Die Konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, dem 4. September 2024, um 13.30 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt.
 

Tagesordnung öffentlich:

1 Eröffnung
1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
2 Konstituierung des Kreistages
2.1 Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Herrn Prof. Dr. Thomas Kurze (Freie Wähler Zittau e.V.)
2.2 Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Herrn Dr. Hans-Christian Gottschalk (Bürger für Görlitz)
2.3 Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO bei Herrn Armin Menzel (CDU)
2.4 Feststellung des Ausscheidens von Herrn Heinz Pingel aus dem Kreistag wegen Verlustes der Wählbarkeit durch Wegzug
2.5 Verpflichtung der Kreisräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 31 Abs. 1 SächsLKrO
3 Hauptsatzung des Landkreises Görlitz
4 Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz
5 Satzung des Landkreises Görlitz zur Finanzierung der Fraktionen des Kreistages und zur Änderung der Entschädigungssatzung
6 Bildung einer Stimmzählkommission
7 Wahl der weiteren Stellvertreter des Landrates aus der Mitte des Kreistages gemäß § 51 Abs. 1 SächsLKrO
8 Feststellung der Sitzverteilung der beschließenden und beratenden Ausschüsse
9 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss
9.1 Wahl der acht Kreisräte oder in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer und deren Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss
9.2 Wahl der sechs stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter auf  Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss
10 Wahl von Vertretern des Landkreises als Miglieder von Verbandsversammlungen und Organen juristischer Personen denen der Landkreis angehört
10.1 Wahl Mitglieder in die „Große Landkreisversammlung“ und Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes für die Landkreisversammlung
10.2 Wahl Vertreter und deren Stellvertreter in die Mitgliederversammlung EUROREGION NEISSE e.V.
10.3 Wahl Verbandsräte und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung „Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien“
10.4 Wahl Vertreter in die Verbandsversammlung Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien
10.5 Wahl Verbandsräte in die Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband Sachsen
10.6 Wahl Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien
10.7 Wahl Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“
10.8 Wahl Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien
10.9 Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Allwetterbad Großschönau"
10.10 Wahl Vertreter und deren Stellvertreter in den Kulturkonvent Zweckverband Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien
10.11 Wahl Vertreter in die Gesellschafterversammlung Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH
10.12 Wahl Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Tierkörperbeseitigung
11 Wahl Beirat der WEM Gesellschaft zur Betreibung der Waldeisenbahn Muskau mbH
12 Wahl von drei Kreisräten in den örtlichen Beirat nach § 18 d SGB II für das Jobcenter Landkreis Görlitz
13 Widerruf und Wahl von Mitgliedern in  Aufsichtsräten
13.1 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH / Theater-Servicegesellschaft mbH (TSG)
13.2 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH (MGLG)
13.3 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH
13.4 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH (EGLZ)
13.5 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH (KUWEIT)
13.6 Widerruf und Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes in die Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH
13.7 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH
13.8 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (ENO)
13.9 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH
13.10 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat der Flugplatz Rothenburg/Görlitz GmbH
13.11 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat TRIXI-Park GmbH
13.12 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat Naturschutzzentrum Zittauer Gebirge gGmbH
13.13 Widerruf und Wahl Aufsichtsrat der Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH (SOEG mbH)
14 Terminplan für die Beratungen des Kreistages im 2. Halbjahr 2024
15 Sonstiges

 

Dr. Stephan Meyer
Landrat

Hinweise:
Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden.

Aufgrund der vielen Wahlen steht nur eine begrenzte Anzahl an Besucherplätzen zur Verfügung. Bitte nutzen Sie deshalb den Livestream auf www.kreis-goerlitz.de