Hinweise für Reiserückkehrer und Einreisende aus Risikogebieten in den Freistaat Sachsen

Nach der Sächsischen Corona-Quarantäne Verordnung müssen sich Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen, und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt-oder Nebenwohnung bzw. in eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern.

Die aktuelle Liste der Risikogebiete kann auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes eingesehen werden.

Einreisende haben sich über die Quarantänepflicht eigenständig zu informieren und abzusondern, ohne dass es einer Anordnung bedarf.


Meldepflicht

Gemäß § 1 Abs. 2 SächsCoronaQuarVO sind alle Einreisende aus ausländischen Risikogebieten verpflichtet, sich unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Dazu steht Einreisenden auf dem Land-, See- oder Luftweg bundesweit eine digitale Einreiseanmeldung zur Verfügung. https://www.einreiseanmeldung.de

Ausgenommen von dieser Pflicht sind in Sachsen nur folgende Personengruppen: 

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren und
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs (triftiger medizinischer/sozialer/beruflicher Grund)  mit Nachbarstaaten weniger als 12 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 12 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und auf die dabei eine Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 3a+b der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung zutrifft (z.B. Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich pendeln) (Quelle: Sachsen.de)


Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen erhalten Nutzer eine PDF-Datei als Bestätigung. Der Beförderer (Bus-, Bahn-, Flugunternehmen o.ä.) wird vor der Beförderung kontrollieren, ob eine Bestätigung vorgewiesen werden kann. Eine Beförderung kann anderenfalls nicht erfolgen. Sollte es in Ausnahmefällen nicht möglich sein, eine digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen, muss stattdessen eine Ersatzmitteilung in Papierform ausgefüllt werden.

Im Falle einer Einreise auf dem Landweg aus einem Risikogebiet ohne die Inanspruchnahme eines Beförderers (also z.B. individuell mit dem Auto, Motorrad o.ä.), ist diese Ersatzmitteilung unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt im Freistaat Sachsen zu übermitteln. Für den Landkreis Görlitz sollte folgende E-Mail-Adresse verwendet werden: aussteigerkarten@kreis-gr.de

Sollten beide Möglichkeiten der Meldung an das Gesundheitsamt nicht möglich sein, wird um Übermittlung folgender Daten gebeten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Aufenthaltsdauer- und Ort im Risikogebiet, Tag der Einreise, Telefonnummer, persönliche E-Mail-Adresse an aussteigerkarten@kreis-gr.de oder um telefonische Meldung beim Bürgertelefon unter 03581 663-5656.

Die Meldepflicht ist durch die digitale Anmeldung oder im Ausnahmefall durch die Abgabe der Ersatzmitteilung erfüllt.

Sollten während der Absonderungsdauer von zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts auftreten, ist zur Durchführung eines Tests ein Arzt aufzusuchen, der zuvor telefonisch kontaktiert werden sollte. Jeder Einreisende ist ferner verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich hierüber zu informieren.

Wer sich nicht bzw. nicht unverzüglich beim Gesundheitsamt meldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.


Testpflicht bei Einreise

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1b SächsCoronaQuarVO ist dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich ein Testnachweis (Einreisetestung) vorzulegen. Die Testung kann bis höchstens 24 h vor der Einreise vorgenommen werden bzw. bis zu 48 h nach Einreise. Der zugrundeliegende Test muss die Anforderungen des RKI erfüllen. Bis zur Vorlage des Testergebnisses ist der Kontakt mit anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes soweit wie möglich zu unterlassen, § 1 Abs. 1c SächsCoronaQuarVO.

Die Vorlage eines negativen Einreisetestes entbindet nicht von der Verpflichtung zur zehntägigen häuslichen Absonderung nach § 1 Abs.1 a SächsCoronaQuarVO.

Die Einreisetestpflicht gilt nicht für die Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gemäß § 3 SächsCoronaQuarVO.

Sächsische Corona-Quarantäne Verordnung  (Lesefassung vom 15. Februar 2021)


Verkürzung der Absonderungsdauer

Eine Verkürzung der Absonderungsdauer kann durch eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise erfolgen (das heißt am 6. Tag). Dazu wird ein negatives Testergebnis benötigt, § 4 SächsCoronaQuarVO.

Anerkannte Tests:
Gemäß der Corona-Quarantäne-VO sind folgende Tests frühestens fünf Tage nach Einreise oder zur Genehmigung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 3 zugelassen:

Molekularbiologische Teste (PCR-Teste) zum direkten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 werden derzeit grundsätzlich aus allen Staaten der Europäischen Union sowie aus unten genannten Staaten akzeptiert.

