Allgemeinverfügung zu Alkoholverbotszonen im Landkreis Görlitz

Das Landratsamt des Landkreises Görlitz erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (lnfektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - lfSGZuVO) sowie § 1 Absatz 4 der SächsCoronaNotVO vom 19.11.2021 die folgende


ALLGEMEINVERFÜGUNG


1. Alkoholverbotszonen
 

1.1
Auf den konkret bezeichneten öffentlichen Orten und Plätzen ist der Konsum von Alkohol untersagt.

1.2
Zudem - soweit nicht unter 1.1. bereits aufgeführt - ist der Konsum von Alkohol im Landkreis Görlitz an allen Bushaltestellen, Bahnhöfen, Marktplätzen und Tankstellen sowie vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, einschließlich den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen sowie an Naherholungsbereichen um natürliche Seen, Tagebaurestseen und Teiche, untersagt.

1.3
Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist an den in 1.1 und 1.2 genannten Orten nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.


2. Ordnungswidrigkeit

Wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 1 Absatz 4 der SächsCoronaNotVO in Verbindung mit dieser Allgemeinverfügung Alkohol ausschenkt oder konsumiert, handelt nach § 73 Absatz 1 a Nr. 24 lfSG, § 22 Abs. 2 Nr. 2 a) SächsCoronaNotVO ordnungswidrig.



3. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten


3.1
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3.2
Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 22. November 2021, Az. 11.1.2.03-7798-104-21, wird am 26. November 2021, 00.00 Uhr, wirksam und tritt mit Ablauf des 12. Dezember 2021 außer Kraft.



Gesamter Wortlaut mit Begründung: Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitzes über die Festlegung von Alkoholverbotszonen

 

Hausanschrift

Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schriftverkehr betreffendes Amt angeben!
 


Öffnungszeiten

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