Allgemeinverfügung zur Absonderung

Allgemeinverfügung 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)

Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

Bekanntmachung 
des Landkreises Görlitz


Der Landkreis Görlitz erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem 
Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe folgende 


Allgemeinverfügung


1. Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Personen):
 

1 .1 Personen, denen vom Gesundheitsamt oder von einem behandelnden Arzt einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person (Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem Hausstand zusammenleben (Hausstandsangehörige), sobald sie von dieser Person über das positive Testergebnis informiert wurden oder sie die Mitteilung nach Satz 1 erhalten haben. 

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1.2 Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-lnfektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen). 

1.3 Personen, die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv getestet haben (sog. Corona- Laien-Test oder Selbsttest), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2) als Verdachtsperson. 

1.4 Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest (Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR-Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nr. 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 oder Nr. 1.3 dieser Allgemeinverfügung sind. 


1.5 Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Görlitz haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Landkreis Görlitz hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die letztgenannten Regelungen gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet. 



2. Vorschriften zur Absonderung


2.1 Anordnung der Absonderung und Testung:

2.1.1 Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung gemäß Nr. 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einer positiv getesteten Person (Nr. 1.4., ,,Quellfall") absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich, elektronisch oder zunächst mündlich über die einzuhaltenden Maßnahmen. 

Davon abweichend müssen sich Hausstandsanaehörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (1.4) in Absonderung begeben. 


Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind

  • Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen.
     
Von der Absonderung befreit sind symptomfreie, 
  • zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten Person vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören auch Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-lnfektion vorlag (,,Genesene") und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden, 
     
  • Personen, bei denen vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-lnfektion vorlag (,,Genesene").
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass der Quellfall mit einer besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante infiziert ist. Besorgniserregende Varianten im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind alle vom Robert Koch-Institut als solche benannten Varianten mit Ausnahme der Variante B.1.1. 7. 
Die von der Absonderung befreite Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen. Kontaktdaten siehe Punkt 5.1. 
Entwickeln Kontaktpersonen, die von der Pflicht zur Absonderung befreit sind, Covid-19- typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen. 

2.1.2 Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern. Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests bzw. Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person. Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen. 
 

2.1.3  Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren, sofern nicht bereits eine Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt erfolgte. Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt Informationen zu ihrer Absonderung unter Angabe ihres Namens, sowie einer Post, der Absonderungsadresse (Absonderungsort) und E-Mail- Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren. Sie muss ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und Kontakte zu minimieren. 

Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen haben sich unverzüglich mittels eines PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden Stelle nachtesten zu lassen, um das Testergebnis zu bestätigen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen am Folgetag. 


2.2 Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen.


2.3 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Absonderung den Absonderungsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der Absonderungsort darf ausschließlich nur für die Durchführung der Testung unter strenger Beachtung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsregeln) verlassen werden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine gestattet. Im Übrigen gilt 5.2. 


2.4 In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine räumliche oder zeitliche Trennung des/der Betroffenen von anderen Hausstandsangehörigen sichergestellt sein. Bei im Haushalt lebenden Kindern werden die Absonderungsregelungen altersentsprechend angepasst. 


2.5 Während der Absonderung darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen. 


2.6 Die testende Stelle informiert die getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Nr. 44a lfSG bleiben davon unberührt und erfolgen unter Nutzung des Meldeverfahrens im Landkreis Görlitz. Link Internetseite: http://coronaabsonderung.landkreis.gr/.


 

Des Weiteren informiert die Allgemeinverfügung über Hygieneregelungen und Maßnahmen während der Absonderungen sowie zur Beendigung der Quarantäne.



Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie tritt am 27. Mai 2021 in Kraft gilt zunächst bis einschließlich 30. Juni 2021.



Allgemeinverfügung (kompletter Wortlaut)
 

 

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Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
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PF 30 01 52
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