Verlängerung der Allgemeinverfügung zu Absonderungsmaßnahmen

10. September 2021


Allgemeinverfügung
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 20.07.2021 zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, Az. 11.1.2.03-7798-83-11



Der Landkreis Görlitz erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe folgende



Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung vom 20.07.2021 zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, Az. 11.1.2.03-7798-83-11 wird unter Abänderung der Ziffer 5 Satz 2 über den 15. August 2021 bis 10. Oktober 2021 verlängert. Darüber hinaus bleibt die Allgemeinverfügung vom 20.07.2021 unverändert.
     
  2. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten

    Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie tritt am 12.September 2021 in Kraft.



Begründung


Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zuständigkeit des Landkreises Görlitz ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe.


Zu Nr. 1.:

Da die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens unverändert zu Situation der Allgemeinverfügung vom 20.07.2021 ist, sind die entsprechenden Maßnahmen der Absonderung weiterhin unverändert geboten, so dass die Allgemeinverfügung unverändert zu verlängern ist. Mit dieser Verlängerung setzt der Landkreis auch die Weisung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 8. September 2021 zur Verlängerung der Allgemeinverfügung um.

Zu Nr. 2.:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntmachung und ist gemäß § 28 Abs. 3 lfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.



Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstr. 24, 02826 Görlitz erhoben werden.



Wortlaut der Verländerung der Allgemeinverfügung zu den Absonderungsmaßnahmen ab 12. September bis 10. Oktober 2021


Lesefassung zur Allgemeinverfügung der Absonderungsmaßnahmen

Elterninformation zu Quarantäneregeln für enge Kontaktpersonen in Schulen und Kindertagesstätten (Stand: 06.09.2021)

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten



 Bürgerinfoportal Externer Link - Neues Fenster
 

Terminvergabe

Bürgerbüro Online-Termin Externer Link - Neues Fenster

Fahrerlaubnis Online-Termin Externer Link - Neues Fenster

Kfz-Zulassung Online-Termin Externer Link - Neues Fenster  

iKfz online Zulassung 



Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes  

#MeinZushauseLKGR
 

Facebook – folgen Sie uns ?!    Hier twittert das Onlineteam LKGR    In unserem YouTube - Kanal präsentieren wir Ihnen Aktuelles, Alltägliches und Glanzlichter aus unserem Landkreis Görlitz.    Bilder und Fotos aus dem östlichsten Landkreis D