Landkreis Görlitz befreit von Testpflicht bei medizinisch notwendigen Behandlungen I gültig ab 7.4. - 10.04.2021

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)

A
llgemeinverfügung des Landkreises Görlitz über abweichende Festlegungen der Pflicht zur regelmäßigen Testun nach § 1a Abs. 6 Satz 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 29.03.202

Das Landratsamt des Landkreises Görlitz erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a  Absatz 1 Satz 1 Nummern 6, 7, 8 und 14 des Infektionsschutzgesetzes {lfSG) in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des  Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lnfektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - lfSGZuVO) sowie § 1a Abs. 6 Satz 1 der SächsCoronaSch\/0 vom 29. März 2021 die folgende
 

Allgemeinverfügung

  1. Abweichend von § 5 Absatz  4b  SächsCoronaSchVO sind medizinisch notwendige Behandlungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen ohne tagesaktuellen negativen  Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden  zulässig, wenn die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist. 
     
  2. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    a. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
    b. Sie wird nach Notbekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises am 7. April 2021, 0 Uhr, wirksam und gilt bis auf Widerruf oder Rücknahme.

Allgemeinverfügung Abweichung Testpflicht

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

Übersicht der Standorte und Verteilung der Ämter in den Häusern des Landratsamtes

 

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