Allgemeinverfügung zu Absonderungsmaßnahmen bis 31. Oktober 2021


Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)
Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv
auf das Coronavirus getesteten Personen

Az. 11.1.2.03-7798-83-13



Der Landkreis Görlitz erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe folgende


Allgemeinverfügung:


1. Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):

1.1 Personen, denen vom Gesundheitsamt mitgeteilt wurde, dass sie engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts hatten, gelten als enge Kontaktpersonen. Dazu gehören insbesondere Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder auf anderem Weg diese Information erhalten haben

1.2 Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-lnfektion hindeuten (Covid-19- typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS- CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

1.3 Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2) als Verdachtsperson.

1.4 Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-T est oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR-Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nr. 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 oder Nr. 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind.

1.5 Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Görlitz haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Görlitz hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die letztgenannten Regelungen gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.



2. Vorschriften zur Absonderung

2.1 Anordnung der Absonderung und Testung:

2.1.1 Enge Kontaktpersonen müssen sich auf Anordnung des Gesundheitsamtes absondern. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich, elektronisch oder zunächst mündlich über die einzuhaltenden Maßnahmen. Ohne Anordnung vom Gesundheitsamt müssen sich Hausstandsangehörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (1.4) in Absonderung begeben.


Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind

  • Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen.


Genesene und geimpfte Personen sind von der Absonderung befreit. Daher entfällt die Anordnung zur Absonderung für symptomfreie und zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten Person vollständig geimpfte oder genesene Personen.
 

  • Als vollständig gegen COVID-19 geimpft gilt eine Person ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Die zugrundeliegende Schutzimpfung muss mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt sein und aus der dort veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen.
     
  • Als genesen gilt eine Person, bei der vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-lnfektion vorlag.


Die von der Absonderung befreite Kontaktperson hat innerhalb von drei Tagen nach der Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt zu erbringen. Kontaktdaten siehe Punkt 5.1.
 

Trotz der Befreiung von der Absonderung sind genesene und vollständig gegen COVID-19 geimpfte Kontaktpersonen verpflichtet, bis zum 14. Tag nach dem letzten Kontakt zu dem SARS-CoV-2-Fall ein Selbstmonitoring (Körpertemperatur, Symptome) durchzuführen. Bei Kontakt zu Personen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko (vulnerablen Personen) wird die frühzeitige PCR-Testung empfohlen.

Entwickeln diese Kontaktpersonen COVID-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

Die Befreiung von der Absonderung gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass beim Quellfall eine Infektion mit einer der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten vorliegt, bei denen die Empfehlungen des RKI weiterhin keine Ausnahmen von der Absonderungspflicht vorsehen (siehe https ://www.rki.de/DE/ContenUI nfAZ/N/Neua rtiges Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).


2.1.2 Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der T estung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern. Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person. Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

2.1.3 Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren, sofern nicht bereits eine Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt erfolgte. . Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt Informationen zu ihrer Absonderung unter Angabe ihres Namens, sowie einer Post, der Absonderungsadresse (Absonderungsort) und E-Mail- Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren. Sie muss ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und Kontakte zu minimieren. Personen, welche die Corona-Warn-App heruntergeladen haben, wird dringend empfohlen, das positive Testergebnis zu teilen.

Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen haben sich unverzüglich mittels eines PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden Stelle nachtesten zu lassen, um das Testergebnis zu bestätigen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen am Tag des negativen Befundes. Die Person muss das Gesundheitsamt unverzüglich über das negative Testergebnis informieren.

Der Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses ist aufzubewahren, um bei Bedarf ein Genesenenzertifikat erstellen zu lassen. Als Nachweis erhalten alle PCR-positiv-Getesteten mit dem Absonderungsschreiben eine entsprechende Bescheinigung in deutscher und englischer Sprache. Diese Bescheinigung ist vom Genesenen aufzubewahren.


2.2 Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.

2.3 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der Absonderungsort darf ausschließlich nur für die Durchführung der Testung unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen werden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist gestattet. Im Übrigen gilt 5.2.

2.4 In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung des/der Betroffenen von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Bei im Haushalt lebenden Kindern werden die Absonderungsregelungen altersentsprechend angepasst.

2.5 Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

2.6 Die testende Stelle informiert die Verdachtsperson und positiv getestete Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Nr. 44a lfSG bleiben davon unberührt und erfolgen unter Nutzung des Meldeverfahrens im Landkreis Görlitz. Link Internetseite: http://coronaabsonderung.landkreis.gr/.

3. Hygieneregeln während der Absonderung

Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtspersonen und die positiv getesteten Personen haben die Belehrungen und Hinweise des Gesundheitsamtes hinsichtlich erforderlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreiterung der Infektionen, zu beachten und einzuhalten.

