Aufgaben Abfallrecht/Altlasten/Bodenschutz

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Die grundsätzliche Aufgabe der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde (UABB) ist der Vollzug der abfallrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Im Wesentlichen umfasst das Aufgabengebiet im Bereich des Abfallrechts:

• Die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Firmen und Einrichtungen mit dem Ziel, die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu  einer nachhaltigen Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft umzusetzen.
   
• Entgegennahme von Hinweisen / Anzeigen / Beschwerden hinsichtlich rechtswidriger Ablagerung und Behandlung von Abfällen.  
  Hier können gegenüber dem Verursacher Anordnung erlassen werden, Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet  oder in strafrechtlich relevanten Fällen Polizei und Staatsanwaltschaft einbezogen werden.
   
• Hinweis:  Fragen zur Abfallwirtschaft, zur Abfallentsorgung und zu illegal abgelagerten Abfällen auf tatsächlich und rechtlich frei zugänglichen Flächen entsprechend § 5 Abs. 1 SächsKrWBodSchG im Landkreis Görlitz beantwortet Ihnen der Regiebetrieb Abfallwirtschaft.
   
• Vollzug des KrWG und der bundes- und landesrechtlichen Verordnungen zum KrWG Durchführung von Überwachungen und Vollzug rechtlicher Bestimmungen wie z. B. der Verpackungs-, Altholz-, Altöl-, Altfahrzeug-, Gewerbeabfall-, Klärschlamm- und der Bioabfallverordnung sowie dem Batteriegesetz und dem Elektro- und Elektronikgesetz und dazu fallspezifische Ortsbegehungen und Kontrollen.
   
• Erarbeitung von Stellungnahmen zu Planungen, Maßnahmen und Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften, Prüfung, Bearbeitung  und Bestätigung von Entsorgungskonzepten.
   
• Vollzug der Nachweisverordnung (NachwV):
  
  → Vergabe von Kennnummern: Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler,- Makler- und Entsorgernummer nach § 28 Abs. 1 NachwV auf Antrag
  
  → Vergabe von Nachweisnummern, Freistellungsnummern und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 NachwV
  
  → Erteilung von Nummernkontingenten zur eigenständigen Vergabe von Kennnummern nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV
  
  → Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen als Entsorgungsfachbetrieb und als EMAS-zertifizierter Betrieb nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 NachwV sowie Erteilung von Freistellungen auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NachwV
  
  → Prüfung nach § 4 NachwV  (Eingangsbestätigung) und Bestätigung  nach § 5 NachwV (Behördliche Bestätigung) sowie Anordnung und Widerruf nach § 8 NachwV von Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweisen im Grund- und privilegierten Verfahren
  
  → Überwachung der Entsorgungswege gefährlicher und nachweispflichtiger Abfälle incl. der Auswertung und Datenhaltung im bundesweiten behördlichen Abfallüberwachungssystem „ASYS“
  
  → Bearbeitung  von Anträgen auf Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten gemäß  § 26 Abs. 1 NachwV und Anordnung  der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV
   
• Vollzug der Anzeige und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
  
  → Bestätigung von Anzeigen zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen nach § 53 KrWG
  
  → Erteilung von Erlaubnissen zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen nach § 54 KrWG. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: inländische Beförderungserlaubnis, grenzüberschreitende Beförderungserlaubnis
  
  → Untersagung von nicht rechtmäßigen Abfallsammlungen
   
• Freiwillige Rücknahme
  
  → Bearbeitung von Anzeigen zur freiwilligen Rücknahme von gebrauchten Erzeugnissen, die gefährliche Abfälle sind, durch Hersteller und Vertreiber gemäß § 26 Abs. 2 KrWG i. V. m. dem Antrag auf  Befreiung von der Nachweispflicht nach § 50 KrWG gemäß § 26 Abs. 3 KrWG
   
• Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG ) und dem Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) sowie deren untergeordnetem Regelwerk , Erstattung von Strafanzeigen
   
• Die Zuständigkeit für die Sicherung und Nachsorge von Altdeponien

… und im Bereich des Bodenschutzrechts:

• Das Treffen von Entscheidungen sowie das Einleiten von Maßnahmen zur Abwehr von Schäden und Gefahren für die Umwelt durch schädliche Bodenveränderungen und Altlasten.
   
• Die Erfassung, Erkundung, Sanierung und Überwachung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen im Landkreis (insgesamt ~ 2.200 Altablagerungen, Altstandorte und militärische Rüstungsaltlasten) auf der Grundlage des Bundes- Bodenschutzgesetzes und der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung.
   
• Das Führen des „Sächsischen Altlastenkatasters – SALKA“ (zentrale Datenbank des Freistaates Sachsen) sowie Auskünfte aus dem Sächsischen Altlastenkataster gemäß Umweltinformationsgesetz.
   
• Der vorsorgende Bodenschutz – zentrales Ziel ist es die Bodenfunktionen zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Eingriffe in den Boden sind möglichst zu vermeiden und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
   
• Schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten sind entsprechend § 10 Abs. 2 SächsABG anzuzeigen.
   
• Ein noch junges Aufgabengebiet ist die Gefahrenabwehr bei Bodenerosionen.
   
• Die Bearbeitung und Entscheidung der Verfahren auf Altlasten-Freistellung nach
  Art. 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (URaG) sowie der Vollzug dieser (fachliche Begleitung, verwaltungsrechtliche und finanztechnische Bearbeitung sowie Abstimmung und Koordinierung der bestehenden Altlasten-Freistellungsfälle im Landkreis Görlitz). Im Ergebnis erhalten die freigestellten Unternehmen finanzielle Mittel des Bundes und des Landes als Unterstützung bei der Untersuchung und Sanierung von Altlasten.
   
• Beteiligung bei Fördermaßnahmen im Bereich der Altlastenbehandlung, der Wiedernutzbarmachung von Brachflächen sowie des Boden- und Grundwasserschutzes.
  
  
  
   

Standort:

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