Öffentliche Beteiligung zum Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes beginnt

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien schreibt gegenwärtig seinen seit 2010 gültigen Regionalplan fort. Notwendig wurde die Fortschreibung, weil sich die ökonomischen und sozialen, aber auch die ökologischen Rahmenbedingungen für die räumliche Entwicklung bedeutend verändert haben und der Regionalplan an den seit 2013 gültigen Landesentwicklungsplan des Freistaates Sachsen anzupassen ist.

Der Planentwurf enthält textliche und zeichnerische Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere Festlegungen zur regionalen Raum- und Siedlungsstruktur (z. B. zu Grundzentren, Gemeinden mit besonderer Gemeindefunktion), zur Regionalentwicklung (z. B. zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zu regionaler Kooperation und interkommunaler Zusammenarbeit), zur Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, zum Verkehr, zum Freiraumschutz und zur Freiraumentwicklung (z. B. Kulturlandschaftsschutz, Hochwasserschutz) und zur Freiraumnutzung (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffsicherung, Windenergienutzung) sowie als regionale Besonderheit Festlegungen zum Sorbischen Siedlungsgebiet. Bezüglich der Windenergienutzung wird mit dem Regionalplan eine Konzentration der Windenergieanlagen innerhalb der dafür festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete vorgenommen. Die Festlegungen bilden einen Rahmen für nachfolgende Planungsebenen (z. B. für die Flächennutzungsplanung der Kommunen und die Fachplanung) oder projektbezogene Genehmigungsverfahren (z. B. zum Rohstoffabbau) und werden damit indirekt auch für Einwohner, Landnutzer und Unternehmen wirksam.

Bei dieser Regionalplanfortschreibung wird eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse werden in einem Umweltbericht dokumentiert. Im Umweltbericht sind die voraussichtlich erheblichen Auswirkungen, die sich aus der Umsetzung des Regionalplanes für die Umwelt ergeben, ermittelt und bewertet.

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes hatte den Planentwurf in Ihrer Sitzung am 6. Dezember 2019 für ein umfangreiches Beteiligungsverfahren freigegeben. In dieses Verfahren wird auch die Öffentlichkeit einbezogen. Jedermann hat somit Gelegenheit, seine Anregungen und Hinweise vorzutragen. Auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Virus-Pandemie musste das Beteiligungsverfahren, ursprünglich für den Zeitraum vom 2. März bis 2. Juni 2020 vorgesehen, abgebrochen werden.

Für das neu gestartete Beteiligungsverfahren nutzt der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien vor allem das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen. Der Planentwurf, seine Begründung einschließlich des Umweltberichtes und weitere zweckdienliche Unterlagen sind dort ab dem 3. Juli 2020 für die Dauer von drei Monaten sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes eingestellt.

Ergänzend liegen der Planentwurf mit Begründung und zugehörigem Umweltbericht im gleichen Zeitraum in der Dienststelle Dresden der Landesdirektion Sachsen, in den Landratsäm-tern der Landkreise Bautzen (Standort Kamenz) und Görlitz (Standort Görlitz, Bahnhofstraße 24, Bürgerbüro im Erdgeschoss) sowie in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes in Bautzen zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten aus. Stellungnahmen können bis zum 2. Oktober 2020 abgegeben werden. Bereits abgegebene Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht wiederholt werden.
 
Hausanschrift
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schrift-verkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes

 

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