Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Umstufung eines öffentlichen Platzes in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 06.10.2020

Gemäß § 7 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993, rechtsbereinigt mit Stand vom 20.08.2019, erlässt das Landratsamt Görlitz als zuständige Untere Straßenaufsichtsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

Der im Bestandsverzeichnis der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortsstraße geführte Postplatz, wird im westlichen Teil des Grundstückes Gemarkung Görlitz, Flur 55, Flst. 1924 mit einer Fläche von ca. 6.400 m² bis zur Abgrenzung zum östlichen Teil des Flst. 1924 auf einer Linie von der nordöstl. Begrenzung des Grundstückes Gemarkung Görlitz, Flur 55, Flst. 750 zur südöstl. Begrenzung des Grundstückes Gemarkung Görlitz, Flur 55, Flst. 751 zu einem beschränkt-öffentlichen Platz abgestuft.

Es werden folgende Widmungsbeschränkungen festgelegt:

Fußgänger und Radverkehr frei (Fußgängerbereich)
Lieferverkehr von 20.00 Uhr bis 11.00 Uhr frei. 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Görlitz. Die Verfügung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Die vollständige Verfügung der Unteren Straßenaufsichtsbehörde des Landratsamtes Görlitz, einschließlich des dazugehörigen Lageplanes, kann in der Zeit vom 29.10.2020 – 12.11.2020 während der allgemeinen Dienstzeiten im Bürgerbüro des Landratsamtes Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz beziehungsweise in der Stadtverwaltung Görlitz, Bau- und Liegenschaftsamt, Hugo-Keller Straße 14, 02826 Görlitz eingesehen werden. Zudem erfolgt eine Veröffentlichung im Internet auf der Website des Landkreises Görlitz (www.kreis-goerlitz.de).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, PF 30 01 52, 02806 Görlitz oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen.

Torsten Steinert, Amtsleiter Amt für Hoch- und Tiefbau


Lageplan Umstufung Postplatz

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes

 

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