SG Amtsvormundschaft/ Beistandschaften/ Beurkundungen

Hochwaldstr. 29, ZI
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Zimmer: 2222
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Postanschrift: Landratsamt Görlitz, Außenstelle Zittau Postfach 300152 02806 Görlitz

Sachgebiet Amtsvormundschaft/Beistandschaften/Beurkundungen

Aufgaben des Sachgebietes:

  1. Zuständigkeiten

1. Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Berechnung des Unterhalts für Mütter und Väter aus Anlass einer Geburt

Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder Jugendlichen zu sorgen haben, haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, gleichfalls Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr und Mütter oder Väter die wegen der Betreuung eines Kindes bis zum 3. Lebensjahr an der Erwerbstätigkeit gehindert sind und daher einen eigenständigen Unterhaltsanspruch haben.
Das Jugendamt berät zu den Möglichkeiten der Vaterschaftsfeststellung und zum Ablauf der Anerkennung und der Zustimmungserklärung.
Hinweise zur Vaterschaftsanerkennung zum Download als pdf

Unterhalt

Die Unterhaltshöhe ist vom Alter des Kindes und von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen abhängig. Eine Auskunft über die Höhe des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen kann gemäß Paragraph 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuches direkt vom Unterhaltspflichtigen abgefordert werden.
Als Nachweise sind vorzulegen:

  • Verdienstbescheinigungen der letzten 12 Monate nach Möglichkeit im Original, Nachweise über weitere Einnahmen, wie z.B. Nebentätigkeit, Mieteinnahmen, Renten, Wohngeld, ALG II usw.
  • letzte vorliegende Einkommensteuererklärung und den Bescheid vom Finanzamt
  • Bei Selbständigen ist das Einkommen der letzten 3 Jahre vorzulegen. (Einnahmen-Überschussrechnung bzw. die Bilanz samt Anlagen, Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenvorsorge, Einkommensteuererklärungen und Bescheide).

Die Überprüfung des Unterhalts auf seine Angemessenheit endet je nach Einzelfall: das kann das Erstellen einer neuen Urkunde, die Beibehaltung der alten Urkunde, die Verweisung auf gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruches bzw. ein Angebot auf Einrichtung einer Beistandschaft sein.
Musterbrief Aufforderung zur Auskunft Nichtselbständiger
Musterbrief Aufforderung zur Auskunft Selbständiger

Nimmt ein minderjähriges Kind eine Ausbildung auf, ist das um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf gekürzte Ausbildungsentgelt zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Ab dem 18. Lebensjahr orientiert sich die Höhe des Unterhaltes am Bedarf des Volljährigen, seinem eigenen Einkommen, zum Beispiel Ausbildungsentgelt, und am Nettoeinkommen beider Elternteile. Unterhalt muss bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, das heißt bis die Ausbildung beendet ist, gezahlt werden.
Hinweis Unterhalt für Volljährige zum Download als pdf
Musterbrief Aufforderung zu Auskunft zum Download als pdf

Die Unterhaltsleitlinien für den Freistaat Sachsen finden Sie auf den Internetseiten des Oberlandesgerichtes Dresden: www.justiz.sachsen.de/olg

2. Beistandschaften

Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes oder des Jugendlichen für folgende Aufgaben:

  1. die Feststellung der Vaterschaft und/oder
  2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

In den meisten Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung kein Problem. Für das Kind ist diese Feststellung der Vaterschaft von existenzieller Bedeutung. Erst mit der Feststellung der Vaterschaft wird das Kind rückwirkend ab Geburt mit seinem Vater verwandt. Aus diesem Verwandtschaftsverhältnis leiten sich der Unterhaltsanspruch, aber auch das Erbrecht des Kindes und rentenrechtliche Ansprüche ab.

Wenn der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen will, muss ein Antrag  auf Vaterschaftsfeststellung beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Diese Aufgabe übernimmt der Beistand, der das Kind auch im Verfahren vor dem Familiengericht vertritt.

Ebenso hilft der Beistand bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes. Er prüft das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und errechnet die Höhe des Unterhaltes.
Ist der Unterhalt strittig, so reicht der Beistand einen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts beim Amtsgericht ein und vertritt das Kind in dem gerichtlichen Verfahren. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist dadurch von der häufig auch psychisch belastenden Unterhaltsdurchsetzung entbunden.

