Kreiswahlausschuss stellt Ergebnis der Landtagswahl in den Wahlkreisen 57 bis 60 im Landkreis Görlitz fest
In seiner öffentlichen Sitzung am 5. September 2024, 16 Uhr, hat der Kreiswahlausschuss unter dem Vorsitz von Karl Ilg das Ergebnis der Landtagswahl im Landkreis Görlitz für die Wahlkreis 57 (Görlitz 1/Zhorjelz 1), 58 (Görlitz 2), 59 (Görlitz 3) und 60 (Görlitz 4) festgestellt. Nach Prüfung der von den Gemeinden des Landkreises vorgelegten Wahlunterlagen stellte der Kreiswahlausschuss fest, dass die Landtagswahl in den Wahlbezirken ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Es gab auch keine Hinweise auf vergleichbare Manipulationen, zu denen derzeit in Dresden und Radeberg ermittelt wird.
Nach Abgleich sämtlicher Niederschriften der Wahlvorstände (93 mit 17 Briefwahlbezirken im Wahlkreis 57, 73 mit 20 Briefwahlbezirken im Wahlkreis 58, 72 mit 14 Briefwahlbezirken im Wahlkreis 59 und 53 mit 12 Briefwahlbezirken im Wahlkreis 60) waren nur geringfügige Korrekturen erforderlich. So konnten noch acht Stimmzettel für gültig erklärt und gewertet werden, die die jeweiligen Wahlvorstände als ungültig angesehen haben. Auf der Grundlage wurden schließlich die Ergebnisse für die vier Wahlkreise festgestellt, die nicht entscheidend von den bereits bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnissen abweichen. Als Wahlkreisabgeordnete sind damit gewählt: Roberto Kuhnert im Wahlkreis 57, Michael Kretschmer im Wahlkreis 58, Roman Golombek im Wahlkreis 59 und Hajo Exner im Wahlkreis 60.
Der Kreiswahlleiter benachrichtigt nun die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Das Gesamtergebnis der Landtagswahl im Freistaat Sachsen wird der Landeswahlausschuss voraussichtlich Ende nächste Woche entscheiden. Er trifft die Feststellung zur Sitzverteilung im künftigen Sächsischen Landtag.