Oberlausitzer Landräte äußern sich zu den Entwicklungen hinsichtlich Elektrifizierung und den Ausbau der Bundesautobahn 4
Der Ausbau der Bundesautobahn 4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden, Bautzen und Görlitz ist von immenser Bedeutung für die Oberlausitz. Eine gut ausgebaute und flüssige Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor mit großer Strahlkraft für beide Landkreise. Es ist eines der Argumente, mit denen große Unternehmen Standortentscheidungen für Neuinvestitionen begründen und bisherige Erweiterungen planen.
Mit Bedauern und Verärgerung haben wir daher die Presseerklärung der Bundesregierung vom 7. Februar 2024 zur Kenntnis genommen, indem der Bund mitgeteilt hat, dass er 2030 keine Steigerung der Streckenelektrifizierung im Freistaat vorsieht. Für den Ausbau des Standstreifens der Bundesautobahn 4 von Hermsdorf bis Bautzen Ost sind wir zuversichtlich noch ein positives Ergebnis der Verkehrsprognose 2040, die Grundlage für eine Entscheidung des Bundes sein wird, zu erhalten. Ein Ergebnis wird in der ersten Jahreshälfte 2024 erwartet.
Im vergangenen Jahr haben wir gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass die Standortentscheidungen der Bundeswehr für Straßgräbchen, dem Deutschen Zentrum für Astrophysik in Görlitz dem Living Art of Building in Bautzen, Hoyerswerda, Weißwasser und Niesky, die Ansiedlung von TSMC im Bereich der Mikroelektronik in Dresden und der Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden Jahren ein Verkehrsaufkommen erzeugen wird, welches alle bisherigen Prognosen übertreffen wird. Wir können es uns daher wirtschaftlich nicht leisten, auf Sicht zu fahren, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht.
Die Landkreise haben deshalb bereits im vergangenen Jahr einen Alternativvorschlag unterbreitet, der vorsieht 300 Millionen Euro für beide Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem Strukturmittelfonds der Kommunen sowie des Freistaates zu verwenden und damit die Notwendigkeit erneut unterstrichen. In den kommenden Wochen soll dieser Vorschlag gemeinsam mit den Bürgermeistern der beiden Landkreise diskutiert werden. In der aktuellen Situation sind diese Mittel die einzige Möglichkeit für Kommunen wesentliche Projekte umzusetzen und weiche Standortfaktoren für die Wirtschaft und die Bürger zu schaffen. Diese müssen letztlich durch Menschen zum Leben erweckt werden. Deshalb ist diese Entscheidung eine Entscheidung nicht für heute und morgen, sondern für die kommenden Generationen, die in der Heimat eine Zukunft finden wollen.
„Wenn die positive Gestaltung unserer Zukunft gelingen soll, dann müssen die Hauptverkehrsadern - als Grundsatz jeglicher Mobilität zu allererst zukunftsfähig ausgebaut werden. Die Elektrifizierung und der Ausbau der A4 auf der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist Fundament des Strukturwandels“, so Landrat Udo Witschas.
Landrat Dr. Stephan Meyer fügt hinzu: „Beide Vorhaben sind grundsätzlich Bundesaufgaben, welche angesichts des bundesweiten Investitionsstaus aber kurzfristig nicht realisiert würden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Oberlausitz in enger Abstimmung die Weichen über den Strukturwandel für eine auskömmliche Infrastruktur, als entscheidenden Standortfaktor, stellen und entscheiden, ob auch Mittel des Strukturwandels für die Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Es geht um unsere Zukunft hier in der Oberlausitz und dafür ist eine gute Anbindung auf Straßen und Schienen essenziell.“