Sozialamt

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Postanschrift: Landratsamt Görlitz Postfach 300152 02806 Görlitz

Sozialhilfe: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Lebens zu ermöglichen, ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken, sie zur Selbsthilfe zu befähigen und ihnen die Integration ins gesellschaftliche Leben zu ermöglichen. Die Sozialhilfe dient nach wie vor der Überwindung einer Notlage mit der Verpflichtung, dass der Leistungsberechtigte im Rahmen seiner Möglichkeiten mitwirkt.

Das Sozialamt arbeitet mit allen Trägern der Sozialhilfe zusammen, insbesondere den Freien Trägern, der Wohlfahrtspflege einschließlich der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Grundlage für diese Leistungen ist das Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII). Eine Leistungsgewährung erfolgt grundsätzlich unter der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Sie ist darauf ausgerichtet, die Grundbedürfnisse und damit die Führung eines menschenwürdigen Lebens nach dem Grundgesetz zu sichern.

SG Wohngeld

Wohngeld ist die Unterstützung von Bund und Land an Bürger, die auf Grund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbstgenutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten.

Wohngeld als Mietzuschuss
Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss ist jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat, diesen selbst nutzt und die Miete dafür aufbringt. Ihr gleichgestellt sind:

  • mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,
  • Personen, die Wohnraum im eigenen Haus bewohnen, das mehr als 2 Wohnungen hat,
  • Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder, die nicht nur vorübergehend aufgenommen sind.

Wohngeld als Lastenzuschuss
Wohngeldberechtigt für einen Lastenzuschuss ist jede natürliche Person, die Eigentum an selbstgenutzten Wohnraum hat und die Belastung dafür aufbringt. Ihr gleichgestellt sind:

  • Personen mit einer Erbbauberechtigung,
  • Personen mit einem eigentumsähnlichen Dauerwohnrecht,
  • ein Wohnrecht oder ein Niesbrauchinhaber und
  • Personen, die Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechtes, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes, des Wohnungsrechts oder des Niesbrauchs haben.

Antragstellung
Anträge erhalten Sie in der Wohngeldstelle des Landratsamts sowie in den Stadt und Gemeindeverwaltungen. Der Antrag muss vom Wohngeldberechtigten gestellt werden.  Wohngeldberechtig ist, der den Mietvertrag unterschrieben hat bzw. der Eigentümer eines Eigenheims oder Eigentumswohnung ist und diese Wohnung oder Eigenheim selbst bewohnt. Haben mehrere Personen den Mietsvertrag unterschrieben oder sind mehrere Personen Eigentümer und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder, ist der Wohngeldberechtigte durch diese zu bestimmen.

Wehrpflichtige für die Dauer ihres Grundwehrdienstes sowie Auszubildende oder Studenten sind in der Regel nicht antragsberechtigt.

Bearbeitung - Bewilligungsbescheid
Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Wenn Sie nach Ablauf des Bewilligungsbescheides weiter Wohngeld in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie es erneut beantragen (Wiederholungsantrag). Stellen Sie aber den Wiederholungsantrag möglichst etwa 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes. So können Sie unter Umständen vermeiden, dass die Wohngeldzahlung unterbrochen wird.
Die Verwaltung wird Sie nach Prüfen ihres Gesamteinkommens und aller Belastungen Sie schriftlich in einer angemessenen Frist über das Ergebnis durch einen
Bescheid in Kenntnis setzen.

SG Hilfe zur Pflege/ Hilfe zum Lebensunterhalt

Im Sachgebiet Hilfe zur Pflege wird zu Fragen der Pflege beraten und finanzielle Hilfe an leistungsberechtigte Personen geleistet.
Hilfe zur Pflege erhalten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung in erheblichem oder höherem Maße für die gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in  den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftlicher Versorgung voraussichtlich für mindestens 6 Monate der Hilfe bedürfen.

Darüber hinaus haben Personen, die

  • keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben,
  • einen geringeren Hilfebedarf als Pflegestufe 1, oder
  • vorübergehend hilfebedürftig (weniger als 6 Monate) sind,

 Anspruch auf diese Hilfe.

