Allgemeinverfügung zu Alkoholverbotszonen im Landkreis Görlitz

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)


Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021, in der Fassung der Verordnung vom 12.01.2022


Das Landratsamt des Landkreises Görlitz erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellscnaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lnfektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - lfSGZuVO) sowie § 1 Absatz 4 der SächsCoronaNotVO die folgende


Allgemeinverfügung:



1. Alkoholverbotszonen

1.1
Auf den konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen ist der Konsum von Alkohol untersagt.


1.2
Zudem - soweit nicht unter 1.1. bereits aufgeführt - ist der <onsum von Aikohoi im Landkreis Görlitz an ahen Bushaltestehen, Bannhöfen, Marktp'ätzen und Tankstellen sowie vor dem Eingangsbereich von Groß- u,~c: c:;nz,]!handelsgescr,äjten, etnscnlleßiich den dazuqehöriqen Parkplätzen und Parkhäusern und in öffenuich z11gci11g!:chen Parkaniacen sowie an Naherholungsbereichen um natürliche Seen, Tagebaurestseen l..!nci Teiche untersagt.

1.3
Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist an den in 1.1 und 1.2 genannten Orten nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.


2.
Ordnungswidrigkeit


Wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 1 Absatz 4 der SächsCoronaNotVO in Verbindung mit dieser Allgemeinverfügung Alkohol ausschenkt oder konsumiert, handelt nach § 73 Absatz 1 a Nr. 24 lfSG ordnungswidrig.


3.
Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

3.1
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3.2
Sie wird am 15.01.2022, 00.00 Uhr, wirksam.


Gesamter Wortlaut der Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zu Alkoholverbotszonen, gültig ab 15. Januar 2022, nebst Begründung

 

Hausanschrift

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Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

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