Heute Morgen, 14. September 2023 traf sich Landrat Dr. Stephan Meyer mit dem Zittauer Polizeirevierleiter Polizeidirektor Carsten Weber und weiteren für den Einsatz verantwortlichen Polizeibeamten, um sich ein Bild von der aktuellen Lage der verstärkten Polizeikontrollen zu machen und einen Kontrolleinsatz vor Ort in Ebersbach zu begleiten. Im Gespräch mit den Beteiligten wurden die Zuständigkeiten und Problemlagen der Landes- und Bundespolizei und das Einsatzvorgehen besprochen.

"Beim Vor-Orttermin im Rahmen des Kontrolleinsatz der Landespolizei konnte ich ein besseres Lagebild und Verständnis für die herausfordernde Aufgabe der Polizei gewinnen. Mein Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten der Landes- und Bundespolizei, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Es ist dringend Zeit, für eine Eindämmung der illegalen Migration zu sorgen und eine europäische Lösung an den EU-Außengrenzen zu finden. Deshalb rufe ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die illegalen Migrationsströme wirkungsvoll zu kontrollieren und zu regulieren. Das gegenwärtige Aussitzen im Bund ist unerträglich und schadet allen Bemühungen vor Ort. Nur durch eine gemeinsame und koordinierte Anstrengung können wir langfristig eine sichere und geordnete Situation an unseren Grenzen gewährleisten. Das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und dem Landkreis, der gesetzlich für die Unterbringung verantwortlich ist, ist dafür unerlässlich.", so die Einschätzungen des Landrates Dr. Stephan Meyer nach dem Termin.

Hintergrund:
Am 8. August 2023 richtete sich Landrat Dr. Stephan Meyer in einem offenen Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und machte auf die Problemlage aufmerksam. In einem Pressestatement vom 28. August 2023 äußerte sich Landrat Dr. Stephan Meyer zu den Aussagen des Sächsischen Innenministers Armin Schuster, wonach dieser eine Intensivierung von polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzregionen ankündigte. In diesem begrüßte er den Vorstoß von Innenminister Armin Schuster, verstärkte Kontrollen durch die Landespolizei in den sächsischen Grenzregionen durchzuführen. Gleichzeitig forderte er den Bund auf endlich zu handeln und dafür zu sorgen, dass Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen erfolgen und die derzeit ungesteuerte Migration beendet wird und bekräftigte seine Einladung an die Bundesinnenministerin.
 

Fahrzeugkontrolle am Bahnhof in Ebersbach

Landrat Dr. Stephan Meyer im Gespräch mit Polizeidirektor Carsten Weber

Landrat Dr. Stephan Meyer im Austausch mit einem Polizeibeamten

© Landratsamt Görlitz