Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Landkreis Görlitz

Im Landkreis Görlitz werden ab dem 01. März 2009 nachfolgend dargestellte Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften erhoben. Grundlage für die Gebührenerhebung bildet die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Verwaltungskosten gemäß § 3 des Fleischhygienegesetzes sowie Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Die Notwendigkeit einer Änderung bzw. Anpassung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Untersuchung auf Trichinen ergibt sich zum einen aus der Kreisreform, mit der Notwendigkeit einheitlicher Gebühren für den neuen Landkreis, zum anderen aus erforderlichen Anpassungen an gestiegene Personal- und Sachkosten bei der Durchführung fleischhygienerechtlicher Aufgaben, insbesondere neuen Tarifrechtes.