Staatsminister Morlok kritisiert

Morlok: „Während der Bund Steuerungskreise bildet und Mitarbeiterstäbe aufbläht, reicht Sachsen bereits Förderbescheide aus“

Die heute beschlossene Digitale Agenda der Bundesregierung bezeichnete Staatsminister Morlok als enttäuschend und ungeeignet zur Erreichung der Breitband-Ziele bis 2018:

„Herausgekommen ist ein Papiertiger mit unverbindlichen Programmpunkten, Steuerungskreisen, nationalen Gipfeln und Dialogforen. So erobert man „Neuland“ nicht. Ich erwarte vom Bund konkrete finanzielle Zusagen für Unternehmen und Kommunen. Der Bund kann sich ein Beispiel am Freistaat nehmen: hier werden bereits Förderbescheide ausgereicht.“

Im Rahmen der 2013 beschlossenen Digitalen Offensive Sachsen (DiOS) stehen bis zu 200 Millionen Euro für den Ausbau von hochleistungsfähigen Breitband-Internetverbindungen in Stadt und Land zur Verfügung. Dieses Jahr hat der Freistaat eine Beratungsstelle für die DiOS eingerichtet. Das SMWA hat im Rahmen des Förderprogramms „Digitale Offensive Sachsen“(DiOS) allen sächsischen Kommunen ein umfangreiches Beratungsangebot unterbreitet. Die Beratungsstelle DiOS berät schon derzeit 115 kommunale Behörden. In allen Regionen Sachsens hat die Verwaltung bereits erste Zuwendungen ausgereicht.

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