Vollzug des Jagdgesetzes: Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Genehmigung der Fangjagd auf Schwarzwild

Vollzug des Jagdgesetzes: Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Genehmigung der Fangjagd auf Schwarzwild


Der Landkreis Görlitz erlässt folgende


Allgemeinverfügung:

  1. Hiermit wird die Jagd auf Schwarzwild mittels Fanggeräten und Fangvorrichtungen (Fangjagd) auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz – soweit die Jagd auf Schwarzwild nicht untersagt ist denjenigen Jagdausübungsberechtigten und angestellten Jägern genehmigt, die dies beantragen und nachweisen, dass sie den tierschutzgerechten Fang und die weidgerechte Erlegung gefangenen Schwarzwildes gewährleisten.
  2. Tierseuchenrechtliche Anordnungen bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.
  3. Der Jagdausübungsberechtigte, der die Fangjagd ausüben möchte, hat vor Beginn der Ausübung der Fangjagd dem Landkreis Görlitz - Untere Jagdbehörde, mittels dem dieser Allgemeinverfügung angefügten Formular (Anlage 1) die Absicht und den Termin des Beginns der Fangjagd zu erklären. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Verfügung.
  4. Die Genehmigung gilt ab Eingang des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Originals des Antrags, einschließlich einer beigefügten Karte oder GPS-Daten zum Standort des Schwarzwildfanges, beim Landkreis Görlitz - Unterer Jagdbehörde.
  5. Jeglicher Standortwechsel, die Einstellung der Fangjagd sowie der Rückbau der Schwarzwildfänge sind dem Landkreis Görlitz, Untere Jagdbehörde, in Textform anzuzeigen.
  6. Mit der jährlichen Streckenmeldung ist der Nachweis des gefangenen Schwarzwildes zu erbringen.
  7. Der Widerruf dieser Allgemeinverfügung insgesamt und der Widerruf der Genehmigung im Einzelfall bleiben hiermit vorbehalten.
  8. Folgende Auflagen sind zu erfüllen:
  • Bau und Betrieb der Schwarzwildfänge müssen den Anforderungen des Tierschutzes, der
     

Unfallverhütung und Sicherheit für unbeteiligte Personen gerecht werden. Die Vorgaben des Praxisleitfadens „Der mobile Fallenfang als wirksame Methode zur Reduzierung von Schwarzwildpopulationen zur Afrikanischen Schweinepest-Prävention“ vom Januar 2018 in Praxisleitfaden ist insoweit Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
 

  • Die Schwarzwildfänge sind ausschließlich abseits öffentlicher Plätze und Wege zu betreiben.
     
  • Die allgemeine Verkehrssicherung der Anlagen ist jederzeit zu gewährleisten. Eine Gefährdung von Menschen und anderen Tieren ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Der Fangvorgang hat stets kontrolliert zu erfolgen. Außerhalb der direkten Fangvorgänge muss die Fanganlage gesichert sein. Ein unbefugter Zugriff durch Dritte ist auszuschließen.
     
  • Vor jedem Fang ist die Funktionstüchtigkeit aller Teile der Fanganlage zu überprüfen. Der Fang darf nur bei Anwesenheit des Fängers vor Ort fängisch gestellt werden. Er ist dann entweder über direkte Einsicht von einer jagdlichen Einrichtung oder eine kameratechnische Vorrichtung fortlaufend zu überwachen. Die Auslösung des Fangs jeweils durch den Fänger darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass das Wild durch das Fangtor nicht zu Schaden kommt.
     
  • Gefangenes Schwarzwild ist unverzüglich nach dem Fang jeweils durch einen Schuss mit einer geeigneten Schusswaffe auf den Hirnschädel, nach Möglichkeit aufgesetzt, zu erlegen.
     
  • Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntgabe auf der Homepage www.kreis-görlitz.de und nach öffentlichem Aushang im Landratsamt, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz in Kraft.



Begründung:

I.

