Anmeldung einer Versammlung unter freien Himmel

Anmeldung einer Versammlung unter freien Himmel gem. des Sächsischen Versammlungsgesetzes

Gesetzliche Grundlage einer Versammlung

  • Grundgesetz (GG) der BRD
  • Verfassung des Freistaates Sachsen
  • Versammlungsgesetz des Freistaates Sachsen
  • Art. 8 GG:

            [Versammlungsfreiheit]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen  zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freien Himmel kann das Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  • Art. 23 Sächsische Verfassung:

[Versammlungsfreiheit]

(1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freien Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  • § 14 Sächsisches Versammlungsgesetz

1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzuzeigen.

(2) In der Anzeige ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.


Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Ein Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.

Bitte beachten sie folgende Hinweise:

Wer eine öffentliche Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel veranstalten will, muss dies bei der zuständigen Versammlungsbehörde anmelden. Spätestens 48 Stunden bevor Sie die Versammlung bekanntgeben (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung), müssen Sie die Anmeldung vornehmen.

Bei dieser Frist werden Samstage, Sonn- und Feiertage nicht mit eingerechnet. Es sind anzugeben:

  • - Ort und Zeit (Beginn und Ende) der Versammlung
  • - Thema der Versammlung
  • - Streckenverlauf (alle betroffenen Straßen und Plätze, wenn sich die Versammlung fortbewegt)
  • - Angaben zum Veranstalter und Leiter der Versammlung (Vor- und Familienname, Geburtsname, Anschrift)

Die genannte Frist  gilt nicht, wenn bei ihrer Einhaltung der mit der Versammlung verfolgte Zweck gefährdet werden würde (Eilversammlung). In diesem Fall ist die Versammlung unverzüglich anzuzeigen.

Fällt die Bekanntgabe der Versammlung mit deren Beginn zusammen (Spontanversammlung), entfällt die Anzeigepflicht.

Bei einer fernmündlichen Anzeige kann die Versammlungsbehörde  verlangen, die Anzeige schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift unverzüglich nachzuholen.

Der Streckenverlauf bei sich fortbewegenden Versammlungen (Aufzug) ist vollständig anzugeben, das heißt alle durch die Versammlung berührten Straßen beziehungsweise Plätze sind in der Anzeige aufzuführen. Gegebenenfalls auch die einzelnen Kundgebungen während eines Aufzuges.

Das für Sie bereit gestellte Formular enthält die Möglichkeit weitere Angaben freiwillig zu tätigen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei, dass ohne frühzeitige Angabe der Modalitäten und Einzelheiten der Durchführung Ihrer Versammlung (wie beispielsweise Teilnehmerzahl, Kundgebungs- und Hilfsmittel, aber auch Ihre Erreichbarkeit) die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen durch das Landratsamt unter Umständen nicht getroffen werden können.

Sollten noch Fragen bestehen, können Sie sich gern an unsere Mitarbeiter wenden.

Die Anmeldung kann persönlich zur Niederschrift, telefonisch oder schriftlich erfolgen unter:
 
Postadresse:
Landratsamt Görlitz
Ordnungs- und Straßenverkehrsamt
Bahnhofstr. 24
02826 Görlitz
 
Sitzadressen in den Außenstellen:
Landratsamt Görlitz                                      Landratsamt Görlitz
Ordnungs- und Straßenverkehrsamt              Ordnungs- und Straßenverkehrsamt
Robert-Koch-Straße 1                                   Hochwaldstraße 29
02906 Niesky                                               02763 Zittau

E-Mail:   versammlung@kreis-gr.de 

Dokumente:

















Hausanschrift
Landratsamt Görlitz
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
 
Postanschrift
Landratsamt Görlitz
PF 30 01 52
02806 Görlitz

Wichtig: Bei Schrift-verkehr betreffendes Amt angeben!
 



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