Immunitätsnachweis nach §20a Infektionsschutzgesetz

Auf dieser Seite informieren wir Sie zur Umsetzung der sogenannten - einrichtungsbezogenen Impfpflicht - im Landkreis Görlitz.


Auszug aus der gemeinsamen Pressemitteilung der sächsischen Landräte vom 3. Februar 2022:

"Die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie der im häuslichen Umfeld zu Pflegenden in Sachsen steht selbstverständlich an erster Stelle. Ohne Zweifel ist es in der aktuellen pandemischen Lage richtig, alle Anstrengungen auf einen umfassenden Impfschutz der Beschäftigten und der zu Pflegenden zu richten. Das Impfen ist ohne Wenn und Aber der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Dennoch müssen wir erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht von der aktuellen Entwicklung eingeholt wurde."


Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Landräte vom 3. Februar 2022

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Zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

Personen, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen oder Unternehmen bereits tätig sind, mussten den jeweiligen Einrichtungsleitungen bis zum Ablauf des 15. März 2022 entweder einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Bitte senden Sie keine personenbezogenen Daten per Post, Fax oder E-Mail an das Gesundheitsamt.



> Hier geht es zum Meldeportal:

  1. Registrierung für die Einrichtung erstellen
     
  2. Einzelne Personen über das Formular melden oder mehrere Datensätze mit einer Tabelle hochladen.

    Tabelle zur Meldung nach § 20a IfSG (nicht per Mail einreichen sondern im Portal hochladen!)

     


    Informationen zum Datenschutz


    ! Achtung !
    Träger mit mehreren Einrichtungen registrieren sich bitte für jede Einrichtung einzeln. Die Kopplung der gemeldeten Personen wird nicht aus der Tabelle übernommen, sondern erfolgt bereits über die Anmeldung. Die Felder zur Einrichtung in den Kopfzeilen der Tabelle dienen nur der eigenen Zuordnung, sie werden vom Meldeportal nicht verarbeitet.
    Die Registrierung kann durch eine Person mit identischer Mailadresse für mehrere Einrichtungen durchgeführt werden. Das Hochladen der Tabellen kann ebenfalls von einer Person erledigt werden, Sie erhalten für jede registrierte Einrichtung einen separaten Zugang.
     


Das Gesundheitsamt wird die Betroffenen dann z.B. darüber informieren, bis wann die erforderlichen Nachweise nachgereicht werden müssen. Erst danach kann eine Prüfung weiterer Maßnahmen erfolgen, die eine Anordnung von Tätigkeits- und Betretungsverboten durch das Gesundheitsamt zur Folge haben können.

Das Gesundheitsamt prüft im pflichtgemäßen Ermessen, inwieweit derartige Verbote auszusprechen sind. Dabei werden z.B. die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, der notwendige Versorgung im Bereich der Pflege und Rehabilitation berücksichtigt. Hierzu steht der Landkreis im Austausch mit dem Sächsischen Sozialministerium, um entsprechende Kriterien zu beraten.

Für Neueinstellungen ab dem 16. März greift ein gesetzliches Beschäftigungsverbot nach § 20a Abs. 3 S. 4 IfSG sofort. Das heißt, Personen, die weder geimpft noch genesen sind und auch kein ärztliches Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können, dürfen ab dem 16. März 2022 in einer Einrichtung oder einem Unternehmen nach § 20a Abs. 1 IfSG nicht beschäftigt werden.

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Stand: 8. Juli 2022


Folgende Bitten und Hinweise an alle Träger aus aktuellem Anlass und wegen sich häufender Nachfragen:
 

  • Bitte neuen Meldungen nur die neu hinzu gekommenen Mitarbeiter über das Portal melden, z.B., wenn die Genesenennachweise mehr als einen Monat abgelaufen sind, ohne dass ein neuer Nachweis vorgelegt wurde. Mitunter wird die gleiche Excel-Tabelle wie bei der ersten Meldung im März/April verwendet, sodass die neuen Mitarbeiter nur dazu geschrieben werden und die alten Mitarbeiter nochmal mitgemeldet werden – das erkennt das System nicht. Einige Mitarbeiter erhalten daher fälschlicherweise erneut Post, dafür bitten wir um Entschuldigung.
     
  • Bitte keine Ferienarbeiter, Schülerpraktikanten oder Ehrenamtlichen ohne gültigen Nachweis einstellen. Auch diese fallen unter die Impfpflicht. Das Infektionsschutzgesetz gibt den Gesundheitsämtern hier keine Möglichkeit zur Ausnahmegenehmigung. Wer trotz des Verbotes Mitarbeiter ohne Nachweis beschäftigt, handelt ordnungswidrig. Bei Fragen zur Einstellung von Mitarbeitern bitte immer eine Mail an covidimpfnachweis@kreis-gr.de senden – es wird eine Lösung gefunden, um die Versorgungssicherheit von Patienten und Bewohnern sicherzustellen.
     
  • Blick auf den Herbst: Es dürfen Verträge mit neuen Azubis abgeschlossen werden, auch wenn diese aktuell keinen Nachweis vorlegen können. Sie dürfen nur ohne Nachweis nicht tätig werden (d.h., falls sie sich noch vor Ausbildungsbeginn infizieren, haben sie einen gültigen Nachweis und können tätig werden. Waren sie mindestens an einem Tag im Unternehmen tätig, gelten sie als Bestandspersonal und müssen bei Ablauf des Nachweises normal gemeldet werden).




Kontakt für betroffene Beschäftigte und Einrichtungen:
covidimpfnachweis@kreis-gr.de



Weitere Informationen:
 

Zu erbringender Nachweis gemäß § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung:

Geimpfte Personen
- www.pei.de/impfstoffe/covid-19
- Grundimmunisierung ausreichend - Nach aktueller Rechtslage gibt es kein „Ablaufdatum“ des Status geimpft

Genesene Personen
- www.rki.de/covid-19-genesenennachweis


Die FAQ des Bundesgesundheitsministeriums wurden am 22. Februar 2022 aktualisiert:
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht


Informationen des Freistaates Sachsen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
https://www.coronavirus.sachsen.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht.html



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Am 10. Februar 2022 fand eine digitale Informationsverantstaltung mit den Trägern der Wohlfahrtspflege im Landkreis Görlitz statt:


 

(Stand: 14. April 2022)

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten



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