Im Landkreis Görlitz ist die Afrikanische Schweinepest an erlegten und verendeten Schwarzwild nachgewiesen worden.
 

II.

Der Landkreis Görlitz ist für diese Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (§ 33 Abs. 1 Sächsisches Jagdgesetz (SächsJagdG) vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308), in der geltenden Fassung i. V. mit § 4a Abs. 3 Sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO) vom 27. August 2012 in der geltenden Fassung; § 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. mit § 3 Abs. 1 Ziffer 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der geltenden Fassung).

Ermächtigungsgrundlage ist 4a Abs. 1 SächsJagdVO. Danach darf abweichend von § 18 Abs. 1 Nummer 1 Sächsisches Jagdgesetz die Jagd auf Schwarzwild mit Genehmigung der zuständigen Jagdbehörde mit Fanggeräten und Fangvorrichtungen (Fangjagd) ausgeübt werden. Nach pflichtgemäßen ermessen war die Genehmigung im Wege der Allgemeinverfügung zu erteilen, um das Verfahren effizient zu gestallten.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, von der Haus- und Wildschweine betroffen sein können. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der ASP sind im Landkreis Görlitz alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, welche die Seuche schnell und effektiv eindämmen um eine Weiterverbreitung verhindern können. Der Einsatz von Schwarzwildfängen als anerkannte und störungsarme Jagdmethode soll dazu beitragen.

Mit Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 11.03.2021, Az.: 25-5133/125/33, wurde in dort näher bestimmten Gebieten die Jagd auf Schwarzwild untersagt. Eine veterinärrechtliche Jagduntersagung ist - so lange sie wirksam ist – als Spezialregelung zu befolgen. Für die Verwaltungsjagd ist der Landkreis Görlitz als untere Jagdbehörde für diese Genehmigung nicht zuständig. Die Genehmigung zur Fangjagd kann nach § 4a Abs. 2 SächsJagdVO erteilt werden, wenn der Jagdausübungsberechtigte nachweist, dass ein tierschutzgerechter Fang und die weidgerechte Erlegung gefangenen Schwarzwildes gewährleistet sind. Der Nachweis mittels Erklärung gemäß Anlage 1 ist daher Tatbestandsvoraussetzung für die erteilte Genehmigung, die erst nach Vorliegen des Nachweises beim Landkreis Görlitz, Untere Jagdbehörde, gilt.

Die Regelungen und Empfehlungen des Praxisleitfadens „Der mobile Fallenfang als wirksame Methode zur Reduzierung von Schwarzwildpopulationen zur Afrikanischen Schweinepest-Prävention“ vom Januar 2018* in der jeweils geltenden Fassung sind erforderlich, geeignet und angemessen, den Bau einer Falle und das Betreiben der Fangjagd für einen tierschutzgerechten Fang und die weidgerechte Erlegung gefangenen Schwarzwildes zu gewährleisten. Daher waren entsprechende Auflagen als Voraussetzung für die Genehmigung zu erteilen. Soweit der Praxisleitfaden Empfehlungen gibt, die den Verboten des Bundesjagdgesetzes widersprechen, mussten diese Empfehlungen und Regelungen wieder eingeschränkt werden, da der Landkreis Görlitz keine Ermächtigung hat, Regelungen entgegen dem Bundesjagdgesetze zu erlassen.

Nach pflichtgemäßem Ermessen war aus Gründen der möglichen Änderung der Sach- und Rechtslage oder im Einzelfall z. B. bei Feststellung des Fehlens der Voraussetzungen ggf. entgegen abgegebener Erklärungen auch der Widerruf der Allgemeinverfügung und der Genehmigung im Einzelfall vorzubehalten.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bahnhofstraße 24 in 02826 Görlitz einzulegen.

Sylvia Knote                                                                                    

Leiterin Kreisforstamt

 

* herausgegeben vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Brandenburg


Allgemeinverfügung zur Genehmigung der Fangjagd auf Schwarzwild

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Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


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