Informationen zu Modellprojekten im Landkreis Görlitz

Anforderungen an die Erstellung von Modellprojekten im Landkreis Görlitz zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der geltenden Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)


Der Landkreis Görlitz betrachtet Modellprojekte als einen Bestandteil einer regionalen Öffnungsstrategie und stellt die durch die SächsCoronaSchVO geschaffenen Voraussetzungen für Modellprojekte dar.

Alle Informationen beziehen sich auf den geltenden Rechtsstand und vorbehaltlich weiterer Anpassungen der SächsCoronaSchVO.

§ 15 SächsCoronaSchVO „Modellprojekte“ (https://www.coronavirus.sachsen.de) regelt:

„Der zuständige Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt kann für das Gebiet oder ein Teilgebiet einer Gemeinde zeitlich befristet die Durchführung von landesbedeutsamen Modellprojekten in Abweichung von nach dieser Verordnung geregelten Beschränkungen genehmigen. Es sollen nicht mehr als zwei Modellprojekte je Landkreis oder Kreisfreier Stadt für denselben Zeitraum genehmigt werden. Vor der Genehmigung sind

1. das Benehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und

2. das Einvernehmen mit einer bei der Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Oberste Landesgesundheitsbehörde) eingerichteten Fachkommission

herzustellen. Landesbedeutsame Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung dienen. Sie sind nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich begleitet werden. Die Genehmigung solcher Modellprojekte ist durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt aufzuheben, wenn das Infektionsgeschehen die Weiterführung nicht mehr erlaubt. Die Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragen bleiben unberührt.“


Ergänzend regelt § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO, dass für die digitale Kontaktnachverfolgung insbesondere die Corona-Warn-App des Bundes eingesetzt werden soll.


Anforderungen an Modellprojekte:
Die Übermittlung an die zuständige Fachkommission erfolgt durch den Landkreis Görlitz über folgendes Portal: https://ec.europa.eu/Modellprojekte. Darin finden Sie alle Anforderungen, die an ein Modellprojekt in diesem Kontext gestellt werden. Dieses dient somit auch zur Reflektion, inwieweit den Anforderungen nachgekommen werden kann.


 

Vor Ausarbeitung eines Modellprojektes:
Der Landkreis Görlitz bittet vor Beantragung eines Modellprojektes um Prüfung, ob das Vorhaben unter der Maßgabe der geltenden Bestimmungen auch ohne ein Modellprojekt möglich ist. Dann erübrigt sich die Beantragung. Ein Modellprojekt soll sich nur mit Öffnungen befassen, die nicht bereits von den Öffnungen der SächsCoronaSchVO abgedeckt sind.



Projektpartner sind in jedem Falle:

  • die jeweilige Stadt oder Gemeinde (Einvernehmen ist herzustellen),
  • eine Institution für die wissenschaftliche Begleitung*,  
  • und der Landkreis Görlitz (Genehmigungsbehörde).

**Eine wissenschaftliche Begleitung ist zwingend sicherzustellen. Der Landkreis Görlitz empfiehlt in Abstimmung mit der Hochschule Zittau-Görlitz (HSZG), die wissenschaftliche Begleitung durch die HSZG durchführen zu lassen, da dadurch bei mehreren Modellprojekten Synergieeffekte und schnellere Erkenntnisgewinne zu erwarten sind. Weitere Projektpartner können je nach methodischer und inhaltlicher Ausgestaltung des Modellprojektes einbezogen werden.


Über Fördermöglichkeiten informiert Sie der Freistaat Sachsen unter: www.coronavirus.sachsen.de



Informationen zur aktuellen Coronavirus-Lage finden Sie unter http://corona.landkreis.gr/

Hinweisblatt zur Datenverarbeitung


Kontakt:
anfragen-corona@kreis-gr.de


Haftungsausschluss:
Der Landkreis Görlitz weist weiterhin darauf hin, dass je nach Infektions- oder veränderter Rechts­lage mit einem Abbruch von Modellprojekten zu rechnen und dieser einzukalkulieren ist. Der Land­kreis Görlitz übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, Verdienst- oder Einkommensausfälle und leistet keinerlei Ersatz für getätigte Investitionen oder Anschaffungen im Rahmen dieser Modellprojekte.

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes

 

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