Landrat Bernd Lange nimmt am Forum "Just Transition Platform" in Brüssel teil

Im Rahmen eines Forums zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über den Prozess des gerechten Übergangs auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa findet in Brüssel noch bis zum 12. Mai 2022 ein Austausch für Akteure aus nationalen, lokalen und regionalen Behörden sowie Unternehmen, Organisationen, Hochschulen, Sozialpartnern und Vertretern der Europäischen Kommission statt. Die Sitzungen befassen sich mit den Herausforderungen des gerechten Übergangs in Kohle-, Torf-, Ölschiefer- und kohlenstoffintensiven Regionen, vor allem mit Blick auf die Rolle der Jugend in diesem Prozess.


Auch der Ausschuss der Regionen (AdR) organisiert in diesem Zusammenhang einen Multi-Level-Dialog, der sich auf die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim gerechten Übergang konzentriert.
Dieses Treffen nutze heute (11. Mai 2022) auch Landrat Bernd Lange, Mitglied im AdR, um aus Sicht des Landkreises Görlitz die bisherigen Erfahrungen mit dem Unterstützungsprogramm - Just Transition Fund (JTF) - zu vermitteln. „Ich habe mich vor der Einfügung für den Just Transition Fund stark gemacht, in der Hoffnung, dass davon vor allem unsere Mittelständischen Unternehmen profitieren und weil ich mir damit eine weitere Finanzierungssäule für eine gerechte Übergangsregelung im Rahmen des Strukturwandels versprochen habe. Vor diesem Hintergrund sehe ich die aktuelle Umsetzung des JTF sehr kritisch, da es sich hierbei um keine ergänzende Bereitstellung von Unterstützungsmitteln handelt, sondern die bereits orientierten Strukturfördermittel vom Bund um die Ergänzung durch den JTF gekürzt wurden. Wir brauchen jede Form der finanziellen Unterstützung um die strukturellen Veränderungen zu kompensieren und erforderliche Investitionen zu ermöglichen. Als Landkreis werden wir uns künftig dafür einsetzen, dass die Förderverfahren so effizient wie möglich gestaltet werden, um unseren Unternehmen den Zugang zu den Fördermitteln zu erleichtern.“ so der Landrat während des Dialoges.  


Hintergrund:
Die Just Transition Platform (JTP) ist das zentrale Instrument, das den EU-Mitgliedstaaten und Regionen hilft, die im Rahmen des Just Transition Mechanism (JTM) verfügbare Unterstützung zu nutzen. Sie stellt sicher, dass alle Interessenträger über die Leitlinien, Informationen und Kenntnisse verfügen, die sie benötigen, um Europas gerechten Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Das 2020 eingerichtete JTP ist zentrale Anlaufstelle für Informationen über die Unterstützung für die vom Übergang am stärksten betroffenen EU-Gebiete. Sie bietet technische Unterstützung und Beratung, einschließlich eines speziellen Helpdesks. Darüber hinaus fördert die Plattform den Wissensaustausch und die Weitergabe bewährter Verfahren an ein breites Spektrum von Akteuren, insbesondere in Regionen, die von fossilen Brennstoffen oder kohlenstoffintensiven Industrien abhängig sind. Die Plattform organisiert regelmäßig Veranstaltungen für alle Interessengruppen und bietet Finanzakteuren, Sozialpartnern, Wirtschaftsvertretern, Jugendorganisationen und Übergangsexperten das Wort, um die Bedürfnisse und Herausforderungen des gerechten Übergangs zu diskutieren. Das JTP baut auf der Arbeit der bestehenden Initiative für Kohleregionen im Wandel auf und erweitert sie. Diese unterstützt Regionen in der EU, die fossile Brennstoffe produzieren, bei der Verwirklichung eines gerechten Übergangs durch maßgeschneiderte, bedarfsorientierte Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten.

Der Just Transition Fund (JTF) ist ein neues Instrument der Kohäsionspolitik 2021-2027 und bildet die erste Säule des Just Transition Mechanismus im Rahmen des Europäischen Green Deals, der darauf abzielt, die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Er soll die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebiete unterstützen, um zu verhindern, dass regionale Ungleichheiten zunehmen. Dies steht im Einklang mit dem Ziel der EU-Kohäsionspolitik, regionale Disparitäten zu verringern und strukturelle Veränderungen in der EU anzugehen.

Bereits am gestrigen Tag (10. Mai 2022) nahm Landrat Bernd Lange an einer Sitzung zum Tourismus in Grenzregionen in Brüssel teil und berichtete zu den touristischen Erfahrungen und Erfolgen im Dreiländereck. Als Präsident der Euroregion Neisse konnte er viele Projekte der vergangenen Jahre aktiv mit begleiten. „Ich bin dankbar, dass wir in unserer Grenzregion viele Akteure haben, die den Ausbau und die Weiterentwicklung des Tourismus in der Grenzregion maßgeblich mit beeinflusst haben.“ so Landrat Bernd Lange im Rahmen der Sitzung. Gleichzeitig nutze der Landrat die Gelegenheit um für eine Vereinfachung der bürokratischen Hürden im Antragsverfahren zu werben, damit auch weiterhin viele Regionen die Fördermöglichkeiten nutzen und die Gelder an den dafür vorgesehenen Orten auch ankommen können.
 

©Landratsamt Görlitz Landrat Bernd Lange Sitzung zum Thema Tourismus in der Grenzregion in Brüssel

Foto: © Landratsamt Görlitz, Landrat Bernd Lange bei der Sitzung
zum Thema Tourismus in der Grenzregion in Brüssel

 

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