Versammlungsgeschehen in Ostritz: Die ersten zwei Auflagenbescheide wurden versandt

In der zurückliegenden Woche (14. KW 2018) hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz die ersten zwei Auflagenbescheide zu den bisher insgesamt fünf angezeigten Versammlungen im Zeitraum 20. bis 22. April 2018 in Ostritz versandt. Dabei handelt es sich um Bescheide für das „Schild und Schwert Festival“ sowie eine ebenfalls dreitägige Gegenversammlung auf der benachbarten Lederwerkswiese unter dem Motto „Rechts rockt nicht“.

Beide Versammlungen, beziehungsweise Teile dieser können durchgeführt werden, wenn die Verantwortlichen die seitens der Versammlungsbehörde festgesetzten Auflagen erfüllen. Drei weitere Auflagenlagenbescheide stehen kurz vor der Fertigstellung. Sie werden dabei jeweils in der Reihenfolge des Eingangs der Versammlungsanzeigen erstellt.


Warum kann man eine angezeigte Versammlung nicht einfach verbieten?

Das Recht, sich öffentlich versammeln zu dürfen, um sich eine Meinung zu bilden sowie mit anderen austauschen zu können, unterliegt aus gutem Grund einem besonders hohen Schutz. Gemäß Artikel Acht des Grundgesetzes darf sich jeder Deutsche friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln. Eine Genehmigung hierzu ist nicht erforderlich. Auch in Artikel 23 der Sächsischen Verfassung ist geregelt, dass alle das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese Festlegungen gelten für alle in gleichem Maße und unabhängig von politischen Positionen, Meinungen oder Weltanschauungen.

Eine Versammlung wird nicht beantragt oder angemeldet, sondern soll lediglich im Vorfeld angezeigt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit einer s pontanen Versammlung.Die beteiligten Behörden sind in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Politische Positionen oder Meinungen Dritter stehen dahinter zurück.

Das Versammlungsrecht kann nur aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden, beispielsweise dem Sächsischen Versammlungsgesetz. Zudem gilt es Regelungen aus dem Naturschutzrecht, dem Bauordnungsrecht, dem Immissions-schutzrecht, gesundheitsrechtliche Vorschriften oder solche zur Brandverhütung zu beachten, um Gefahren für die Teilnehmer einer Versammlung nach menschlichem Ermessen zu verhindern.

Ergehen konkrete Auflagen für eine Versammlung, müssen dieselben Maßstäbe aus Gründen der Gleichbehandlung natürlich auch für andere Versammlungen gelten.

In den vergangenen Wochen hat die Versammlungsbehörde die zur Nutzung vorgesehenen Areale an der Bahnhofstraße in Ostritz unter diesen Gesichtspunkten genau in Augenschein genommen. Dabei waren keine Gründe festzustellen, die die Durchführung der angezeigten Versammlungen per se ausschließen.

Was beinhaltet ein Auflagenbescheid zu einer angezeigten Versammlung?

Die Ergebnisse der genannten Vorarbeiten sind Teil der nun verschickten Auflagenbescheide. Aus ihnen ergeben sich unter anderem die Art der Versammlung, ihre Dauer, der Versammlungsort sowie das angezeigte Thema der Versammlung. Im Auflagenbescheid ist auch festgehalten, wer Versammlungsleiter und demzufolge verantwortlich für die Durchführung der jeweiligen Versammlung ist. Weiterhin enthält dieser Bescheid Angaben über die zugelassenen Versammlungsmittel, wie etwa Bühnen, Transparente oder Informationsstände.

Ebenso wird geklärt, welche Teile als Versammlung zu bewerten sind und - davon abgegrenzt - welche Teile eine Veranstaltung darstellen, also einen Teil des Gesamtereignisses, der nicht unter den grundrechtlichen Schutz des Versammlungsrechts fällt.

Schließlich folgen Auflagen, die die Versammlungsfreiheit beschränken. In denen werden unter anderem das Alkoholverbot während der Versammlung geregelt sowie beispielsweise Art undUmfang der Gegenstände, die nicht mitgeführt werden dürfen. Damit sind nicht nur Waffen, sondern auch Stangen zum Halten von Transparenten oder Schildern, Flaschen, Gläser, Schutzbekleidung oder bestimmte Hunden gemeint. Auch werden verschiedene Symbole oder Verhaltensweisen untersagt, das Verhältnis von Ordnern zu sonstigen  Teilnehmern festgeschrieben und die Lautstärke der Kundgebungen zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten auf ein angemessenes Maß beschränkt. Dies wird jeweils im Einzelfall abgewogen.

Wie geht es nun weiter?

Die Reaktion der Verantwortlichen der jeweiligen Versammlungen bleibt nun abzuwarten. Diese können gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde, wie bei jedem anderem Verwaltungsakt, Rechtsmittel einlegen. Somit wird sich in den noch verbleibenden Tagen zeigen, ob ein Verwaltungsgericht über den weiteren Gang des Verfahrens befinden muss.

Erfahrungsgemäß ergeben sich bis zum Beginn der Versammlungen immer wieder Veränderungen, die dann ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Insoweit kann es auch in den beiden jüngst beschiedenen Fällen zu Änderungen und Ergänzungen der ergangenen Auflagenbescheide kommen.

Was unternimmt die Polizei?

Aus Sicht der Polizeidirektion Görlitz besteht keine Lageveränderung. Es ist also davon auszugehen, dass die angezeigten Versammlungen sowie das Ostritzer Friedensfest an allen drei Tagen durchgeführt werden. Dementsprechend dauern die Einsatzvorbereitungen der Polizei weiter an. Die Polizeidirektion Görlitz wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Ostritz sowie dem Umfeld der Stadt aufrechterhalten. Dabei wird sie von anderen sächsischen Polizeidienststellen sowie Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und des Bundes unterstützt.Die Polizei ist zur Neutralität gegenüber jedermann verpflichtet sowie an Recht und Gesetz gebunden. Darum werden die Beamten die möglichst störungsfreie Durchführung aller bis dahin nicht verbotenen Versammlungen oder Veranstaltungen gewährleisten - auch wenn die dargestellten Meinungen oder politischen Positionen möglicherweise nicht den unseren entsprechen.

Neben der Polizeidirektion Görlitz werden die Bundespolizeidirektion Pirna sowie die polnische Polizei eigene Einsatzmaßnahmen durchführen. Dabei werden insbesondere die Begleitung von Zügen von und nach Ostritz sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Umfeld des Bahnhofs auf polnischem Hoheitsgebiet im Fokus stehen.

Transparenz und das Erklären der Geschehnisse ist uns wichtig!

Darum bieten die beteiligten Behörden, die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz, die Stadt Ostritz, die Polizeidirektion Görlitz und die Bundespolizeidirektion Pirna, Medienvertretern ein Hintergrundgespräch an. Dieses wird am Dienstag, den 17. April 2018, um 13:00 Uhr in der Polizeidirektion Görlitz stattfinden. Medienvertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Zur besseren Organisation bitten wir um formlose Anmeldung per Email unter presse.pd-gr@polizei.sachsen.de.

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