Landtagswahl 2019

Am 1. September 2019 werden die sächsischen Wahlerinnen und Wähler regulär aufgerufen, die Abgeordneten für den 7. Sächsischen Landtag zu wählen.

Wahlberechtigt (§ 11 SächsWahlG) sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten,
• nicht nach § 12 SächsWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Nicht wahlberechtigt ist,
  • wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
  • derjenige/diejenige, für den/die zur Besorgung aller seiner/ihrer Angelegenheiten ein/eine Betreuer/in nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers/der Betreuerin die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
  • wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Anordnung des Kreiswahlleiters 
zur Bildung von Briefwahlvorständen 
im Landkreis Görlitz, Wahlkreise 57 bis 60 (Görlitz 1 bis 4),
für die 
siebte Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019

Auf Grund des § 7 Abs. 3 Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG), sowie § 5 Nr. 2 bis 3  Landeswahlordnung (LWO) wird für die Wahlkreise 57 bis 60 (Görlitz 1 bis 4) die Einsetzung von Wahlvorstehern und Wahlvorständen zur Feststellung des Briefwahlergebnisses wie folgt angeordnet:

1. Wahlkreis 57 – Görlitz 1

1. In der Stadt Bad Muskau wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Bad Muskau und die Gemeinde Gablenz gebildet.
2. In der Gemeinde Schleife wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Groß Düben, Schleife und Trebendorf gebildet.
3. In der Stadt Weißwasser/O.L. werden zwei gemeinsame Briefwahlvorstände für die Stadt Weißwasser/O.L. und die Gemeinde Weißkeißel gebildet
4. In der Gemeinde Boxberg/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Boxberg/O.L., Kreba-Neudorf und Rietschen gebildet.
5. In der Stadt Niesky und in der Gemeinde Krauschwitz i.d.O.L. wird je ein Briefwahlvorstand gebildet.
6. In der Stadt Rothenburg/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Rothenburg/O.L. und die Gemeinde Hähnichen gebildet.
7. Bei der Gemeinde Waldhufen wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Diehsa, die Gemeinden Hohendubrau, Mücka, Quitzdorf am See und Waldhufen gebildet. Dieser gemeinsame Briefwahlvorstand stellt das Briefwahlergebnis in einer gemeinsamen Wahlniederschrift und Ergebnismeldung fest
8. Bei der Gemeinde Kodersdorf wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße, die Gemeinden Horka, Kodersdorf, Neißeaue und Schöpstal gebildet. Dieser gemeinsame Briefwahlvorstand stellt das Briefwahlergebnis in einer gemeinsamen Wahlniederschrift und Ergebnismeldung fest.

1. Wahlkreis 58 – Görlitz 2

1. In der Stadt Görlitz werden 18 Briefwahlvorstände gebildet.
2. In der Stadt Reichenbach/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Reichenbach/O.L. und die Gemeinden Königshain und Vierkirchen gebildet.
3. In der Gemeinde Markersdorf wird ein Briefwahlvorstand gebildet.

1. Wahlkreis 59 – Görlitz 3

1. In der Stadt Löbau werden drei gemeinsame Briefwahlvorstände für die Stadt Löbau und die Gemeinden Großschweidnitz, Lawalde und Rosenbach gebildet.
2. In der Stadt Bernstadt a. d. Eigen wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt  Bernstadt a. d. Eigen und die Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen gebildet.
3. In der Stadt Ebersbach-Neugersdorf werden zwei Briefwahlvorstände gebildet.
4. In der Stadt Neusalza-Spremberg wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Neusalza-Spremberg und die Gemeinden Dürrhennersdorf und Schönbach gebildet.
5. In den Städten Herrnhut und Ostritz sowie der Gemeinde Kottmar wird je ein Briefwahlvorstand gebildet.
6. In der Gemeinde Oppach wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Oppach und Beiersdorf gebildet.

1. Wahlkreis 60 – Görlitz 4

1. In den Gemeinden, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf und Oderwitz, sowie in der Stadt Seifhennersdorf wird je ein Briefwahlvorstand gebildet.
2. In der Stadt Zittau werden drei Briefwahlvorstände gebildet.
3. In der Gemeinde Olbersdorf werden zwei gemeinsame Briefwahlvorstände für die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Kurort Jonsdorf, Olbersdorf und Oybin gebildet.
4. In der Gemeinde Großschönau wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Großschönau und Hainewalde gebildet.