4. Maßnahmen während der Absonderung

4.1. Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien. Das Gesundheitsamt kann eine Testung während der Absonderung anordnen. Bei positivem Ergebnis des Antigenschnelltests muss das Gesundheitsamt informiert und ein PCR-Test durchgeführt werden. Ist auch der PCR-Test positiv, so wird die Kontaktperson zu einer positiv getesteten Person. Die Absonderungszeit verlängert sich entsprechend.

4.2 Während der Zeit der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person ein Tagebuch zu führen, in dem - soweit möglich - zweimal täglich die´Körpertemperatur und - soweit vorhanden - der Verlauf von Symptomen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

4.3 Während der Absonderung haben die enge Kontaktperson und die positiv getestete Person Untersuchungen (z. B. ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten für Testungen und Blutentnahmen.


5 Weitergehende Regelungen während der Absonderung

5.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-lnfektion vereinbar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien zu kontaktieren.


Kontaktdaten:
E-Mail: anfragen-corona@kreis-gr.de
Telefon: 03581 663 5656


5.2 Sollte während der Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, hat die betroffene Person vor Kontakt mit medizinischem Personal oder dem Rettungsdienst darauf hinzuweisen, dass sie positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde, enge Kontaktperson oder Verdachtsperson ist.

5.3 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die Personensorgeberechtigten der betroffenen Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.


6 Beendigung der Maßnahmen

6.1 Bei engen Kontaktpersonen endet die Absonderung 10 Tage nach dem Tag des letzten Kontakts zu dem Quellfall soweit das Gesundheitsamt nichts anderes angeordnet hat. Die Absonderungszeit kann früher beendet werden, wenn ein frühestens am 5. Tag nach dem letzten Kontakt vorgenommener PCR-Test oder ein frühestens am 7. Tag vorgenommener Antigenschnelltest negativ ausfällt. Die Absonderung endet für die enge Kontaktpersonen mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Das negative Testergebnis muss unverzüglich dem Gesundheitsamt übermittelt werden - unter Nutzung des Meldeverfahrens im Landkreis Görlitz. Link Internetseite: http://coronaabsonderung.landkreis.gr/.Die Testung muss als Fremdtestung durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV), wie zum Beispiel Arztpraxen, Apotheken oder beauftragte Teststellen erfolgen. Der Antigenschnelltest muss die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen.

Abweichend von vorgenannter Regelung kann die Absonderungszeit von Personen, die eine Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 lfSG besuchen oder dort im pädagogischen oder lehrenden Bereich beschäftigt sind, früher beendet werden, wenn ein frühestens am 5. Tag der Absonderung vorgenommener Antigenschnelltest negativ ausfällt. Dies gilt nur, wenn in der Gemeinschaftseinrichtung seriell auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 getestet wird. Die obigen Anordnungen hinsichtlich Testabnahme, Testqualität sowie Übermittlung an das Gesundheitsamt bleiben unberührt.

6.2 Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die Regelungen zur positiv getesteten Person (6.3).

6.3 Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung grundsätzlich nach 14 Tagen, wenn keine Symptome aufgetreten sind. Im Fall des Auftretens von Symptomen endet die Absonderungsfrist nach frühestens 14 Tagen, wenn am Ende der Frist in den letzten 48 Stunden keine Symptome auftraten. Bei fortbestehendem Nachweis von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hinaus, kann das Gesundheitsamt die Absonderung um längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Bei asymptomatischen positiv getesteten Personen, die vollständig geimpft sind, kann die Absonderungszeit früher beendet werden, wenn ein frühestens am 5. Tag vorgenommener PCR-Test negativ ausfällt, vor Testung muss 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegen. Die Absonderung endet mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses (Abstrichtag). Das negative Testergebnis muss unverzüglich dem Gesundheitsamt übermittelt werden - unter Nutzung des Meldeverfahrens im Landkreis Görlitz. Link Internetseite: http://coronaabsonderung.landkreis.gr/.


7 Zuwiderhandlungen

Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann nach§ 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. Abs.2 lfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch die Coronavirus-Krankheit- 2019 (COVID-19) verbreitet, kann dies gemäߧ 74 lfSG als Straftat geahndet werden.


8 Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie tritt am 1.11.2021 in Kraft und mit Ablauf des 28. November 2021 außer Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 30. September 2021, Az. 11.1.2.03- 7798-83-12 tritt außer Kraft.



Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstr. 24, 02826 Görlitz zu erheben.



Wortlaut der gesamten Allgemeinverfügung zu Absonderungsmaßnahmen vom 30. September bis 31. Oktober 2021

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


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