Die 17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, 14. Juni 2023, 15 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt.

Tagesordnung:

1    Eröffnung

1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung
      der Tagesordnung

1.2 Abstimmung über Einwände zu den Kreistagsniederschriften vom 29.03.2023 und
      18.04.2023

2    Abberufung und Neuberufung Alleingeschäftsführer der Kultur- und
      Weiterbildungsgesellschaft mbH

3    Dingliche Sicherung Kreiskrankenhaus Weißwasser gemeinnützige GmbH – Bestellung
      einer Grundschuld

4    Verschmelzung Beteiligungsgesellschaft der Gesundheitszentren des Landkreises
      Görlitz mbH und der Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises
      Görlitz mbH

5    Sachstandsbericht Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz

6   Wahl der Vertrauenspersonen zum Schöffenwahlausschuss

6.1 beim Amtsgericht Görlitz

6.2 beim Amtsgericht Zittau

6.3 beim Amtsgericht Weißwasser

7   Kreistagswahl 2024

7.1 Festlegung der Zahl der Beisitzer für den Kreiswahlausschuss zur Kreistagswahl 2024

7.2 Wahl des Kreiswahlausschusses zur Kreistagswahl 2024

7.3 Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise

8   Wahl zur Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht

9    Antrag Fraktion DIE LINKE.: Änderungen der Schülerbeförderungssatzung

10  Antrag Fraktion Freie Wähler: Rekommunalisierung des öffentlichen
      Personennahverkehrs im Landkreis Görlitz

11  Sonstiges

17 Uhr Öffentliche Fragestunde

Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter ( 0151 15068068 anzumelden.

Hinweis: Die Sitzungen des Kreistages werden ab der 17. Sitzung am 14. Juni 2023 per Livestream übertragen. Grundlage dafür ist die neue Geschäftsordnung des Kreistages, die am 29. März 2023 beschlossen wurde. Der Link für den Livestream wird auf der Internetseite des Landkreises Görlitz www.kreis-goerlitz.de am Tag der Sitzung bereitgestellt.