Eine Änderung dieser Anordnung bleibt für den Fall vorbehalten, dass auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich weniger als 50 Wahlbriefe entfallen (vgl. § 5 Nr. 1 LWO).

Änderungen dieser Anordnung, die unmittelbar vor dem Wahltag veranlasst sind, können auch ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachung 
der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
in den Wahlkreisen
57 Görlitz 1, 58 Görlitz 2,
59 Görlitz 3 und 60 Görlitz 4
für die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019

Wólbny wuběrk je zapodate wokrjesne wólbne namjety wólbow k Sakskemu krajnemu sejmej, dnja 1. septembra 2019 přepruwował a wšitke namjety, kotrež su prawniskim předpisam wotpowědowali, za wólby schwalił. W sćěhowacym wozjewjenju su wólbne namjety mjenowani, kotřiž hodźa so na wólbnym dnju wolić. Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Gemäß § 26 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) und § 32 der Landeswahlordnung (LWO )hat der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 57 bis 60 in seiner Sitzung am Freitag, dem 5. Juli 2019 die folgenden Kreiswahlvorschläge zugelassen:

Wahlkreis 57 Görlitz 1 - Kreiswahlvorschlag der

1. (Landesliste 1) Christlich Demokratische Union                                                 CDU 
   Herr Havenstein, Tilmann, Verwaltungsfachangestellter, Rosengasse 9, 02956 Rietschen OT Daubitz, geb. 1968 in Daubitz
2. (Landesliste 2) DIE LINKE                                                                                      DIE LINKE
   Frau Mertsching, Antonia, Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin, Leisniger Straße 24, 01127 Dresden, geb. 1985 in Berlin
3. (Landesliste 3) Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                SPD
   Herr Baum, Thomas, Diplom-Ingenieur für Bauwesen, Landtagsabgeordneter, Forster Str. 22, 02953 Bad Muskau, geb. 1964 in Bad Muskau
4. (Landesliste 4) Alternative für Deutschland                                                         AfD
   Herr Kuhnert, Roberto, selbständiger Baudienstleister, Prof.-Wagenfeld-Ring 120, 02943 Weißwasser/O.L., geb. 1963 in Weißwasser/O.L.
5. (Landesliste 5) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                                        GRÜNE
   Herr Pilz, Thomas, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Hainewalder Str. 35, 02763 Mittelherwigsdorf, geb. 1965 in Zittau
6. (Landesliste 7) Freie Demokratische Partei                                                         FDP
   Herr Grubert, Sebastian, selbständig, Dürrbacher Str. 354, 02943 Boxberg/O.L., OT Jahmen, geb. 1986 in Görlitz
7. (Landesliste 8) FREIE WÄHLER                                                                            FREIE WÄHLER
   Herr Hänchen, Siegmund, Versicherungsfachmann, Dorfstr. 2, 02929 Rothenburg/O.L., geb. 1970 in Görlitz

Wahlkreis 58 Görlitz 2 - Kreiswahlvorschlag der

1. (Landesliste 1) Christlich Demokratische Union                                                 CDU
   Herr Kretschmer, Michael, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Fetscherstraße 32/34, 01307 Dresden, geb. 1975 in Görlitz
2. (Landesliste 2) DIE LINKE                                                                                      DIE LINKE
   Herr Schultze, Mirko, Mitglied des Sächsischen Landtages, Gartenstraße 8, 02826 Görlitz, geb. 1974 in Görlitz
3. (Landesliste 3) Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                SPD
   Herr Thomas, Mike, Rentner, Zittauer Str. 163, 02827 Görlitz, geb. 1969 in Schlema
4. (Landesliste 4) Alternative für Deutschland                                                         AfD
   Herr Wippel, Sebastian, Polizeioberkommissar, Mühlweg 1, 02826 Görlitz, geb. 1982 in Görlitz
5. (Landesliste 5) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                                        GRÜNE
   Frau Schubert, Franziska, Mitglied des Sächsischen Landtages, Rothenburger Str. 54a, 02826 Görlitz, geb. 1982 in Löbau
6. (Landesliste 7) Freie Demokratische Partei                                                         FDP
   Herr Waurich, Stefan, Sachgebietsleiter Landratsamt Görlitz, Zittauer Str. 159 c, 02827 Görlitz, geb. 1980 in Görlitz
7. (Landesliste 8) FREIE WÄHLER                                                                            FREIE WÄHLER
   Herr Hannig, Frank, Rechtsanwalt, Lockwitztalstr. 12 e, 01259 Dresden, geb. 1970 in Halle (Saale)
8. (Landesliste 11) Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative         Die PARTEI
   Herr Krause, Michael, Verwaltungsfachwirt, Oldenburger Ring 6, 02829 Markersdorf, geb. 1992 in Görlitz
9. (Landesliste 12) Bürgerrechtsbewegung Solidarität                                          BüSo
   Herr Jakowitz, Dietmar, Rentner, Löbauer Straße 7, 02763 Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg, geb. 1948 in Zittau

