Landkreis Görlitz verhängt Haushaltssperre

Der Landkreis Görlitz hat mit Wirkung vom 20. Mai 2020 auf der Grundlage von § 30 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Im Quartalsbericht zum 30. März 2020 wurde deutlich, dass ein zusätzliches Defizit in der Prognose von 10,52 Millionen Euro entsteht.

Der Schwerpunkt der negativen finanziellen Abweichungen liegt im sozialen Bereich. Für die Hilfe zur Pflege werden Mehraufwendungen in Höhe von zirka 3 Millionen Euro prognostiziert. Für den Bereich Jobcenter wurde die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisung Hartz IV gegenüber dem Jahr 2019 halbiert. Damit stehen dem Landkreis geringere Erträge in Höhe von etwa 4 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin fällt der Kompensationsbetrag aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 weg, das bedeutet noch einmal geringere Erträge in Höhe von zirka 3 Millionen Euro für den Landkreishaushalt.

Die haushaltswirtschaftliche Sperre hat das Ziel, durch eine restriktive Haushaltführung das Defizit zu verringern.

Haushaltsperre heißt, dass nur noch unabweisbare Aufwendungen getätigt werden dürfen, die durch Gesetz oder Vertrag gebunden oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind. Investitionen, für die der Landkreis Görlitz Fördermittel erhält, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.

Die Haushaltssperre steht nicht im Zusammenhang mit Mehraufwendungen für die Corona-Pandemie.


Der Haushaltsplan des Landkreises Görlitz kann unter http://interaktiver-haushalt.landkreis.gr/ eingesehen werden. Dort können sich insbesondere Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Haushaltsdaten-, Zielsetzungen und geplante Handlungsschwerpunkte informieren.

 
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