Antigen-Teste zum direkten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 werden grundsätzlich aus allen Ländern anerkannt, sofern sie die von der WHO empfohlenen Mindestkriterien für die Güte von SARS-CoV-2-Ag-Schnellteste erfüllen. Hierzu zählen Teste, die eine ≥80 Prozent Sensitivität und ≥97 Prozent Spezifität, verglichen mit PCR-Tests, erreichen (WHO: Antigen-detection in the diagnosis of SARS-CoV-2 infection using rapid immunoassays. Interim guidance, 11 September 2020).



Hinweise für Grenzübertritt

  • Häusliche Quarantäne besteht im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs: bei Fahrten ins Risikogebiet (Polen/Tschechien) zum Tanken oder Einkaufen
    • Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne sind triftige soziale/berufliche/medizinische Gründe (siehe Meldepflicht)

Hinweise für Grenzgänger und Grenzpendler

  • Grenzgänger/Grenzpendler sind von der häuslichen Quarantäne nur dann ausgenommen, wenn sie die regelmäßige wöchentliche Testpflicht erfüllen.
  • Lassen sie sich nicht testen, müssen sie sich in Quarantäne begeben. Der Verstoß gegen die Quarantänepflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden



Ab dem 18.1.2021 gilt eine neue spezielle Regelung für Grenzgänger/Grenzpendler. 

  • Grenzgänger (Wohnort im ausländischen Risikogebiet)
    • Die zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums, ihrer Ausbildung regelmäßig in den Freistaat Sachsen einreisen und mindestens einmal pro Woche an ihren Wohnort zurückkehren
       
  • Grenzpendler (Wohnort im Freistaat Sachsen)
    • Die zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums, ihrer Ausbildung regelmäßig in das ausländische Risikogebiet einreisen und mindestens einmal pro Woche an ihren Wohnort zurückkehren
       
  • Kinder in Kindertagesstätten und Schüler ab der Grundschule bis Schulabschluss fallen nicht unter die Regelung Grenzgänger/Grenzpendler und unterliegen somit nicht der Testpflicht.
     
  • Auszubildende und Studenten unterliegen den Regelungen des Grenzpendler/Grenzgängers


 

  • Diese Regelung beinhaltet:
    • Einhaltung angemessener Schutz- und Hygieneregeln und
    • eine mindestens einmal wöchentliche Testpflicht (Schnelltest oder PCR-Test)
      Es gibt keine Pflicht für einen bestimmten Tag. Sinnvoll ist es, den Test vor der Arbeitsaufnahme z. B. am Wochenbeginn durchzuführen. (Quelle: Sachsen.de)
    • Für Grenzpendler und Grenzgänger besteht eine Ausnahme für die digitale Einreiseanmeldung, jedoch ist bei einer polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs diese Ausnahme (z.B. durch eine Pendlerbescheinigung) glaubhaft zu machen.



Hinweise zum Testzertifikat:

Schnelltests und PCR-Tests die in der Tschechischen Republik oder in der Republik Polen vorgenommen worden sind und den RKI-Test-Vorgaben entsprechen werden anerkannt. Dabei muss das Testdokument folgende Angaben enthalten:

  • Name und Vorname
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Ausstellender Arzt oder geschultes Fachpersonal (Stempel+Unterschrift)
  • Datum
  • Testergebnis in Worten
  • Handelsname des verwendeten Schnelltests


Es wird empfohlen, bei Grenzübertritt ein aktuelles Dokument mit sich zu führen.
 

Neue Regelungen für Grenzgänger aus Tschechien
Ab 23. Januar 2021 tritt die Allgemeinverfügung vom Freistaat Sachsen zur Regelung der Testpflicht aus Hochinzidenzgebieten in Kraft. Laut Robert Koch-Institut gilt Tschechien ab dem 25. Januar 2021 als Hochinzidenzgebiet

Für tschechische Grenzgänger bestehen folgende Verpflichtungen:

  • Arbeitnehmer aus einem Hochinzidenzgebiet, die beruflich in den Freistaat Sachsen einreisen sind verpflichtet sich 2x die Woche testen zu lassen
  • Der Arbeitsvertrag ist bei Einreise mit sich zu führen
  • Liegt bei Einreise, kein negativer Test vor, ist der Arbeitnehmer verpflichtet vor Arbeitsantritt den Test unverzüglich nachzuholen
  • Der Arbeitnehmer ist verpflichtet den Test, sobald dieser vorliegt mit sich zuführen
  • Wer den Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit


Allgemeinverfügung Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger_22012021


Weitere Informationen:
https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
https://www.coronavirus.sachsen.de/informationen-fuer-einreisende-nach-sachsen-7298.html

 
Hausanschrift
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schrift-verkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes

 

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