SG Erziehungs- und Elterngeld

Betreuungsgeld

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2015 stellt der Bund diese Leistung für Familien ein, Neuanträge werden demnach nicht mehr entgegengenommen. Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können dieses für die gesamte Bewilligungsdauer weiter beziehen.

Das Betreuungsgeld gab es seit August 2013. Es wurde Eltern gezahlt, die für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nahmen. Das Betreuungsgeld - zuletzt EUR 150,00 pro Monat - konnte maximal 22 Monate lang bezogen werden. Die Leistung wird unabhängig von eigenem Einkommen des Berechtigten gewährt. Eine Vollzeiterwerbstätigkeit ist möglich. Abgesehen von bestimmten Ausnahmen wird es nur gewährt, wenn das betreffende Kind individuell zu Hause betreut wird und keinen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld kann ab dem Ende des möglichen Bezuges von Bundeselterngeld für 22 Lebensmonate bezogen werden. Die Bezugszeit schließt sich in der Regel an die vierzehnmonatige Rahmenbezugszeit für das Elterngeld nahtlos an. Elterngeld und Betreuungsgeld können nur nacheinander - und nicht zeitlich parallel - bezogen werden.


Bundeselterngeld für Geburten bis 30.06.2015)
Das Bundeselterngeldgesetz gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Elterngeld ist eine Transferleistung für Familien mit kleinen Kindern die als Entgeldersatzleistung ausgestaltet ist und sich am bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils orientiert.

Ein Elternteil erhält höchstens für 12 Monate Elterngeld. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich noch 2 "Partnermonate" ergeben. Im Gegensatz zum Erziehungsgeld gibt es beim Elterngeld keine Einkommensgrenzen.

Dadurch kann jede Mutter und jeder Vater Elterngeld erhalten.

Das Elterngeld beträgt 65 Prozent des vor der Geburt des Kindes durchschnittlich monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, mindestens 300 € höchstens jedoch 1.800 €.

Das Elterngeld beträgt auch für nicht erwerbstätige Elternteile mindestens 300 € monatlich. 


Bundeselterngeld (für Geburten ab 01.07.2015)
Das Elterngeld Plus ist ein Schritt auf dem Weg in eine neue Familienzeit. Mit dem Elterngeld Plus erhalten Familien mehr Spielraum Elternzeit/-geld und Teilzeitbeschäftigung miteinander zu kombinieren.

Basiselterngeld
  • kann nur innerhalb der ersten 14 LM in Anspruch genommen werden (Rahmenfrist)
  • Grundanspruch für beide Elternteile bei Einkommensminderung, mind. 2 und max. 12 LM, alleiniger Bezug von 14 LM (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, keine gemeinsame Wohnung mit anderen Elternteil)
  • LM des Kindes, in denen einem Elternteil Mutterschaftsleistungen, Dienst- und Anwärterbezüge, Zuschüsse nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder dem Eltern- bzw. Betreuungsgeld vergleichbare ausländische Leistungen zustehen, können nur als Monate mit Basiselterngeld genommen werden
  • Teilzeitarbeit ist bis 30 Wochenstunden im Durchschnitt des LM möglich

Elterngeld Plus

  • ein Basiselterngeldmonat kann in zwei Elterngeld Plusmonaten genommen werden
  • Elterngeld Plus kann im Grundanspruchszeitraum und nach dem 14. LM des Kindes beansprucht werden, max. für 28 LM
  • ab dem 15. LM muss ein lückenloser Bezug, zumindest jeweils von einem Elternteil vorliegen
  • die Anspruchsvoraussetzungen müssen im gesamten Elterngeld Plus Zeitraum vorliegen
  • Teilzeitarbeit ist bis 30 Wochenstunden im Durchschnitt des LM möglich
  • der Höchstbetrag des Elterngeldes Plus beträgt die Hälfte des Basiselterngeldes ohne Berücksichtigung von Einnahmen i.S.d. §§ 2, 3 BEEG (z.B. Teilzeiteinkommen, EEL) à Deckelungsbetrag

Partnerschaftsbonusmonate/weitere Bonusmonate

  • sind vier zusätzliche Elterngeld Plusmonate (für Alleinerziehende)
  • Anspruch besteht nur, wenn beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 BEEG erfüllen und gleichzeitig in dieser Zeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Durchschnitt des LM erwerbstätig sind
  • Voraussetzungen müssen für beide Elternteile in allen 4 Bonusmonaten vorliegen, Beantragung nur durch einen Elternteil oder für kürzere Bezugsmonate möglich
  • Bonusmonate können ab 1. LM beansprucht werden, ab 15. LM jedoch ohne Lücke im vorangegangenen Elterngeld Plus Bezug

 nachträgliche Umwandlung von Bonusmonaten in Elterngeld Plusmonate (durchgehender Bezug ab 15. LM) bzw. Elterngeld Plusmonate in Basismonate (innerhalb der ersten 14 LM), soweit noch nicht verbraucht, jederzeit möglich


Elternzeit
Einen Anspruch auf Elternzeit haben Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. 


Anrechnung auf andere Leistungen
Elterngeld und Betreuungsgeld wird als vorrangige Leistung beim Arbeitslosengeld II, bei Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag angerechnet.

Sächsisches Landeserziehungsgeld
Eltern, die im Freistaat Sachsen leben, können nach vorangegangenem Bezug von Bundeselterngeld Landeserziehungsgeld erhalten.

Mit dem Landeserziehungsgeld unterstützt der Freistaat Sachsen besonders Eltern, die sich für eine längerfristige eigene häusliche Betreuung des Kindes entschieden haben.


Hotline Erziehungs- und Elterngeld
Bei Fragen zum Erziehungs- und Elterngeld können Sie die KollegInnen des Jugendamtes, Sachgebiet Erziehungs- und Elterngeld, unter folgender Hotline erreichen: 03588 2233-2929.








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Fax
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