Konstituierende Sitzung des Kreistages

Die Konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, 4. September 2019, 13.30 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt.



Tagesordnung (öffentlich):

  1. Eröffnung
    1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
     
  2. Konstituierung des Kreistages

    2.1 Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung  ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Herrn Dr. Rolf Weidle (Bürger für Görlitz)

    2.2 Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung  ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Frau Kathrin Kagelmann (DIE LINKE.)

    2.3 Verpflichtung der Kreisräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 31  Abs. 1 SächsLKrO
     
  3.  Bildung einer Stimmzählkommission
     
  4. Wahl der weiteren Stellvertreter des Landrates aus der Mitte des Kreistages gemäß § 51 Abs. 1 SächsLKrO
     
  5. Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse
     
  6. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss

    6.1 Wahl der acht Kreisräte oder in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer und deren Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss

    6.2 Wahl der sechs stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gemäß § 71 SGB VIII und §§ 3, 4 Landesjugendhilfegesetz
     
  7. Wahl von Vertretern des Landkreises als Mitglieder von Verbandsversammlungen und Organen juristischer Personen, denen der Landkreis angehört

    7.1 Wahl Mitglieder in die „Große Landkreisversammlung“ und Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes für die Landkreisversammlung

    7.2 Wahl Vertreter in die Gesellschafterversammlung Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH

    7.3 Wahl Vertreter in die Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband Sachsen

    7.4 Wahl Vertreter und deren Stellvertreter

          7.4.1 - in die Mitgliederversammlung EUROREGION NEISSE e.V
          7.4.2 - in die Verbandsversammlung Regionaler Abfallverband
                    Oberlausitz Niederschlesien
          7.4.3 - in die Verbandsversammlung „Regionaler Planungsverband
                    Oberlausitz-Niederschlesien“
          7.4.4 - in die Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Oberlausitz-
                    Niederschlesien
          7.4.5 - in die Verbandsversammlung „Flugplatzverwaltung Rothenburg
                    Oberlausitz-Niederschlesien“
          7.4.6 - in die Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund
                    Oberlausitz-Niederschlesien
          7.4.7 - in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad
                    Großschönau“
          7.4.8 - in den Kulturkonvent Zweckverband Kulturraum Oberlausitz-
                     Niederschlesien
     
  8. Wahl von drei Kreisräten in den örtlichen Beirat nach § 18 d SGB II für das Jobcenter Landkreis Görlitz
     
  9. Terminplan für die Beratungen des Kreistages im 2. Halbjahr 2019
     
  10. Sonstiges
     


Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer/innen) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden.

Hausanschrift
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schrift-verkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes

 

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