Allgemeinverfügung zur Erhebung von Daten öffentlicher Einrichtungen I gültig vom 15.10 -18.10.2020

Der Landkreis Görlitz erlässt mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung. Demnach haben Betreiber von Sportstätten, gastronomischen Einrichtungen, Hotels, Beherbergungsstätten und Betrieben künftig von Besuchern der Einrichtung folgende Daten zu erheben: Name, Vorname, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum des Besuchs. Gleiche Regelung gilt für Veranstalter oder Veranlasser von Ansammlungen im öffentlichen Raum.

Die Maßnahmen sind nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung notwendig, weil im Gebiet des Landkreises Görlitz innerhalb der vergangenen sieben Tage die Zahl der Neuinfektionen auf mehr als 35, bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz), gestiegen ist. Konkret ergaben sich vom 9. bis einschließlich 15. Oktober 2020 insgesamt 98 Neuinfektionen, so dass sich bei den zum 31.12.2019 amtlich festgestellten 252.725 Einwohnern im Landkreis eine 7-Tage-Inzidenz von 38,78 ergibt.

Die zielgerichteten Sonderregelungen sind für das gesamte Kreisgebiet erforderlich, da es flächendeckend im Landkreis Görlitz zu einer Häufung von Infektionen gekommen ist bzw. dort infizierte Personen wohnhaft sind.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen.

Allgemeinverfügung_Datenerhebung_15. April 2020

 

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