Die Hilfe umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege. Stationäre Pflege wird nur gewährt, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder ausreichend sind oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommen.
Da Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig vor Sozialhilfeleistungen sind, ist immer auch ein Antrag bei der Pflegekasse zu stellen. Ob die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Pflegebedürftigen erfüllt sind, wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder im Falle einer fehlenden Krankenversicherung durch das Gesundheitsamt begutachtet.

Hilfe zum Lebensunterhalt
Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) erhalten nach dem SGB XII vollerwerbsgeminderte Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung gemäß 4. Kapitel SGB XII haben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, vor allem aus ihrem Einkommen, Eigentum und Vermögen sowie aus Zahlungen anderer Sozialleistungsträger. Diese Hilfe wird durch laufende Leistungen gewährt. Die laufenden Leistungen werden nach entsprechenden Regelsätzen, die für den Haushaltsvorstand und die Haushaltsangehörigen gelten, bemessen. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören darüber hinaus auch die laufenden Leistungen für die Unterkunft und die Heizung.

Hilfe in anderen Lebenslagen
Zu den Leistungen der Hilfe in anderen Lebenslagen zählen u. a. Bestattungskosten, Blindenhilfe sowie die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes.

Krankenhilfe bzw. Hilfen zur Gesundheit
Zu den Leistungen der Krankenhilfe zählen z. B. stationäre Behandlung, Rehabilitationsmaßnahmen, Arztkosten und Medikamentenabrechnung für bis zum 31.03.2007 nicht krankenversicherte Hilfeempfänger, die laufende Sozialhilfe erhalten. Die Kosten werden von den Krankenkassen bewilligt und verauslagt. Nach SGB V sind diese Kosten den Krankenkassen zu erstatten.

Grundsicherungsgesetz
Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist seit 2005 eine Leistung des Sozialgesetzbuches XII. Sie hilft Bürgern, die im Alter oder bei voller und dauerhafter Erwerbsminderung keine oder nur geringe Einnahmen haben. Mit der Grundsicherung soll die sogenannte "verschämte Armut" von Menschen in Notlage verhindert werden.
Antragsberechtigt auf Leistungen der Grundsicherung sind:

  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft vollerwerbsgemindert sind und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

SG Eingliederungshilfe

Das Sachgebiet Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist Ansprechpartner in allen Fragen der sozialen Rehabilitation behinderter Menschen im Landkreis Görlitz. Im Rahmen ihrer wird umfassend zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) beraten und bei Bedarf konkrete Hilfe eingeleitet.

Das Leistungsangebot:

  • Beratung zu Hilfsmitteln und notwendigen Gebrauchsgegenständen, ohne die infolge einer Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht möglich wäre,
  • Beratung und Unterstützung zur heilpädagogischen Förderung im Vorschulalter,
  • Unterstützung bei der Auswahl und Einleitung geeigneter Hilfen zur Realisierung einer angemessenen Schul- und Berufsaubildung bzw. Weiterbildung,
  • Beratung und Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
  • Unterstützung bei der Auswahl einer geeigneten Wohnform, der Betreuung  im gewohnten Umfeld und der Beantragung notwendiger Anpassungsmaßnahmen in einer eigenen Wohnung.

SG Schwerbehindertenrecht/ Landesblindengesetz, Hotline über Tel: 03583 72-1755

Menschen sind behindert, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.

Seit dem 01.08.2008 ist für diese Feststellung des Grades einer Behinderung (GdB) der Landkreis zuständig. Im Landkreis Görlitz erfolgt diese Feststellung auf Antrag im Sozialamt, Sachgebiet Schwerbehindertenrecht in Zittau. Dazu werden von den jeweils behandelnden Ärzten Befunde abgefordert, Gutachten eingeholt und ausgewertet und so der Grad der Behinderung festgestellt. Die Schwerbehinderteneigenschaft entsteht unmittelbar Kraft Gesetzes mit dem Eintritt einer Behinderung, die mit einem Gesamt-GdB von wenigstens 50 zu bewerten ist.

