den Berzdorfer See, den Olbersdorfer See sowie der Neiße die Aufstallung von Geflügel an. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der von der Stallpflicht betroffenen Risikogebiete ist unten verlinkt.
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04.01.2021
Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 157 (Görlitz) zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
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05.12.2020
Feststellung Jahresabschluss 2015 des Zweckverbandes "Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien"
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 fest, der aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung sowie der Vermögensrechnung (Bilanz) und dem Anhang besteht.
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13.10.2020
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Umstufung eines öffentlichen Platzes in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 06.10.2020
Der im Bestandsverzeichnis der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortsstraße geführte Postplatz wird im westlichen Teil des Grundstücks zu einem beschränkt-öffentlichen Platz abgestuft.
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15.07.2020
Bekanntmachung über die Widmung einer öffentlichen Straße in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 29.06.2020
Gemäß § 6 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993, rechts-bereinigt mit Stand vom 20.08.2019, widmet das Landratsamt Görlitz als zuständige Untere Stra-ßenaufsichtsbehörde folgende Straße:
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18.06.2020
Bekanntmachung Jahresabschluss 2014 des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 15.06.2020 den Beschluss
ZV 05/2020 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 gefasst.
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03581 663-0
