04.07.2022
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Umstufung einer öffentlichen Straße in der Gemeinde Oppach
Der bisher als Ortsstraße „Am Alten Graben“ gewidmete Abschnitt, ausgehend vom Kreu-zungsbereich Grahbergstraße / Am Alten Graben, südliche Begrenzung des Grundstückes Gemarkung Oppach, Flurstück 1696 a, km 0,000 bis zur Zufahrt Brücke Querweg, Grundstück Ge-markung Oppach, Flurstück 1696 a, km 0,880 wird zum beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft.
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04.07.2022
Bekanntmachung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Der Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ gibt hiermit bekannt:
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30.06.2022
Untersagung der Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen
Wie bereits in den vergangenen Jahren veranlasst die angespannte Wasserhaushaltssituation im Landkreis Görlitz die Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz, eine Allgemeinverfügung zu erlassen.
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30.06.2022
Aufhebung der Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot
Das Landratsamt Görlitz hebt die Allgemeinverfügung zum Verbot von Feuerwerken wegen Waldbrandgefahr mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf.
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24.06.2022
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 547-2022
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat gemäß Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung eines forstwirtschaftlich geprägten Grundstückes in der Gemarkung Dolgowitz zu entscheiden.
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24.06.2022
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 539-2022
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat gemäß Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstückes in der Gemarkung Mittelherwigsdorf zu entscheiden.
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24.06.2022
Öffentlicher Hinweis Reg.-Nr. 534-2022
Der Landkreis als Untere Landwirtschaftsbehörde hat gemäß Grundstückverkehrsgesetz über die Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes in der Gemarkung Niesky Flur 5 zu entscheiden.
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23.06.2022
Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zur Absonderung von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Die Allgemeinverfügung vom 22.04.2022 wird dahingehend abgeändert, dass in Ziffer 8 Satz 2 das Datum „26. Juni 2022“
ersetzt wird durch „24. Juli 2022“. Darüber hinaus bleibt die Allgemeinverfügung vom
22.04.2022 unverändert.
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22.04.2022
Allgemeinverfügung zu Absonderungsmaßnahmen gültig ab 25. April 2022
Der Landkreis Görlitz erlässt folgende Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen:
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01.04.2022
Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ findet am 14. April 2022 im Landratsamt Görlitz statt.
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01.02.2022
Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse
Das LÜVA des Landkreises Görlitz erlässt eine amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse.
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03.12.2021
Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 26.11.2021 den Beschluss ZV 05/2021 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gefasst.
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26.08.2021
Allgemeinverfügung zur Sperrzone III wird widerrufen
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Überwachungszone (Sperrzone III) wurde zum 26. August 2021 widerrufen.
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29.07.2021
Amtstierärztliche Allgemeinverfügung: Ernennung von hinzugezogenen, praktizierenden Tierärzten zu amtlichen Tierärzten für die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung:
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28.07.2021
Umstufung und Widmung der Tauchritzer Straße zur Gemeindeverbindungsstraße
Die im Bestandsverzeichnis der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortsstraße geführte Tauchritzer Straße wird im Bereich zwischen Staatsstraße S 128 und Ende der
bisherigen Ortsstraße an der ehemaligen „Wache Ost" zur Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft.
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24.07.2021
Amtstierärztliche Verfügungen erlassen
Der Landkreis Görlitz erlässt drei Amtstierärztliche Verfügungen, welche das Gebiet der Überwachungszone (Sperrzone III) im Kreis bestimmen, Maßnahmen festlegen und das Verbringen erlegter Wildschweine regeln.
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14.07.2021
Vollzug des Jagdgesetzes: Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Genehmigung der Fangjagd auf Schwarzwild
Der Landkreis Görlitz hat eine Allgemeinverfügung zur Genehmigung von Schwarzwildfängen, welche sich an die Jagdausübungsberechtigte mit Jagdrevieren außerhalb des gefährdeten Gebietes (ASP) richtet, erlassen.
