Die 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, 11. Dezember 2024, 15 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt.
 

Tagesordnung öffentlich:

1   Eröffnung
1.1   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
1.2   Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 23.10.2024
2   Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Frau Jessica Quade (BSW)
3   Neuausrichtung Gesundheitszentren Landkreis Görlitz
4   Feststellung der neuen Sitzverteilung für den Ausschuss Gesundheit und Soziales und den Technischen Ausschuss
5   2. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
6   5. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des Landkreises Görlitz
7   Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG)
8   17. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008
9   Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der EU-Förderung Just Transition Fund (JTF) – SMK-JTF-Richtlinie Stärkung berufsbildender Schulen 2021-2027
10   Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2023
11   Vorstellung Gutachten Haushaltsstrukturkonzept
12   Einbringung Haushaltssatzung und Budgetplan 2025/2026
13   Optionsfristverlängerung Umsatzbesteuerung Landkreis Görlitz
14   Widerruf und Wahl Verbandsräte in die Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband Sachsen
15   Sonstiges

Ca. gegen 17 Uhr Öffentliche Fragestunde, im Anschluss an die Fragestunde erfolgt der TOP Anfragen Kreisräte

Dr. Stephan Meyer
Landrat

Hinweis: Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden.