Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 1. Oktober 2020
Die seit 1. September 2020 geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurde mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 neu gefasst. Die bisherigen Regelungen sind im Wesentlichen unverändert geblieben. Insbesondere gelten weiter die Bestimmungen zu:
- Kontaktbeschränkungen
- Abstandsgebot von 1,50 Meter zwischen Personen im öffentlichen Raum
- Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Reisebussen (sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann) und regelmäßigen Fahrdiensten sowie in Geschäfte und Läden.
Die neue Corona-Schutz-Verordnung behält die seit dem 18. Juli 2020 geltenden Regelungen im Wesentlichen bei. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern können stattfinden, wenn eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis bleiben Großveranstaltungen jedoch dennoch untersagt.
Neu eingefügt wurde in § 4a eine ausdrückliche Regelung zu Weihnachtsmärkten. Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Dabei sind Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 Metern festzulegen. Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten. Eine datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 wird für die Bereiche, in denen Speisen und Getränke verzehrt werden, empfohlen. Ab 20 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn des Weihnachtsmarktes und während der Dauer des Weihnachtsmarktes im Landkreis hat der Veranstalter Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen. Dieses kann dann weitere Schutzmaßnahmen anordnen.
Unverändert besteht die Bußgeldbewehrung bei Verletzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Weiterhin sind ein Betriebsinhaber verpflichtet, die Arbeitsaufnahme von Saisonarbeitskräften jeweils grundsätzlich 14 Tage vor dem Beginn der zuständigen kommunalen Behörde anzuzeigen. Die Personen dürfen nur bei Vorliegen eines Tests beschäftigt werden, aus dem sich ergibt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen.
Die neu erlassene Rechtsverordnung vom 29. September 2020 gilt vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 2. November 2020.
Abweichend davon gilt die Regelung in § 4a zu den Weihnachtsmärkten bis 6. Januar 2021.