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02.07.2021
Öffentliche Bekanntmachung Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 28.06.2021 den Beschluss ZV 03/2021 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 gefasst.
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11.06.2021
Weitere Öffnungen und Lockerungen ab 14. Juni
Im Landkreis Görlitz wurde der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht überschritten. Ab 14. Juni 2021 werden daher weitere Lockerungen und Öffnungen auf Grundlage der Sächsischen Corona-Schutz Verordnung möglich.
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20.05.2021
Bekanntmachung des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 150 Neuinfektionen
Der Sieben-Tage-lnzidenzwert von 150 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner wurde im Landkreis Görlitz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen nicht überschritten.
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30.04.2021
Widerruf der generellen Aufstallungspflicht für Geflügel im Landkreis Görlitz
Unter Berücksichtigung einer aktuellen Risikobewertung durch das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) widerruft das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz seine Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 8. März 2021.
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26.04.2021
Bekämpfung der forstschädlichen Borkenkäfer im Landkreis Görlitz
ln den Wäldern im Landkreis Görlitz sind im Jahr 2020 durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer nunmehr das dritte Jahr in Folge massive Schäden aufgetreten.
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23.04.2021
Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vom 1. April 2021
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vom 1. April 2021 über die inzidenzunabhängigen Maßnahmen nach § 8 Abs. 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wird mit Wirkung ab Sonnabend, 24. April 2021, widerrufen.
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12.04.2021
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Wegfall des Erörterungstermins: Antrag der VEOLIA Infra Klärschlamm Deutschland GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Klärschlammtrocknung
am Standort 02943 Boxberg/O.L., Am Kraftwerk
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24.03.2021
Würdigung für das neue Naturschutzgebiet „Eichgrabener Feuchtgebiet“ südlich der Stadt Zittau wird erarbeitet
Information nach § 37 Abs. 2 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) zu Erfassungen der unteren Naturschutzbehörde auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf
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24.03.2021
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der derzeit geltenden Fassung wird Folgendes bekannt gemacht
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01.01.2021
Anordnung Unternehmensverfahren B 178 Mittelherwigsdorf
Der Landkreis Görlitz hat als zuständige Obere Flurbereinigungsbehörde die Unternehmensflurbereinigung B178 - Mittelherwigsdorf am 09.12.2020 angeordnet.
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08.03.2021
Allgemeinverfügung vom 08.03.2021 zur Aufstallung von Geflügel
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreis Görlitz ordnet nördlich der A4 bis zur Kreisgrenze, sowie in einem Uferbereich von 500 m Breite um den Berzdorfer See, den Olbersdorfer See sowie der Neiße die Aufstallung von Geflügel an. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der von der Stallpflicht betroffenen Risikogebiete ist unten verlinkt.
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04.01.2021
Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 157 (Görlitz) zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
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05.12.2020
Feststellung Jahresabschluss 2015 des Zweckverbandes "Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien"
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 fest, der aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung sowie der Vermögensrechnung (Bilanz) und dem Anhang besteht.
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13.10.2020
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Umstufung eines öffentlichen Platzes in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 06.10.2020
Der im Bestandsverzeichnis der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortsstraße geführte Postplatz wird im westlichen Teil des Grundstücks zu einem beschränkt-öffentlichen Platz abgestuft.
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15.07.2020
Bekanntmachung über die Widmung einer öffentlichen Straße in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 29.06.2020
Gemäß § 6 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993, rechts-bereinigt mit Stand vom 20.08.2019, widmet das Landratsamt Görlitz als zuständige Untere Stra-ßenaufsichtsbehörde folgende Straße:
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18.06.2020
Bekanntmachung Jahresabschluss 2014 des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ hat in der Sitzung am 15.06.2020 den Beschluss
ZV 05/2020 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 gefasst.
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03581 663-0
