Sächsisches Landessozialgericht entscheidet über Festsetzung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Görlitz

Am 7. Oktober 2021 hat das Sächsische Landessozialgericht über zwei Berufungen entschieden. Gegenstand der Verhandlungen war die Rechtmäßigkeit der Höhe der durch den Landkreis zu übernehmenden Kosten für die Unterkunft bei Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Festlegungen der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf einem schlüssigen Konzept beruhen. Der Landkreis hatte im Jahr 2015 erstmalig seine Angemessenheitsfestlegungen auf der Grundlage eines von der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH erarbeiteten Konzeptes getroffen.

Das Sozialgericht Dresden hatte unterschiedlich über die Schlüssigkeit des Konzeptes von 2015 entschieden. Der Landkreis legte gegen die Entscheidungen, in denen das Gericht nicht vollumfänglich von der Schlüssigkeit des Konzepts überzeugt war, Berufung ein. Über die ersten beiden Berufungen wurde nunmehr am 7. Oktober 2021 entschieden. Streitgegenständlich waren hier zwei Fälle, die die Angemessenheit von Wohnraum in der Stadt Görlitz (Planungsraum 3) betrafen.

Das Sächsische Landessozialgericht hat in den beiden Verfahren festgestellt, dass der Landkreis Görlitz die Festlegungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten 2015 auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes getroffen hat. Die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.

Für die Fortschreibung ab 2017 hatte das Sozialgericht Dresden bereits im September 2020 in erster Instanz festgestellt, dass die Angemessenheitsfeststellungen auf einem schlüssigen Konzept beruhen.



Hintergrund:
Der Landkreis Görlitz legt als zuständiger kommunaler Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung fest. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen diese  Festlegungen auf der Grundlage eines sog. „schlüssigen Konzeptes“ getroffen werden. Ein entsprechendes Konzept hat die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (ENO) erarbeitet.

Die Höhe der festgelegten angemessenen Kosten der Unterkunft wird durch den Landkreis regelmäßig alle zwei Jahre überprüft, die Angemessenheitswerte entsprechend fortgeschrieben. Die letzte Fortschreibung erfolgte im Februar 2021.
 

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