Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse


I
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt auf Grund der Tierseuchenrechtlichen Verfügung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung des Gefährdeten Gebietes (Sperrzone II) und weitere Anordnungen vom 19. Januar 2022, Az.: 25-5133/125/33 folgende


Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zur Festlegung der Verbringungsregelungen für erlegte Wildschweine, frisches Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse und weiterer Anordnungen zur Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.01.2022 Az.: 25-5133/125/33 in der Sperrzone II (Gefährdetes Gebiet)



Für jagdlich gesund erlegte Wildschweine gelten folgende Bedingungen:

1. Gemäß 2. e) der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.01.2022 mit dem Az.: 25-5133/125/33 kann auf die Aneignung des Wildkörpers verzichtet werden. Die Probennahme und Entsorgung erfolgen in diesen Fällen durch das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR). Die Regelungen bezüglich der Aufwandsentschädigung gemäß Punkt 2.e. und f. der oben genannten Allgemeinverfügung von 150,00 Euro bleiben hierbei unberührt. Der Erleger ist verpflichtet die Erlegung unverzüglich dem LÜVA GR anzuzeigen und dabei folgende Angaben zu machen:
 

  1. Name des Erlegers, ggf. zusätzliche Angabe des Empfängers der Aufwandsentschädigung, wenn diese abweichend ist,
  2. Koordinaten des Erlegungsortes, Erlegeort,
  3. Reviernummer,
  4. Geschlecht,
  5. Altersklasse,
  6. Datum der Erlegung.



Kontaktdaten LÜVA

Bergeteam:
E-Mail: schwarzwildmeldung@kreis-gr.de
Telefon 03581 663-8822


2. Wird von der Aneignung des Wildkörpers Gebrauch gemacht, so kann dieser gemäß Nr. 2 c. der oben genannten Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen ausschließlich in eine Wildkammer innerhalb der Sperrzone II (Gefährdetes Gebiet) verbracht werden. Die Regelungen gemäß Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 inklusive der Regelungen zur Aufwandsentschädigung von 50,00 EUR je Wildschwein bleiben hierbei unberührt. Der Erleger ist verpflichtet, die Erlegung unverzüglich dem LÜVA GR anzuzeigen und dabei folgende Angaben zu machen:
 

  1. Name des Erlegers, ggf. zusätzliche Angabe des Empfängers der Aufwandsentschädigung, wenn diese abweichend ist,
  2. WUS-Nummer,
  3. Koordinaten des Erlegungsortes, Erlegeort,
  4. Reviernummer,
  5. Geschlecht,
  6. Altersklasse,
  7. Datum der Erlegung,
  8. Standort der Wildkammer



Kontaktdaten LÜVA

Bergeteam: E-Mail: schwarzwildmeldung@kreis-gr.de
Telefon 03581 663-8822


3. Wird von der Aneignung gemäß Punkt 2. Gebrauch gemacht, hat der Aufbruch am Standort der Wildkammer zu erfolgen. Die Unterlage und alle Geräte und Materialien, die mit dem Tierkörper und Tierkörperflüssigkeiten in Berührung gekommen sind, sind danach unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. Aufbruch und Schwarte sind über die eingerichteten Kadaversammelpunkte zu entsorgen. Der Transport hat auslaufsicher zu erfolgen.


4. Blutproben und Trichinenproben von im Landkreis Görlitz erlegten Wildschweinen sind getrennt verpackt ausschließlich an den Kurierstandorten des Landkreis Görlitz abzugeben.


5. Es muss ein Erreger-Identifizierungstest zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest mit negativem Ergebnis durchgeführt werden. Dazu sind von jedem erlegten Stück Schwarzwild Blutproben gemäß der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 zu entnehmen.


6. Vor der Verbringung muss die zuständige Behörde den Negativbefund des unter Buchstabe 5. genannten Erreger-Identifizierungstest zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest erhalten haben.


7. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgt auf der Homepage des Landkreis Görlitz.


8. Es wird ausschließlich die Verbringung von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen gem. Art. 49 DVO 2021/605 innerhalb der Sperrzone II (Gefährdetes Gebiet) für den privaten häuslichen Gebrauch genehmigt, wenn die Punkte Nr. 2. bis Nr. 7. erfüllt sind. Die Abgabe an Dritte ist untersagt.


9. Die Verwertung im eigenen Haushalt am Ort der Wildkammer ohne weitere Verbringung, setzt die Erfüllung der Vorgaben in den Punkten Nr. 2. bis Nr. 7. voraus.


10. Die Verbringung von verarbeiteten Wildschweinefleischerzeugnissen gem. Art. 48 DVO 2021/605 bleibt untersagt.


11. Die gemäß der Allgemeinverfügung im Pkt. 2. g. i. angeordnete verstärkte Fallwildsuche in den Revieren sind durch die Jagdausübungsberechtigten, bzw. Erlaubnisscheininhaber regelmäßig durchzuführen, unter Verwendung des in der Anlage und auf der Homepage des Landkreises zur Verfügung gestellten Formulars zu dokumentieren und einmal wöchentlich dem LÜVA GR mitzuteilen. Jegliche Fallwildfunde von Schwarzwild sind unverzüglich an die folgenden Kontaktdaten zu melden:


Kontaktdaten LÜVA

Bergeteam E-Mail: schwarzwildmeldung@kreis-gr.de
Telefon 03581 663-8822


12. Sämtliche Erlaubnisscheininhaber in einem Revier sind durch den Jagdausübungsberechtigten über die Inhalte der Allgemeinverfügung und der Verfahrensregelung in Kenntnis zu setzen.