Wahlkreis 59 Görlitz 3 - Kreiswahlvorschlag der

1. (Landesliste 1) Christlich Demokratische Union                                                 CDU
   Herr Reuter, Matthias, Dipl.-Gerontologe, Käthe-Kollwitz-Str. 38, 02739 Kottmar, geb. 1977 in Zittau
2. (Landesliste 2) DIE LINKE                                                                                      DIE LINKE
   Frau Wobst, Marie, Historikerin (B.A.), Bahnhofstr. 38, 02730 Ebersbach-Neugersdorf, geb. 1987 in Löbau
3. (Landesliste 3) Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                SPD
   Herr Kuhne, Thomas, Industriekaufmann, Wilhelm-Hoffmann-Siedlung 9, 02736 Oppach, geb. 1971 in Bautzen
4. (Landesliste 4) Alternative für Deutschland                                                         AfD
   Herr Kumpf, Mario, Koch, Mittelstraße 17, 02730 Ebersbach-Neugersdorf, geb. 1986 in Löbau
5. (Landesliste 5) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                                        GRÜNE
   Herr Pfeiffer-Prauß, Sylvio, selbständig, Niederdorfstr. 21, 02708 Schönbach, geb. 1977 in Löbau
6. (Landesliste 7) Freie Demokratische Partei                                                         FDP
   Frau Schlagehan, Christine, Dipl.-Wirtsch.-Ing., Beiersdorfer Straße 9, 02708 Schönbach, geb. 1975 in Görlitz
7. (Landesliste 8) FREIE WÄHLER                                                                            FREIE WÄHLER
   Herr Hertrampf, Rico, Koch, Betriebswirt WA, Scheringer Str. 19, 02791 Oderwitz, geb. 1969 in Zittau

Wahlkreis 60 Görlitz 4 - Kreiswahlvorschlag der

1. (Landesliste 1) Christlich Demokratische Union                                                 CDU
   Herr Dr. Meyer, Stephan, Landtagsabgeordneter, Dipl.-Wirt.-Ing., Fuchsgässel 1, 02791 Oderwitz, geb. 1981 in Zittau
2. (Landesliste 2) DIE LINKE                                                                                      DIE LINKE
   Herr Neumann, Tuomo, selbständig, Innere Weberstraße 18, 02763 Zittau, geb. 1986 in Zittau
3. (Landesliste 3) Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                SPD
   Herr Hermann, Andreas, Journalist, Löbauer Str. 20, 02747 Herrnhut OT Strahwalde, geb. 1964 in Herrnhut
4. (Landesliste 4) Alternative für Deutschland                                                         AfD
   Herr Siegert, Christian, selbständiger Futtermittelhändler, Schönbacher Straße 17a, 02708 Lawalde, geb. 1955 in Löbau
5. (Landesliste 5) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                                                        GRÜNE
   Frau Mühlich, Marie, Studentin, Löbauer Str. 1b, 02763 Zittau, geb, 1991 in Dresden
6. (Landesliste 7) Freie Demokratische Partei                                                         FDP
   Herr Grüner, Hans, Rechtsanwalt, Theodor-Korselt-Str. 1a, 02763 Zittau, geb. 1955 in Leipzig

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