Stellungnahme Landratsamt Görlitz zum Einzug von Waffen und Waffenberechtigungskarten

Aus gegebenen Anlass bestätigt der Landkreis Görlitz, dass bei Reichsbürgern bereits waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen bzw. die entsprechenden Vorgänge eingeleitet worden sind.

Im behördeninternen Austausch ist es zwischen dem Einzug von Waffen und dem Einzug von Waffenberechtigungskarten zu einem Missverständnis gekommen. Nur so konnte der Eindruck entstehen, dass der Landkreis Görlitz den „Rechten“ die Waffenscheine belassen und nicht zutreffender Weise zur Feststellung, dass der Landkreis Görlitz zwar keine Waffen eingezogen, jedoch aber Widerrufe von waffenrechtlichen Erlaubnissen durchgeführt hat.

Bei einem Reichsbürger wurde im 1. Quartal 2019 ein Widerruf durchgeführt und das Verfahren ist bestandskräftig. Ein weiterer Reichsbürger hat einen Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde eingelegt, der noch bearbeitet wird. Ende April wurde einem weiteren Reichsbürger zunächst die Anhörung zugestellt; das Verfahren läuft aktuell noch. Im Zuge des 2. Quartals wird der Landkreis Görlitz das Widerrufsverfahren gegen den vierten Reichsbürger einleiten.

Der Landkreis Görlitz bittet dieses Missverständnis zu entschuldigen!

Hausanschrift
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

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