„Der Strukturwandel in der Lausitz gelingt nur gemeinsam!“

Die Oberlausitz möchte die Chance zur Strukturentwicklung im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung aktiv nutzen. Für eine sinnvolle und kluge Verwendung der in Aussicht gestellten strukturpolitischen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder erwartet der Koordinierungskreis Strukturentwicklung Oberlausitz (KSO) eine vorausschauende und regional bezogene Strukturpolitik.

„Der KSO begrüßt ausdrücklich, dass der Freistaat Sachsen die Verantwortung für die langfristige Strukturentwicklung der Oberlausitz angenommen und sich beim Bund für konkrete Zusagen eingesetzt hat. Dieses starke Engagement erwartet der KSO auch zukünftig von der Sächsischen Staatsregierung“, so Landrat Bernd Lange.

Der KSO ist jedoch der Auffassung, dass der kommunalen und regionalen Ebene ein starkes Mitspracherecht eingeräumt werden muss und dass die Kommunen finanzielle Planungssicherheit benötigen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Positionspapier vom 3. September 2019 enthaltenen Forderungen auch vom Freistaat Sachsen eingelöst werden:

  • Die Region entscheidet selbst über die Vorhaben und der Freistaat Sachsen koordiniert.
  • Die Übernahme der finanziellen Eigenanteile durch den Freistaat Sachsen ist gesichert.
  • Die strategischen Grundlagen werden gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen geschaffen und die Verwaltungsbremsen gelöst.
     


Erläuterungen dieser drei Forderungen können dem Positionspapier entnommen werden.
 

Hintergrund:

Der KSO ist ein Gremium, das über regionale Maßnahmen und Vorhaben im Zusammenhang mit der langfristigen Strukturentwicklung der Lausitz innerhalb des Gebietes der Oberlausitz (Landkreise Bautzen und Görlitz) berät. Mitglieder sind die Landkreise Bautzen und Görlitz, die Städte Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Weißwasser/O.L. und Zittau sowie die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. und der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien. Der Vorsitz obliegt gegenwärtig dem Landkreis Görlitz.

Hausanschrift
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schrift-verkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

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