Die 16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, 29. März 2023, 14 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Straße 13-16, 02826 Görlitz statt.

Tagesordnung:

1     Eröffnung

1.1  Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,
       Bestätigung der Tagesordnung

1.2  Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 14.12.2022

2    Bestellung Beauftragter für sorbische Angelegenheiten

3    Übertragung einer Prüfungsaufgabe auf das Rechnungsprüfungsamt

4    Haushaltssatzung und Budgetplan 2023/2024 des Landkreises Görlitz

5    Haushaltsstrukturkonzept für den Landkreis Görlitz für die Jahre 2023 - 2027

6    Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz

6.1  Sachstandsbericht

6.2  Petition zum Krankenhaus Ebersbach

7    Anerkennung / Einführung Technischer Vorschriften, Richtlinien, Merkblätter
      und Erlasse für den Straßen- und Brückenbau als Grundlage für das rechtssichere  
      Handeln der Straßenbauverwaltung für die Kreisstraßen in Straßenbaulast des
      Landkreises Görlitz

8    Widerruf und Wahl Aufsichtsratsmitglieder der Zittauer Bildungsgesellschaft
      gemeinnützige GmbH

9    Widerruf und Entsendung eines  Mitgliedes in den Aufsichtsrat der
      Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH

10  Hauptsatzung des Landkreises Görlitz

11  Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz

12  1. Satzung zur Änderung der Bekanntmachungssatzung des Landkreises Görlitz

13  Bericht Einführung Taktfahrplan

14  Gemeinsamer Antrag Fraktionen Bündnisgrüne/SPD/KJiK und CDU/FDP:
      Auswirkungen der neuen Busfahrpläne im Landkreis

15  Antrag Fraktion CDU/FDP: Berufung sachkundiger Bürger im Ausschuss für
     Gesundheit und Soziales

16  Sonstiges

17 Uhr Öffentliche Fragestunde

Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden.

Weitere Informationen: https://buergerinfoportal.landkreis.gr/