Sozialgericht entscheidet über Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Görlitz

In der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2020 hat sich die 3. Kammer des Sozialgerichts Dresden umfangreich und ausführlich mit dem Konzept befasst, welches der Festlegung der Angemessenheitswerte für die Unterkunftskosten zugrunde liegt. Während die Kammer im Zeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 noch Schwachstellen im Konzept gesehen hat, beruhen die Festlegungen zu den angemessenen Unterkunftskosten ab 1. Februar 2017 auf einem schlüssigen Konzept. Im Hinblick auf die Feststellungen zum Konzept vom 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 wird der Landkreis Görlitz Berufung beim LSG Sachsen einlegen.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt aus dem Planungsraum Zittau zugrunde. Die entscheidende Kammer geht ausweislich der Urteilsbegründung davon aus, dass sowohl die Festlegung der Vergleichsräume, des gewählten Beobachtungszeitraumes als auch die Bestimmung der Angemessenheit ordnungsgemäß erfolgt ist. Auch die Anzahl der einbezogenen Daten wurde vom Gericht nicht beanstandet.

Der im Konzept gewählte Weg der Erhebung des Gesamtwohnungsbestandes (u.a. aus verschiedenen Zeitungen, diversen Immobilienportalen im Internet sowie von Internetseiten von Großvermietern etc. - also jedem Mietinteressenten zugängliche Medien) wurde vom Gericht bestätigt. Zusammenfassend  kommt das Gericht – auch in umfangreicher Auseinandersetzung mit vorangegangenen Entscheidungen – zu dem Ergebnis, dass die Festlegung der Angemessenheitswerte ab dem 1. Februar 2017 nicht zu beanstanden sei. So stellt das Urteil vom 14. September 2020 fest, dass das Konzept nach Auffassung der Kammer schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist.

 
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