Neue Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Sachsen

Nach Auswertung der Stellungnahmen zum ersten Planentwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP)  legte das Sächsische Staatsministerium des Innern im November 2012 einen geänderten Entwurf vor. Die Träger öffentlicher Belange (TöB) hatten bis zum 11. Januar erneut die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Der Landkreis Görlitz hat auch diesmal davon umfassend Gebrauch gemacht.

Der neue Entwurf unterscheidet sich nicht nur im Umfang von der ersten Fassung  (24 Seiten mehr). Auch inhaltlich gab es Veränderungen, die wohl auf die erste Stellungnahme zurückzuführen sind. Leider konnten die Sachverhalte der ersten Stellungnahme vom März 2012 nicht direkt zugeordnet werden, da kein konkreter Abwägungsprozess stattgefunden hat. Der neue Entwurf ermöglicht zwar eine Prüfung der Forderungen und Hinweise des Landkreises. Es ist aber nicht erkennbar, ob dies nur Forderungen des Landkreises waren oder diese von mehreren TöB gestellt worden sind.

Die aktuelle Stellungnahme des Landkreises zum geänderten LEP-Entwurf besteht aus drei Teilen, die alle im Internet unter http://lep.landkreis.gr/ publiziert werden:

Teil 1 - Zusammenfassung (grundsätzliche Aussagen, Hinweise und Forderungen);A4 - 8 Seiten

Teil 2 - Abwägungstabellen zu unseren Forderungen des 1. Anhörungsverfahrens und deren Berücksichtigung in dem geänderten Entwurf; A3 - 35 Seiten

Teil 3 - Änderungstabelle zu den neuen/geänderten Teilen - Anmerkungen/Forderungen/Hinweise zu den neuen/gestrichenen Passagen;  A3 - 17 Seiten

Insgesamt wurden ungefähr 370 einzelne Sachverhalte erneut bzw. neu geprüft und bewertet. Ungefähr 60 Prozent waren inhaltlich „in Ordnung", 10 Prozent der geänderten Passagen konnten dabei sogar ausdrücklich seitens des Landkreises begrüßt werden. Dennoch gab es zu zu einem Drittel der  Sachverhalte erneut teilweise grundlegende und umfangreiche Forderungen. Das Thema erneuerbare Energien - hier vor allem Windkraft - gehört zu so einem Sachverhalt, aber auch der Verkehr, besonders in Bezug auf die (Nicht)Berücksichtigung der kreislichen Stellungnahme zum Landesverkehrsplan 2025. Der Umgang mit der neuen möglichen Rolle der Landkreise??? und der Umgang mit Rohstoffen sind weitere Punkte, die der Landkreis erneut angesprochen hat.

Weitere Grundaussagen, Hinweise, Forderungen aber auch Sachverhalte, die positiv begrüßt wurden, können dem Teil 1 der Stellungnahme entnommen werden.

Ansprechpartner für fachliche Fragen sind:
Holger  Freymann, Amtsleiter Amt für Kreisentwicklung, Tel. 03588 285-740, strategie@kreis-gr.de und Sandy Marschke, Kreisplanung/Strategie, Tel. 03583 7967-2726

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