Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)

Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz über die Festloqunq von Alkoholverbotszonen
nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom
19.11.2021, in der Fassung der Verordnung vom 12.12.2021 (SächsGVBI. S. 1311 ff.)


Das Landratsamt des Landkreises Görlitz erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lnfektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - lfSGZuVO) sowie § 1 Absatz 4 der SächsCoronaNotVO die folgende

Allgemeinverfügung:


  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz über die Festlegung von Alkoholverbotszonen vom 12.12.2021, Az.: 11.1.5.01-7734-40-62 wird wie folgt geändert: Ziffer 4.2 wird neu formuliert und lautet nunmehr: ,,4.2 Sie wird am 13.12.2021, 00.00 Uhr, wirksam und gilt bis zum Ablauf des 14.01.2022."
     
  2. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie wird am 09.01.2022, 00.00 Uhr wirksam.



Begründung:

Das Landratsamt des Landkreises Görlitz ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 32 Satz 1 und 54 lfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 lfSGZuVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Zu 1.:

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige
Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können, gemäߧ 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 lfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 lfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

Nach § 1 Absatz 4 SächsCoronaNotVO gilt: Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind verpflichtet, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Abgabe von aikoholhaltigen Getränken ist dort nur in
mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.

Auf dieser Grundlage hat der Landkreis Görlitz die A.llgemeinveriügung vom 12.12.2021 erlassen. Sie war entsprechend der Befristung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) bis 09.01.2021 befristet. Da nunmehr die SächsCoronaNotVO verlängert ist, war eine entsprechende Verlängerung der Allgemeinverfügung geboten. Dies ist auch gerechtfertigt, da die Infektionsgefahr weiterhin gegeben ist, Mit der zu erwartenden Ausbreitung der Omikron-Variante ist - trotz vorübergehend sinkender Infektionszahlen - eine erneute Zunahme der lnfektion zu befürchten (siehe 2. Stellur.gnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 06.01.2022). Auf die Ausführungen der /i.llgemeinverfügung vom 12.12.2021 wird im Übrigen Bezug genommen.


Zu 2.:
Geregelt wird das Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung zum 09.01.2022, so dass die bisherige Allgemeinverfügung vom 12.12.2021 inhaltlich unverändert weiter gilt.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, erhoben werden.


Bernd Lange
Landrat


Verlängerung der Allgemeinverfügung über die Festlegung der Alkoholverbotszonen im Landkreis Görlitz bis 14. Januar 2022


Gesamter Wortlaut der Allgemeinverfügung samt konkreter Bezeichnung der Alkoholverbotszonen

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

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