Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Festlegung von Alkoholverbotszonen


Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vom 13. Januar 2022, Az. 11.1.5.01-7734-42-42 über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach § 1 Absatz 4 Sächsische Corona-NotfallVerordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021, in der Fassung der Verordnung vom 12.01.2022


Das Landratsamt des Landkreises Görlitz erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, S 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit S1Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz Zuständigkeitsverordnung - IfSGZuVO) sowie S 1 Absatz 4 der SächsCoronaNotVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. Februar 2022 die folgende

 
Allgemeinverfügung:

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vom 13. Januar 2022, Az. 11.1.5.01-7734- 42-42 über die Festlegung von Alkoholverbotszonen nach S 1 Absatz 4 Sächsische CoronaNotfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) wird mit Wirkung vom 06.02.2022, 00.00 Uhr aufgehoben.
 

Begründung:
  1. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz ist gemäß §§ 28 Absatz 1, 32 Satz 1 und 54 lfSG in Verbindung mit S 1 Absatz 1 Satz 1 I(SGZuVO sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus S 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit §3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
     
  2. Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können, gemäß § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 lfSG, für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 lfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen sein.

    Nach S1Absatz 4 SächsCoronaNotVO in der ab 6. Februar 2022 gültigen Fassung gilt: „Die Landkreise und Kreisfreien Städte können, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist dort nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt."

    Zur Begründung der Änderung ist in der Verordnung ausgeführt: „Das in Absatz 4 enthaltene Alkoholverbot wird wegen der geringeren Krankenhausauslastung zugunsten einer Ermessensvorschrift aufgegeben."

    Die SächsCoronaNotVO zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und damit einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Virus entgegenzutreten. In diesen Zusammenhang kommt auch ein umfassendes Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit in Betracht. Die Untersagung des Konsums von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten und Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da dadurch der spontane gemeinschaftliche Alkoholkonsum reduziert wird. Zudem besteht bei einer zunehmenden Alkoholisierung die Gefahr, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols die bestehenden Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden.

    Die Allgemeinverfügung zur Aufhebung des bisher geltenden Verbots des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen.

    Die Aufhebung des Verbotes des Alkoholkonsums ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte insbesondere der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der Interessen derjenigen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu konsumieren (Art. 2 Abs. 1 GG), verhältnismäßig.

    Das pandemische Geschehen ist zwar weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die 7-Tage-lnzidenz hat sich im Landkreis Görlitz bis 04.02.22 kontinuierlich auf 822,6 erhöht. Noch vor zwei Wochen pendelte sie um den Wert von 200. Die Gefahren zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens haben sich jedoch deutlich verringert. Am 11. Januar 2022 wurden in Sachsen 847 Patienten auf der Normalstation und 356 auf der Intensivstation behandelt. Am 03.02.2022 befinden sich nur noch 437 Patienten auf der Normalstation und 134 auf der Intensivstation.

    Das Verbot des Alkoholkonsums ist in Abwägung der Gesamtumstände zum Infektionsschutz eine zwar geeignete, aber nicht mehr erforderliche Maßnahme. Die Gefahren für das Gesundheitswesen sind auch bei erheblichen Infektionszahlen aufgrund weniger schwerer Verläufe derzeit nicht als gravierend einzuschätzen.

    Ein Verbot des Alkoholkonsums ist deshalb unter Berücksichtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht mehr verhältnismäßig, so dass die Aufhebung der bisherigen Allgemeinverfügung geboten ist.
    Die Aufhebung ist auch zu dem Zeitpunkt geboten, zu dem durch Änderungsverordnung die Verpflichtung zum Alkoholverbot in eine Ermessensregelung geändert wurde. Somit ergibt sich die Wirksamkeit der Aufhebung mit Beginn des 6. Februar 2022.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, erhoben werden.
 



Wortlaut der Aufhebung von Alkoholverbotszonen

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


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