Wenn der Unterhaltspflichtige seiner Zahlung gegenüber dem Kind nicht nachkommt, veranlasst der Beistand die Beitreibung durch Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Merkblatt Beistandschaft zum Download als pdf


3. Amtsvormundschaften/Amtspflegschaften

Kinder und Jugendliche benötigen einen Vormund, wenn sie ihre leiblichen Eltern verloren haben oder die Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihre elterliche Sorge auszuüben. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereiches Amtsvormundschaft /Amtspflegschaft stehen für die Fälle zur Verfügung, in denen keine geeigneten Verwandten, engagierte Personen oder Vereine diese Aufgabe wahrnehmen können.

Kinder und Jugendliche bekommen von Amts wegen einen Pfleger/eine Pflegerin, wenn zwar ihre Eltern vorhanden sind, diese jedoch Teile der elterlichen Sorge, beispielsweise die Personensorge, aus gesundheitlichen oder anderen Hinderungsgründen nicht mehr übernehmen können.

Dem Jugendamt obliegt als Amtsvormund das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. Der Vormund nimmt die Integritäts-, Erziehungs-, Entfaltungs- und Vermögensinteressen des Mündels gemäß seiner jeweiligen Lebenssituation wahr.

Eine Pflegschaft umfasst einzelne oder mehrere Wirkungskreise der Personen- bzw. Vermögenssorge. Die Pflegschaft wird eingerichtet, wenn den Eltern nur Teile der Personensorge bzw. Vermögenssorge entzogen werden bzw. wenn es zur Interessenkollision zwischen den Eltern und dem Kind kommen könnte.

Kinder von minderjährigen Müttern stehen von Gesetzes wegen unter Vormundschaft des Jugendamtes.

Möglich ist auch die Antragstellung als Einzelvormund durch nahe Verwandte, die geeignet und in der Lage sind die rechtliche Vertretung des Mündels wahrzunehmen. Das können zum Beispiel die Eltern der minderjährigen Kindesmutter sein. Dies muss jedoch rechtzeitig vor der Geburt des Kindes erfolgen.

Eine Vormundschaft oder Pflegschaft muss bei der zuständigen Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes beantragt werden.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Vormundschaft und Pflegschaft haben, so wenden Sie sich bitte an den zuständigen im Sachgebiet.


4. Beurkundung

Wir beurkunden kostenfrei:

  1. Vaterschaftsanerkennung vor bzw. nach der Geburt des Kindes
  2. Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung vor bzw. nach der Geburt des Kindes

Vorzulegen sind:
Von beiden Elternteilen die  Personalausweise bzw. Pass mit Meldebescheinigung und die Geburtsurkunden sowie die Geburturkunde des Kindes wenn die Anerkennung nach der Geburt erfolgt. Bei vorgeburtlicher Anerkennung der Vaterschaft der Mutterschaftspass.

    3.   Unterhaltsverpflichtungen

Vorzulegen sind:
Personalausweis oder Pass mit Meldebescheinigung des Unterhaltspflichtigen, Unterhaltsberechnung, bei Beurkundung einer Abänderung der abzuändernde Unterhaltstitel.

    4.   Erklärung über die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Vorzulegen sind:
Von beiden Elternteilen die  Personalausweise bzw. Pass mit Meldebescheinigung, die Geburturkunde und Vaterschaftsanerkennung des Kindes.

5. Gemeinsame elterliche Sorge

Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben, können die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, wenn Sorgeerklärungen abgeben wurden. Die Erklärung ist von beiden Elternteilen zu beurkunden.

Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was ebenfalls  beim Jugendamt erfolgen kann. Diese Sorgeerklärungen können im Streitfall nur vom Familiengericht aufgehoben werden.

Deshalb ist es empfehlenswert, vorher eine Beratung beim Sachgebiet Sozialer Dienst in Anspruch zu nehmen.


6. Negativattest

Bei Kindern von Eltern die nicht miteinander verheiratet sind und deren Mutter das alleinige Sorgerecht hat,  bescheinigen wir, dass keine Erklärung über die Ausübung der gemeinsamen Sorge vorliegt.
Antrag Negativattest

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