13. Diese Allgemeinverfügung wird als Notbekanntmachung am 01.02.2022 auf der Internetseite des Landkreises Görlitz verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.


Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann neben der Internetseite des Landkreises Görlitz unter http://asp.landkreis.gr auch zu den Geschäftszeiten in der Dienststelle des Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz eingesehen werden.


II
Hinweise:
Wird bei einem gesund erlegten Wildschwein die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen, erfolgt die Anordnung der unschädlichen Beseitigung des betroffenen Wildschweinkörpers und aller anderen Tierkörper, bei denen eine Kontamination nicht ausgeschlossen werden kann. Die Wildkammer und alle mit dem infizierten Tierkörper in Berührung gekommenen Materialien und Gegenstände, sind zu reinigen und zu desinfizieren.



III
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer I. dieser Amtstierärztlichen Verfügung getroffenen Festlegungen wird angeordnet



IV
Kosten:
Diese Verfügung ergeht kostenfrei.


V
Gründe:


1. Sachverhalt:
Nach Erstbestätigung des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest im Freistaat Sachsen am 31. Oktober 2020 hat sich das Seuchengeschehen trotz intensiver Bekämpfungsmaßnahmen weiter ausgebreitet. Die Anordnung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen, erfordert unter anderem die Einrichtung von Restriktionszonen, auch einer unmittelbar an die Sperrzone II (Gefährdetes Gebiet) anschließenden Sperrzone I (Pufferzone). In dieser Zone gelten unmittelbar nach Festlegung spezifische Verbote in Bezug auf Verbringungen von frischem Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen heraus.

Die Begründung für die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ergeben sich aus der Begründung der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen mit dem Az.: 25-5133/125/33



2. Rechtliche Würdigung:
Das LÜVA GR ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Verfügung zuständig, gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 TierGesG i. V. m. § 1 Abs.1, 2 und 6 SächsAGTierGesG bzw. § 3 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG i.V.m. Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 13.07.2021 Az.: 25-5133/125/33  Nr. 2. c. Satz 3 und 4.


Zu Punkt 1. bis 4. und der Punkt 7.

Gemäß Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 19.01.2022 Az.: 25-5133/125/33  Nr. 2 e. haben Jagdausübungsberechtigte, die auf die Aneignung des Wildbrets von gesund erlegten Wildschweinen verzichten, den Tierkörper nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen Landratsamtes über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen unschädlich beseitigen zu lassen. In diesem Fall beträgt die Aufwandsentschädigung für die Anzeige, Probennahme und Entsorgung 150,00 EUR je Wildschwein. Die Aufwandsentschädigungen gem. Ziffer 7 der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20. Oktober 2020, Az.: 25-5133/32/66 ist hiervon bereits umfasst.

Hinsichtlich Anzeigepflicht, Probennahme, Kennzeichnung und Beseitigung von Aufbruch und Schwarte verweist die oben genannte Allgemeinverfügung auf die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 20.10.2020, Az.: 25-5133/32/66. Der Punkt 4. Der genannten Verfügung legt fest, die Jagdausübungsberechtigten jedes gesund erlegte Wildschwein unverzüglich nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA zu kennzeichnen, Blutproben für die Untersuchung auf ASP zu nehmen und einen von dort vorgegebenen Begleitschein auszustellen haben. Die Proben sinddem jeweils örtlich zuständigen Landratsamt zu übergeben. Im Punkt 5. der Verfügung ist geregelt, dass Aufbruch und die Schwarte von gesund erlegten Wildschweinen durch den Jagdausübungsberechtigten nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen unschädlich zu beseitigen ist. Im Punkt 6. der Verfügung ist geregelt, dass die Befundmitteilung an den Jagdausübungsberechtigen durch das jeweils örtlich zuständige Landratsamt erfolgt.


Zu den Punkten 5. und 6. und 8. bis 10.

Die Verbringung von Wildschweinen, frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen ist gemäß Durchführungsverordnung 2021/605 Art. 45 und Art. 46 grundsätzlich verboten.