Personen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt ist, erhalten einen Schwerbehindertenausweis mit dem sie ihre Rechte und Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen können. Sie stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz.

Anträge für die Feststellung der Behinderteneigenschaft können im Internet unter Dienstleistungen/ Formulare Schwerbehindertenrecht/ Landesblindengesetz ausgedruckt werden.

Darüber hinaus gibt es noch verschiedene Merkzeichen, die bei besonderer Ausprägung der Schwerbehinderung erteilt werden:

  • "G"   -  erheblich gehbehindert
  • "aG" -  außergewöhnlich gehbehindert
  • "B"   -  die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen
  • "H"   -  hilflos
  • "BL"  -  blind
  • "RF"  -  Rundfunkgebührenbefreiung/Sozialtarife
  • "GL"  -  gehörlos

Diese Merkzeichen sind neben dem Grad der Behinderung auf den Schwerbehindertenausweisen dokumentiert.

Das Sachgebiet Schwerbehindertenrecht stellt den Schwerbehindertenausweis und alle erforderlichen Bescheinigungen (z.B. Steuerbescheinigung) aus. Auf Wunsch des Antragssteller werden die Ausweise an die Gemeinde zur Abholung zugesandt.

Zudem ist das Sachgebiet Schwerbehindertenrecht dafür zuständig, Ansprüche nach dem Landesblindengesetz (LBlindG) und die Zahlung der entsprechenden Leistungen festzustellen.

Blinde, hochgradig Sehschwache, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz haben erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach diesem Gesetz.

Hotline Schwerbehindertenrecht: 03583 721755 bzw. über 03583 720 (während der Sprechzeiten)

Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Das Unterhaltssicherungsgesetz regelt in Deutschland in Bedarfsfällen die finanzielle Absicherung von Zivil- und Wehrdienstleistenden. Ausgenommen sind Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

Die Zuständigkeit ergibt sich für die Umsetzung des Bundesgesetzes in der Landesordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit von Behörden nach dem USG vom 10. Januar 2001 (USG VO).

Leistungen
Der Wehrdienstleistende und seine Familienangehörigen können im Rahmen des USG folgende Leistungen erhalten:

Im Grundwehrdienst

  • allgemeine Leistungen (Unterhaltssicherung)
  • Überbrückungsgeld
  • besondere Zuwendungen
  • Beihilfen bei Geburt eines Kindes
  • Einzelleistungen
  • Sonderleistungen (Krankenhilfe, Pflegeversicherung)
  • Mietbeihilfen
  • Wirtschaftsbeihilfe

bei Wehrübungen, Auslandsverwendung, Hilfe im Inneren

  • Verdienstausfallentschädigung
  • Leistung für Selbständige
  • Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte
  • Mindestleistungen
  • Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Antrag
Anträge erhalten Sie in der Verwaltung im Sachgebiet Unterhaltssicherung. Auf telefonische Anfrage wird Ihnen der Antrag auch zugesandt.
Anträge sind zu stellen, wo der Wehrdienstleistende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das gilt auch bei Anträgen von Familienangehörigen, die einen anderen Aufenthalt haben als der Wehrpflichtige.
Der Antrag sollte vor Antritt des Wehrdienstes gestellt werden. Das Antragsrecht erlischt 3 Monate nach Beendigung des Wehrdienstes.

Bearbeitung
Nach Bearbeitung der Unterlagen wird bei Erstanträgen aber auch bei Veränderungen jeweils an den Bürger ein Bescheid erlassen.

Verbände - Vereine

Verstärkt bearbeiten Vereine allgemeine soziale Probleme mit Randgruppen. Oft wird der gleiche Personenkreis betreut, der auf Sozialleistungen angewiesen ist. Hierfür werden Zuwendungen auf Antrag entsprechend der Förderrichtlinien bewilligt. Die Dienste haben sich besonders in der Betreuung und Beratung für existenzgefährdete Menschen bewährt.





Dienstleistungen:



Öffnungszeiten:

Dienstag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr



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PF 30 01 52
02806 Görlitz

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