Die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 13. Dezember 2023 (bereits veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24 vom 29. November 2023) wird unter TOP 11 im öffentlichen Teil ergänzt mit dem Antrag der Fraktion Freie Wähler: Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und Sachkosten der Kreisverwaltung. Die darauffolgenden Punkte verschieben sich nach hinten. Die entsprechend erweiterte Tagesordnung lautet vollständig damit wie folgt:

1     Eröffnung
1.1  Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung
       der Tagesordnung
1.2  Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 18.10.2023
2     Neuordnung Geschäftsführung Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH
3     Sachstandsbericht Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz
4     Abstufung und Einziehung von Teilen der Kreisstraße K 8476 Schleife - Mulkwitz
       infolge der Erweiterung des Tagebaues Nochten
5     Satzung über die Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses
6      Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2022
7      Verzicht Gesamtabschluss
8      Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des
        Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und
        Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG)
9      16. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung
        von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im
        Rettungsdienstbereich des LK Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12.
        2008
10    Antrag Fraktion Bündnisgrüne/SPD/KJiK: Vorgriff Förderung von Trägern der freien
        Jugendhilfe 2024 - Zuwendungen
11    Antrag Fraktion Freie Wähler: Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und
        Sachkosten der Kreisverwaltung
12    Berichterstattungen / Information
12.1 Beauftragte für sorbische Angelegenheiten
12.2 Beauftragter für Integration und Migration
12.3 Gleichstellungsbeauftragte
12.4 Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen
12.5 Information Verwaltung 4.0
12.6 Vorstellung Sozialstrukturatlas 2023
13    Sonstiges

Ca. gegen 17.00 Uhr Öffentliche Fragestunde

Dr. Stephan Meyer
Landrat