7. Sitzung des Kreistages

Die 7. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 13 Uhr, in der Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums „Christoph Lüders“, Eingang Sattigstraße 10, 02826 Görlitz statt.

Tagesordnung öffentlich:

1   Eröffnung

1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 07.10.2020

2   Neuordnung Geschäftsführung Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH

3   Änderung Zuschussvereinbarung Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH ab 2021

4   Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01. Sozialamt

5   Vorstellung des Planentwurfs der Haushaltssatzung und Budgetplanung 2021/2022

6   Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG)

7   13. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008

8   Beschluss zum Teilschulnetzplan für  die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Görlitz

9   Umfirmierung der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH in die Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH

10   Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH – Beteiligung an einem Unternehmen

11   Hauptsatzung des Landkreises Görlitz

12   Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz

12.1 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. - Geschäftsordnung § 11 (4)

12.2 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. - Geschäftsordnung § 11 - neuer Absatz

12.3 Beschluss Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz

13  Bericht zur Situation Coronavirus-Pandemie Landkreis Görlitz

13.1 Beschluss zur Verwendung der Mittel aus der Zuweisung für pandemiebedinge Mehrausgaben

14   Antrag Fraktion DIE LINKE.: Bereitschaft des Landkreises Görlitz zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter

15   Antrag Fraktion AfD: Umbau / Erweiterung Landratsamt

16   Antrag Fraktion AfD: Umgang mit zukünftigen Aktionen von „Ende Gelände“ und Verhinderung von Störungen des öffentlichen Lebens

17   Sonstiges


Die Sitzung findet unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie statt. Deshalb stehen der Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkte Platzkapazitäten zur Verfügung. Die Sitzung wird daher per Livestream auf www.kreis-goerlitz.de übertragen.

In der Sporthalle steht kein offenes WLAN zur Verfügung.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im gesamten Schulgelände (Gänge, Toiletten, Freiräume) verpflichtend.