Die zuständige Behörde kann bei Erfüllung der spezifischen Bedingungen für Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Verbringungen von Sendungen verarbeiteter Fleischerzeugnisse, die von Wildschweinen gewonnen wurden, innerhalb von Sperrzonen I, II und III und aus diesen Zonen gemäß Art. 48 der Durchführungsverordnung (DVO) 2021/605 genehmigen. Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigt die genannten Verbringungen von Sendungen verarbeiteter Fleischerzeugnisse, die von Wildschweinen in Betrieben in Sperrzonen I, II und III gewonnen wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen:

  1. für jedes Wildschwein, das für die Erzeugung und Verarbeitung von Fleischerzeugnissen in Sperrzonen I, II und III verwendet wurde, wurden Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest durchgeführt;
     
  2. vor der unter Buchstabe c Ziffer ii genannten Behandlung hat die zuständige Behörde Negativbefunde der unter Buchstabe a genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest erhalten;
     
  3. die Fleischerzeugnisse von Wildschweinen:
    1. wurden in gemäß DVO 2021/605 Artikel 41 Absatz 1 zugelassenen Betrieben erzeugt, verarbeitet und gelagert und
    2. wurden der relevanten risikomindernden Behandlung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Sperrzonen gemäß Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest unterzogen.
       

      Ein nach DVO 2021/605 Art. 41 für Wildbearbeitung zugelassener Betrieb existiert im Landkreis Görlitz derzeit nicht.

      Die zuständige Behörde kann gemäß DVO 2021/605 Art. 49 Ziffer 2. von Sendungen von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, innerhalb von Sperrzonen II und III desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  4.  für jedes relevante Wildschwein wurden vor der Verbringung des frischen Fleisches, der Fleischerzeugnisse und anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von diesem Wildschwein oder dem Körper dieses Wildschweins gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest durchgeführt;
     
  5. vor der Verbringung hat die zuständige Behörde Negativbefunde der unter Buchstabe a genannten Erreger-Identifizierungstests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest erhalten;
     
  6. das frische Fleisch, die Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, werden innerhalb von Sperrzonen II und III innerhalb desselben Mitgliedstaats verbracht:
     
    1. für den privaten häuslichen Gebrauch
    2. gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in einen Verarbeitungsbetrieb, um einer der relevanten risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VII der genannten Verordnung unterzogen zu werden.


Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Verbringungen in einen Verarbeitungsbetrieb im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 den nachstehenden Bedingungen entsprechen:


a)
Frisches Fleisch muss im Einklang mit Anhang IX Nummer 2 im Schlachthof nach der Fleischuntersuchung gekennzeichnet werden und die Kennzeichnung so lange tragen, bis es behandelt wird;


b)
die Verbringung von frischem Fleisch und von Rohmilch aus dem Herkunftsbetrieb in den Verarbeitungsbetrieb muss in verplombten Behältern erfolgen; und


c)
der Verarbeitungsbetrieb muss sich in derselben Sperrzone oder so nahe wie möglich an der Sperrzone befinden und wird unter Aufsicht amtlicher Tierärzte betrieben.

Bei der Kennzeichnung, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 auf frischem Fleisch anzubringen ist, das zur Verarbeitung in einem Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist, muss es sich entweder

  • um das Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 handeln, zusammen mit einem zusätzlichen diagonalen Kreuz, bestehend aus zwei einander in der Mitte des Stempels überkreuzenden geraden Linien, wobei die darauf angebrachten Angaben weiterhin lesbar sind; oder
  • um einen einzelnen ovalen Stempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe handeln, der die folgenden deutlich lesbaren Angaben enthalten muss:

    • im oberen Teil den vollständigen Namen oder ISO-Code des Mitgliedstaats in Großbuchstaben;

    • in der Mitte die Zulassungsnummer des Schlachthofs;

    • im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CE, EC, EF, EG, EK, EY, EO, ES, EU, EB, WE oder EZ;

    • zwei einander in der Mitte des Stempels überkreuzende gerade Linien, wobei die darauf angebrachten Angaben weiterhin lesbar sind;

    • die Höhe der Buchstaben muss mindestens 0,8 cm und die der Zahlen mindestens 1 cm betragen.


Zu den Punkten 11. und 12.

Die Landesdirektion Sachsen hat durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 13.07.2021 Az.: 25-5133/125/33 Punkt. 2. g. die verstärkte Fallwildsuche im Landkreis Görlitz angeordnet. Die Rechtliche Würdigung ist der Begründung der genannten Allgemeinverfügung zu entnehmen. Dem örtlich zuständigen Landratsamt obliegt gemäß Satz 1 des Punktes die Koordination der Fallwildsuche.

Zu Punkt 13.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.

Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.


Zu III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der ASP und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre. Die angeordneten Maßnahmen dienen damit dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Zwar wird mit diesen Maßnahmen teilweise in die Grundrechte Betroffener eingegriffen, allerdings müssen diese und wirtschaftliche Interessen hinter dem öffentlichen Interesse einer wirksamen Bekämpfung der ASP und Verhinderung einer Verschleppung in die Nutztierbestände zurückstehen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist notwendig, weil bei dem Einlegen eines Rechtsmittels der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann und im Übrigen den Adressaten des Bescheides kein erkennbarer wirtschaftlicher oder rechtlicher Nachteil durch die sofortige Vollziehung dieser Verfügung entsteht.


Zu IV. Kosten

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG).



Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Amtstierärztliche Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz erhoben werden.

Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41 in 09105 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird.


 

Dr. U. Mann
Amtlicher Tierarzt
Abteilungsleiter ASP-Bekämpfung



Anlagen:
Meldebogen Fallwildsuche

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


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