Bundeseinheitliche Notbremse – Aktuelle Regelungen für den Landkreis Görlitz

Inzidenz größer als 165 (nach RKI). Im Landkreis Görlitz gilt daher:
 

  • Kitas im Notbetrieb, Schulen geschlossen (Distanzunterricht)
     
  • Private Zusammenkünfte: Ein Haushalt trifft maximal eine weitere Person. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt. 
     
  • Ausgangsbeschränkung: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre, Joggen und Spaziergänge sind bis 24 Uhr erlaubt.
     
  • Einzelhandel: Kein Click & Meet mehr
     
  • Freizeiteinrichtungen / -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Click-and-collect ist weiterhin inzidenzunabhängig möglich.
     
  • Mund-Nasen-Bedeckung: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht überall dort, wo sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, insbesondere in Fußgängerzonen, auf Spiel- und Sportplätzen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen.
     
  • Mund-Nasen-Schutz: Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht für verschiedene Orte und Situationen, u.a. an Haltestellen, vor Einkaufsmärkten, in Gesundheitseinrichtungen ... (mehr)
     
  • Ausübung von Sport: nur noch kontaktloser Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von maximal fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf mit tagesaktuellem Negativtest stattfinden.
     
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossenZoos und botanische Gärten können ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt. Die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis. 
     
  • Gastronomie: Nur Abholung und Lieferdienste. 
     
  • Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig.
     
  • Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Test- sowie Maskenpflicht (FFP2-Atemschutzmasken oder vergleichbar) für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
     
  • Im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr soll pro Fahrzeug eine Maximalbelegung von 50 Prozent der regulären Kapazität angestrebt werden. Zudem sind für die Nutzung des ÖPNV nur noch FFP2-Atmenschutzmasken oder Masken mit Norm KN95 gestattet.
     
  • Modellprojekte sind nicht mehr zulässig.
     
  • Versammlungen: Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein. Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmenden zulässig, sofern der Mindestabstand sowie das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung eingehalten werden.
     
  • Arbeitgeberpflichten bei Tests: Laut Arbeitsschutzverordnung des Bundes sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich von Zuhause aus arbeiten, zweimal wöchentlich einen Test zur Verfügung zu stellen.
     
  • Homeoffice-Pflicht: Arbeitgeber sind gehalten, ihren Beschäftigten soweit wie möglich Homeoffice anzubieten. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.



2021-04-23 Notbremse Bund
(© Bundesregierung)
 

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

(Grundlage für die Berechnung der 7-Tage-Inzidenz ist die Zahlenangabe des RKI)

 
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